§ 2 Nr. 7 b SchAusnahmV
Eine Aufstellung in welchen Behörden Ihres Geschäftsbereiches (Finanzämter, Landeshauptkasse, ZBB, AFZ, BLB) Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt werden und in welchen nicht.
Welche Gründe liegen vor, wenn solche Testungen nicht angeboten werden.
Gibt es Regelungen zur interministerialen / interbehördlichen Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen, wenn beispielsweise mehrere Behörden in räumlichen Zusammenhang (Behördenzentren) liegen?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum2. Dezember 2021
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4. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV [#234334]
- Datum
- 2. Dezember 2021 04:44
- An
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung in welchen Behörden Ihres Geschäftsbereiches (Finanzämter, Landeshauptkasse, ZBB, AFZ, BLB) Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt werden und in welchen nicht.
Welche Gründe liegen vor, wenn solche Testungen nicht angeboten werden.
Gibt es Regelungen zur interministerialen / interbehördlichen Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen, wenn beispielsweise mehrere Behörden in räumlichen Zusammenhang (Behördenzentren) liegen?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 234334
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/234334/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Sehr Antragsteller/in
bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E- Mail im MdFE. Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalbe…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- WG: § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV [#234334]
- Datum
- 10. Dezember 2021 14:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E- Mail im MdFE. Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an das Justiziariat im Referat 11 weitergeleitet und wird hier derzeit geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Ihre Anfrage nach AIS Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1.) Im Technischen Finanzamt …
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Ihre Anfrage nach AIS
- Datum
- 16. Dezember 2021 12:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1.) Im Technischen Finanzamt Cottbus (TFA) werden keine Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt.
2.) Es werden andere Testmöglichkeiten gemäß SchAusnahmV genutzt.
3.) Es besteht keine interbehördliche Zusammenarbeit seitens des TFA.
Hochachtungsvoll
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
WG: Akteneinsichtsantrag Sehr Antragsteller/in
in Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen, dass im Finanzamt Ca…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- WG: Akteneinsichtsantrag
- Datum
- 20. Dezember 2021 09:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
in Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen, dass im Finanzamt Calau den Beschäftigten angeboten wird im Beisein einer unterwiesenen Person, einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Das Testergebnis
wird dokumentiert und verbleibt im Finanzamt.
Es gibt keine Regelungen zur interministerialen/interbehördlichen Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BgbUIG, VIG, Anfragennr.: 234334 vom 02.12.20…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BgbUIG, VIG, Anfragennr.: 234334 vom 02.12.2021
- Datum
- 20. Dezember 2021 10:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
gemäß Ihrer Anfrage vom 02.12.2021 übersende ich Ihnen das Antwortschreiben für das Finanzamt Brandenburg.
Mit freundlichen Grüßen
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8. Januar 2022 10:37
Finanzamt Brandenburg
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Antrag auf Auskunft im Rahmen des AIG des Landes Brandenburg bezüglich des Betriebes einer Teststrecke in der ZBB …
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Antrag auf Auskunft im Rahmen des AIG des Landes Brandenburg bezüglich des Betriebes einer Teststrecke in der ZBB
- Datum
- 20. Dezember 2021 11:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
in der Anlage zu dieser E-Mail befindet sich das Antwortschreiben der ZBB bezüglich Ihrer o. g. Anfrage.
Ich wünsche Ihnen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
§ 2 Nr. 7 b SchAusnahmeV (#234334) Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 02.12.2021 wird für das Finanzamt Potsd…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- § 2 Nr. 7 b SchAusnahmeV (#234334)
- Datum
- 20. Dezember 2021 12:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 02.12.2021 wird für das Finanzamt Potsdam folgendermaßen beantwortet: Testungen i.S.d. § 2 Nr. 7b SchAusnV werden angeboten und durchgeführt. Regelungen zur interministeriellen Zusammenarbeit gibt es nicht.
