§ 1836 e BGB

Anfrage an:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
19. April 2017 - 3 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Verwaltungsvorschriften,Dienstanweisungen und Rundschreiben für die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte zur Rückforderung bisher gezahlter Betreuervergütung bei nachträglichem Vermögenserwerb der betreuten Personen.


Korrespondenz

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
§ 1836 e BGB [#20702]
Datum
16. März 2017 18:15
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verwaltungsvorschriften,Dienstanweisungen und Rundschreiben für die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte zur Rückforderung bisher gezahlter Betreuervergütung bei nachträglichem Vermögenserwerb der betreuten Personen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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