§111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Kartenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/feed/2020-02-23T16:37:15.072824+00:00Da mir das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die folgende Frage, die ich ihm erstmals am 1.08.2018 stellte, nicht beantworten konnte, richte ich diese nun an Sie:
Seit einem Jahr muss man sich mit einem Ausweis legitimieren, wenn man eine Prepaid Sim-Karte aktivieren lassen möchte. Grund war und ist die Terrorbekämpfung.
Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Terroristen seit Inkrafttreten des o.g. Gesetzes gefasst wurden, weil diese sich korrekt (mit ihren gefälschten Ausweisen?) registriert haben?
Rechtfertigt dieser massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Anonymität, auf Privatsphäre und v.a. auf die Unschuldsvermutung, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden), 100% der Bürger derart zu überwachen, obwohl mind. 99% davon eben keine Terroristen, Straftäter etc. sind?
Zudem steht in §111 TKG, dass die Vorlage (!) eines Ausweises genügt, um die Daten zu überprüfen. Warum machen dann ALLE Prepaid Anbieter Kopien oder Scans von den Ausweisen? Ist dies rechtens? Und wer kontrolliert bei den Telekommunikationsanbietern vor Ort, dass diese die Ausweiskopien/-scans löschen? In welcher Frist müssen die Kopien/Scans gelöscht werden? Wer garantiert mir, dass die unzähligen Mitarbeiter, durch deren Hände meine Ausweiskopie geht, nicht mit meinem Namen, mit meiner Adresse, mit meinem Geburtstag, mit meiner Ausweisnummer etc. pp. Straftaten begehen (Identitätsdiebstahl)? Rechtfertigen dieser Aufwand und dieses Sicherheitsrisiko für die ehrlichen Bürger den Nutzen, ggf. Terroristen zu ermitteln?
Sollten auch Sie nicht zuständig sein, teilen Sie mir bitte den richtigen Adressaten mit. Danke.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2020-02-23T16:37:15.072824+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/#ereignis-644253Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundeskriminalamt erhalten.2019-11-15T11:18:01.892285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/#ereignis-599952Nachricht von Bundeskriminalamt erhalten.Nachricht wurde an Bundeskriminalamt gesendet.2019-11-04T15:04:36.293671+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/#ereignis-595902Nachricht wurde an Bundeskriminalamt gesendet.Nachricht von Bundeskriminalamt erhalten.2019-11-04T12:43:02.650950+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/#ereignis-595824Nachricht von Bundeskriminalamt erhalten.Nachricht wurde an Bundeskriminalamt gesendet.2019-11-02T12:22:06.540683+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/#ereignis-595375Nachricht wurde an Bundeskriminalamt gesendet.Nachricht von Bundeskriminalamt erhalten.2019-01-04T08:37:02.135508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/#ereignis-184070Nachricht von Bundeskriminalamt erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2018-11-30T00:00:00.255036+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/#ereignis-180340Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundeskriminalamt gesendet.2018-10-27T11:42:13.103097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/#ereignis-176482Nachricht wurde an Bundeskriminalamt gesendet.