2 Urteilsanforderungen SG Aachen S 4 AS 454/19 ER vom 11.06.2019 - "100%-Sanktion" / S 25 AS 155/19 ER vom 06.03.2019 - "EGV"

Anfrage an:
Jobcenter StädteRegion Aachen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

2 Volltexturteile:

SG Aachen
S 25 AS 155/19 ER
06.03.2019
EGV

SG Aachen
S 4 AS 454/19 ER
11.06.2019
100%-Sanktion

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Ausgangsverfahren waren beim Kreis Düren-JOB-com-, vertreten durch den Landrat, Bismarckstraße 16, 52351 Düren, ausgelöst worden und wurden in einer Parallelanfrage beantwortet.

https://www.beispielklagen.de/Urteile/2…

https://www.beispielklagen.de/Urteile/2…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
2 Urteilsanforderungen SG Aachen S 4 AS 454/19 ER vom 11.06.2019 - "100%-Sanktion" / S 25 AS 155/19 ER vom 06.03.2019 - "EGV" [#194976]
Datum
11. August 2020 17:40
An
Jobcenter StädteRegion Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 2 Volltexturteile: SG Aachen S 25 AS 155/19 ER 06.03.2019 EGV SG Aachen S 4 AS 454/19 ER 11.06.2019 100%-Sanktion Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194976/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter StädteRegion Aachen
Betreff
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail - Bitte antworten Sie nicht hierauf,
Datum
11. August 2020 17:40
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter StädteRegion Aachen ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E-Mail einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter StädteRegion Aachen
Betreff
Anfragenr: 194976
Datum
11. August 2020 17:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Der Eingang Ihrer Anfrage mit der Nr. 194976 wird hiermit bestätigt. Nach Prüfung der Angelegenheit, erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Jobcenter StädteRegion Aachen
Betreff
Anfragenr: 194976
Datum
12. August 2020 09:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in unter den von Ihnen genannten Aktenzeichen sind hier im Jobcenter StädteRegion Aachen keine Verfahren bekannt und auch nicht geführt worden. Insofern kann ich Ihnen mit Urteilsabschriften nicht dienlich sein. Möglicherweise kann Ihnen das Sozialgericht Aachen helfen. https://www.sg-aachen.nrw.de/ . Mit freundlichen Grüßen