14. Stadtratsitzung 2019 Mittwoch, 24. Juli, 17.00 Uhr,Notversorgungsleitung

Anfrage an:
Stadt Pegnitz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

TOP 6: LÖSCHWASSERversorgung Ortsteil Leups;  Errichtung einer Notversorgungsleitung 
1. War den StadträtInnen bekannt, dass der Kreisbrandrat die Errichtung einer Notversorgungsleitung NICHT gefordert hat?
2. War den StadträtInnen bekannt, dass die Leitung PRIMÄR als "unnötige Notversorgung für die WV-Leups gebaut werden sollte?
3. War den StadträtInnen bekannt/bewusst, dass es für den Bau einer TRINKWASSERnotleitung keine Kostenbeteiligungspflicht der Stadt gab/gibt, weil hierfür allein ausschließlich der mit der Trinkwasserversorgungspflicht beauftragte ZwV der Kostenträger ist (dem ja alle Einnahmen daraus zufließen)?
4. Wie lautet der Text der Beschlussvorlage im Wortlaut.
5. Welchen Wortlaut hat der vollständige Text des einstimmigen Beschlusses im Protokoll fürs Beschlussbuch?


Korrespondenz

  1. 19. Sep 2019
  2. 29. Sep
  3. 08. Okt
  4. 18. Okt
  5. 06. Nov 2019
Von
Leopold Mayer
Betreff
14. Stadtratsitzung 2019 Mittwoch, 24. Juli, 17.00 Uhr,Notversorgungsleitung [#166904]
Datum
19. September 2019 11:44
An
Stadt Pegnitz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
TOP 6: LÖSCHWASSERversorgung Ortsteil Leups;  Errichtung einer Notversorgungsleitung  1. War den StadträtInnen bekannt, dass der Kreisbrandrat die Errichtung einer Notversorgungsleitung NICHT gefordert hat? 2. War den StadträtInnen bekannt, dass die Leitung PRIMÄR als "unnötige Notversorgung für die WV-Leups gebaut werden sollte? 3. War den StadträtInnen bekannt/bewusst, dass es für den Bau einer TRINKWASSERnotleitung keine Kostenbeteiligungspflicht der Stadt gab/gibt, weil hierfür allein ausschließlich der mit der Trinkwasserversorgungspflicht beauftragte ZwV der Kostenträger ist (dem ja alle Einnahmen daraus zufließen)? 4. Wie lautet der Text der Beschlussvorlage im Wortlaut. 5. Welchen Wortlaut hat der vollständige Text des einstimmigen Beschlusses im Protokoll fürs Beschlussbuch?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: 14. Stadtratsitzung 2019 Mittwoch, 24. Juli, 17.00 Uhr,Notversorgungsleitung [#166904]
Datum
22. Oktober 2019 07:35
An
Stadt Pegnitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „14. Stadtratsitzung 2019 Mittwoch, 24. Juli, 17.00 Uhr,Notversorgungsleitung“ vom 19.09.2019 (#166904) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 166904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: 14. Stadtratsitzung 2019 Mittwoch, 24. Juli, 17.00 Uhr,Notversorgungsleitung [#166904]
Datum
6. November 2019 16:45
An
Stadt Pegnitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „14. Stadtratsitzung 2019 Mittwoch, 24. Juli, 17.00 Uhr,Notversorgungsleitung“ vom 19.09.2019 (#166904) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 166904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166904