Hochachtungsvoll
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Bescheid vom 20.12.2021 zum Akteneinsichtsantrag nach § 1 AIG zu betrieblichen Testungen im Sinne von § 2 Nr. 7b S…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Bescheid vom 20.12.2021 zum Akteneinsichtsantrag nach § 1 AIG zu betrieblichen Testungen im Sinne von § 2 Nr. 7b SchAusnahmV im MdFE
- Datum
- 20. Dezember 2021 15:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem o.g. Akteneinsichtsantrag.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Sehr Antragsteller/in
das MdFE bat, Ihre Anfr…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
- Datum
- 21. Dezember 2021 08:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
das MdFE bat, Ihre Anfrage in Bezug auf das Finanzamt Strausberg in eigener Zuständigkeit zu beantworten. Dem komme ich hiermit gern nach.
Testungen des betrieblichen Personals werden im Finanzamt Strausberg nicht angeboten/durchgeführt, da in unmittelbarer Nähe des Finanzamtes mehrere Testcenter gelegen sind.
Regelungen zu interbehördlichen Zusammenarbeit bestehen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Sehr Antragsteller/in
Ihr an das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) gerichteter o.
g. Antrag wurde a…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Ihr Akteneinsichtsantrag zu § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV
- Datum
- 22. Dezember 2021 12:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
Ihr an das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) gerichteter o.
g. Antrag wurde an die/den jeweils zuständige(n) Behörde/Landesbetrieb
weitergeleitet, so auch an die Landeshauptkasse (LHK).
Für die LHK beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
_Frage 1:_ in welchen Behörden des Geschäftsbereiches des MdFE
(Finanzämter, Landeshauptkasse, ZBB, AFZ, BLB) werden Prüfungen im Sinne
des § 2 Nr. 7b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im
Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt n und in
welchen nicht?
Bei der LHK werden Schnelltests unter Aufsicht/Anleitung der Testhelfer
angeboten und durchgeführt.
_Frage 2: _Welche Gründe liegen vor, wenn solche Testungen nicht
angeboten werden?
Entfällt wegen der Beantwortung zu 1.
_Frage 3:_ Gibt es Regelungen zur interministerialen / interbehördlichen
Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen, wenn beispielsweise
mehrere Behörden in räumlichen Zusammenhang (Behördenzentren) liegen?
Es gibt keine Regelungen zur interministeriellen Zusammenarbeit.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Sehr Antragsteller/in
entsprechend zuständigkeitsbedingter Weiterleitung (hierzu Bescheid des MdFE vom 20.12.2021…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV [#234334]
- Datum
- 22. Dezember 2021 16:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
entsprechend zuständigkeitsbedingter Weiterleitung (hierzu Bescheid des MdFE vom 20.12.2021) beantworte ich Ihre Anfrage vom 02.12.2021 für das Finanzamt Frankfurt (Oder) wie folgt:
1. Durchführung von Testungen nach § 2 Nr. 7 b) SchAusnahmV
Es werden keine Testungen nach § 2 Nr. 7 b) SchAusnahmV durchgeführt.
2. Gründe für 1.
Es finden Testungen nach § 2 Nr. 7 a) SchAusnahmV statt.
3. Regelungen zur interbehördlichen Zusammenarbeit
Es bestehen keine Regelungen zur interbehördlichen Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 02.12.2021 an das Ministerium der Finanzen und für Europa beantworte ich f…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV [#234334]
- Datum
- 4. Januar 2022 17:15
- Status
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 02.12.2021 an das Ministerium der Finanzen und für Europa beantworte ich für die Fachhochschule für Finanzen, die Landesfinanzschule und das Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung wie folgt:
Testungen durch betriebliches Personal im Sinne von § 2 Nr. 7b der SchAusnahmV werden für die vorgenannten Einrichtungen derzeit nicht angeboten, da dies hier organisatorisch nicht bzw. nur schwer umsetzbar ist und andere Möglichkeiten der Testung nach der SchAusnahmV bestehen. Eine innerbehördliche Zusammenarbeit bei Testungen durch betriebliches Personal besteht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Finanzamt Cottbus
AV 1/1
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Übersendung des Akteneinsichtsantrages des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in zu § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV [#234334] zur Beantwortung in eigener Zuständigkeit
- Datum
- 7. Januar 2022 11:28
- Status
Finanzamt Cottbus
AV 1/1
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr Antragsteller/in
In Erledigung Ihrer Anfrage, teile ich Ihnen folgende Informationen betreffs des Finanzamtes Cottbus mit:
Zu 1) Eine Aufstellung in welchen Behörden Ihres Geschäftsbereiches (Finanzämter, Landeshauptkasse, ZBB, AFZ, BLB) Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt werden und in welchen nicht.
