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Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihrer Anfrage kommen wir bei der Durchsicht der Verfahrensakten zu folgendem Ergebnis: 2017 wurden noch keine Verfahren nach § 13b BauGB vorgelegt. In den Jahren 2018-2020 haben lediglich zehn von 23 Kreisgemeinden das Landratsamt Bodenseekreis als Träger öffentlicher Belange in Verfahren nach § 13b BauGB beteiligt. Verfahrensgegenstand waren 17 Bebauungspläne, nur acht davon wurden als in Kraft getretene Satzungen bereits angezeigt. Eine Genehmigung dieser Bebauungspläne sieht der Gesetzgeber nicht vor. Ob die Voraussetzungen des § 13b BauGB eingehalten sind (u. a. zulässige Grundfläche i. S. d. § 19 Abs. 2 BauNVO < 10.000 m²), wird in den Verfahren geprüft. Eine statistische Erfassung der festgesetzten Grundflächen nimmt das Landratsamt nicht vor. Diese Größenordnung wird jedoch nicht in allen Fällen ausgenutzt. Prinzipiell obliegt den Gemeinden die Planungshoheit und somit auch die Auswahl der Verfahrensart. Bei den zehn Kreisgemeinden handelt es sich um Bermatingen, Deggenhausertal, Frickingen, Heiligenberg, Kressbronn, Markdorf, Owingen, Tettnang, Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen. Für welche Bauflächen davon konkret Baugenehmigungen erteilt und durch Bauausführung bereits in Anspruch genommen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis. Manche Gemeinde hat vor der Einleitungsfrist 31.12.20219 noch entsprechende Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Daher können bis zum Fristende der Anwendung (Satzungsbeschluss bis 31.12.2021) noch weitere Verfahren vorgelegt werden, die uns bislang nicht bekannt sind. Bei der Durchsicht der Akten fällt auf, dass die Möglichkeit des § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung) seit dem Jahre 2017 wesentlich häufiger von den Kommunen genutzt wird, was dem Grundsatz des Vorrangs der Innenentwicklung entspricht. Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Christine Gäng, Telefon 07541 204-5274, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Bodenseekreis wurden im Rahmen von §-13b-BauBG-Verfahren lediglich 38 ha an überbaubaren Flächen ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in meine Kollegin, Frau Gäng, hat mich soeben auf einen Tippfehler aufmerksam gemacht: Im Bodenseekreis wurden im Rahmen von §-13b-BauBG-Verfahren 58 ha an überbaubaren Flächen ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ja, die 58 ha beziehen sich nur auf die Tabelle. Zu den darunter aufgeführten Verfahren wurden uns als Träger öffentlicher Belange noch keine Unterlagen vorgelegt, wir haben nur von den Aufstellungsbeschlüssen Kenntnis erhalten. Ob diese Verfahren aufgrund des Fristablaufs des § 13b BauGB überhaupt noch weiterverfolgt werden ist uns nicht bekannt. Dies müssten Sie bei den Kommunen direkt erfragen. Mit freundlichen Grüßen