15-te und 17-te Rundfunkänderungsstaatsverträge
Dem 15-ten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat Landtag NRW in Form einer einfachen Bekanntmachung zugestimmt.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=&menu=1
Dem 17-ten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat Landtag NRW in Form eines Gesetzes zugestimmt.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=15412&ver=8&val=15412&sg=0&menu=1&vd_back=N
Zusätzlich wurde für den 17-ten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch noch ein Ausführungsgesetz gemacht.
Ich brauche Information:
Aus welchem Grund hat dem 17-ten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch eine einfache Bekanntmachung nicht ausgereicht, und man zur mehreren Gesetzgebungsprozessen greifen müsste?
Anfrage abgelehnt
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Datum1. Dezember 2018
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4. Januar 2019
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