Im Finanzamt Cottbus werden entsprechende Testungen angeboten.
Zu 2) Welche Gründe liegen vor, wenn solche Testungen nicht angeboten werden.
Entfällt
Zu 3) Gibt es Regelungen zur interministerialen / interbehördlichen Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen, wenn beispielsweise mehrere Behörden in räumlichen Zusammenhang (Behördenzentren) liegen?
Nein
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
§ 2 Nr. 7b SchAusnahmV Sehr Antragsteller/in
anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihren Antrag vom 02.12.2021.
…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- § 2 Nr. 7b SchAusnahmV
- Datum
- 7. Januar 2022 12:01
- Status
Sehr Antragsteller/in
anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihren Antrag vom 02.12.2021.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Petition
- Datum
- 8. Januar 2022
- An
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Status
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Unser Zeichen: O 1008 - 3 - I1
Sehr Antragsteller/in
Ihren Akteneinsichtsantrag vom 02. Dezember 2021, der mir …
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Akteneinsichtsantrag zu § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV
- Datum
- 11. Januar 2022 12:36
- Status
Unser Zeichen: O 1008 - 3 - I1
Sehr Antragsteller/in
Ihren Akteneinsichtsantrag vom 02. Dezember 2021, der mir zuständigkeitshalber vom MdFE weitergeleitet wurde,
beantworte ich wie folgt:
Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7b SchAusnahmV werden im Finanzamt Angermünde nicht durchgeführt.
Die Beschäftigten, die weder geimpft noch genesen sind, Testen sich vor Ort unter Aufsicht eines Bediensteten
der dazu befugt ist.
Zu Frage 3 kann ich Ihnen mitteilen, dass es keine Regelungen zur interministeriellen Zusammenarbeit gibt.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
§ 2 Nr. 7b SchAusnahmV (#234334) - Antrag vom 02.12.2021 Sehr Antragsteller/in
beiliegendes Schreiben übersende i…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- § 2 Nr. 7b SchAusnahmV (#234334) - Antrag vom 02.12.2021
- Datum
- 12. Januar 2022 13:38
- Status
Sehr Antragsteller/in
beiliegendes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Freundliche Grüße
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
§ 2 Nr. 7b SchAusnahmV (#234334) Finanzamt Nauen
O 1504 - 1 - I.1
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Information…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- § 2 Nr. 7b SchAusnahmV (#234334)
- Datum
- 13. Januar 2022 11:56
- Status
Finanzamt Nauen
O 1504 - 1 - I.1
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG zu § 2 Nr. 7b SchAusnahmV
Ihr Schreiben vom 02.12.2021
Sehr Antragsteller/in
Ihr oben genannter Antrag bezüglich Testungen bei Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (MdFE) nach § 2 Nr. 7b COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) wurde dem Finanzamt Nauen durch das MdFE gemäß § 6 Abs. 1 S. 6 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zur eigenständigen Beantwortung weitergeleitet. Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich für das Finanzamt Nauen ich wie folgt:
1. Im Finanzamt Nauen werden bislang keine Prüfungen i.S.d. § 2 Nr. 7b SchAusnahmV angeboten.
2. Es war aus organisatorischen Gründen bislang nicht möglich, diese Prüfungen anzubieten.
3. Regelungen zur interministeriellen/interbehördlichen Zusammenarbeit zu diesem Thema gibt es nicht.
Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass das Finanzamt Nauen beabsichtigt, in Kürze Prüfungen i.S.d. § 2 Nr. 7b SchAusnahmV anzubieten.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Anfrage 234334 Sehr Antragsteller/in
Frage 1: Im FA Eberswalde werden Testungen angeboten und durchgeführt.
Frage…
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Betreff
- Anfrage 234334
- Datum
- 19. Januar 2022 07:24
- Status
Sehr Antragsteller/in
Frage 1: Im FA Eberswalde werden Testungen angeboten und durchgeführt.
Frage 2: erübrigt sich
Frage 3:Es gibt keine Regelungen zur interministeriellen Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
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