200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO
Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.
Ergebnis der Anfrage
Anfrage erfolgreich
-
Datum19. März 2023
-
22. April 2023
-
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Julian Pascal Beier
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO [#273486]
- Datum
- 19. März 2023 18:44
- An
- Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 273486
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/273486/
Postanschrift
Julian Pascal Beier
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
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Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Ar…
- Von
- Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Betreff
- 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Art. 13, 14 DSGVO
- Datum
- 24. März 2023 11:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
Ihren auf Grundlage des HmbTG gestellten Antrag haben wir am 20.03.2023 erhalten und geprüft.
Die von Ihnen darin begehrte Auskunft bezieht sich nicht auf amtliche Informationen, die nach § 3 HmbTG der Veröffentlichungspflicht unterfallen. Vielmehr richtet sich Ihr Auskunftsbegehren auf Informationen, die aus Gründen des Datenschutzes zur Verfügung zu stellen sind. Hierfür sind die Art. 13, 14 DSGVO die einschlägigen Vorschriften. Diese datenschutzrechtlichen Vorschriften dienen Individualinteressen, insbesondere dem Schutz jedes Einzelnen vor missbräuchlicher Nutzung der eigenen personenbezogenen Daten sowie dem individuellen Schutz auf informationelle Selbstbestimmung. Ein öffentliches Interesse an den nach Art. 13, 14 DSGVO zu erteilenden Informationen besteht indes nicht, sodass wir Ihren auf Grundlage des HmbTG gestellten Antrag leider ablehnen müssen.
Für die Frage, ob Ihnen die begehrten Informationen auf datenschutzrechtlicher Grundlage zu erteilen sind, sind wir fachlich nicht zuständig. Wir werden Ihren Antrag daher umgehend an die für das konkrete Fachverfahren zuständige Abteilung innerhalb unserer Behörde zur Bearbeitung weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
AW: 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nac…
An
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Art. 13, 14 DSGVO [#273486]
- Datum
- 25. März 2023 10:45
- An
- Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom 24.03.2023 erhebe ich hiermit fristwahrend Widerspruch.
Eine Begründung wird separat nachgereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anhänge:
- 20230325-bwfgb-widerspruch.pdf
Anfragenr: 273486
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/273486/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Julian Pascal Beier
AW: 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nac…
An
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Art. 13, 14 DSGVO [#273486]
- Datum
- 25. März 2023 12:29
- An
- Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
in der Anlage übersende ich Ihnen die Widerspruchsbegründung durch meinen Rechtsbeistand zur Berücksichtigung.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anhänge:
- 2023-03-25-ra-widerspruch-bwfgb.pdf
Anfragenr: 273486
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/273486/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO“ [#273486]
- Datum
- 25. März 2023 12:33
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/273486/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Ablehnung keine tragfähige Begründung hat.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anhänge:
- 273486.pdf
- 2023-03-25_1-20230325-bwfgb-widerspruch.pdf
- 2023-03-25_2-2023-03-25-ra-widerspruch-bwfgb.pdf
Anfragenr: 273486
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/273486/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage wg. BWFGB/Datenschutz-Informationen Az.: I3/02.04-284/2023
Sehr geehrter Herr Beier,
Ihre E-Mail vo…
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anfrage wg. BWFGB/Datenschutz-Informationen
- Datum
- 28. März 2023 08:47
- Status
- Warte auf Antwort
Az.: I3/02.04-284/2023
Sehr geehrter Herr Beier,
Ihre E-Mail vom 27.3.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/02.04-284/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an.
Wir werden uns in dieser Sache an die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wenden.
Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
AW: Ihre Anfrage wg. BWFGB/Datenschutz-Informationen [#273486] Az.: I3/02.04-284/2023
Sehr << Anrede >&…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage wg. BWFGB/Datenschutz-Informationen [#273486]
- Datum
- 28. März 2023 11:05
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: I3/02.04-284/2023
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Eingangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Beier
Anfragenr: 273486
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/273486/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Sehr geehrter Herr Beier,
vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Nummer 273486 vom 19. März 2023.
Als zuständige S…
- Von
- Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Betreff
- AW: [EXTERN] 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO [#273486]
- Datum
- 31. März 2023 15:21
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Nummer 273486 vom 19. März 2023.
Als zuständige Stelle der BWFGB sind wir für den Hochschulbereich in Hamburg zuständig und verantworten das entsprechende Fachverfahren zum Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG).
Sie möchten Zugang zu Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 DSGVO. Dazu teilen Sie uns bitte mit, ob Sie an einer staatlichen Hochschule in Hamburg oder einer privaten staatlich anerkannten Hochschule mit Hauptsitz in Hamburg zum 01.12.2022 immatrikuliert waren. Eine Pflicht zur Bereitstellung dieser Informationen besteht nur gegenüber betroffenen Personen, die an dem Antragsverfahren in Hamburg teilnehmen oder beabsichtigen teilzunehmen. Denn nur deren personenbezogene Daten werden durch das Fachverfahren in Hamburg verarbeitet. Darüber hinaus möchten wir Ihnen mitteilen, dass die in Hamburg antragsberechtigten Studierenden mit den Zugangscodes bereits ein Link zur hamburgischen Datenschutzerklärung (DSE) erhalten haben und die DSE automatisch mit dem Bescheid über das Fachverfahren bereitgestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31.03.2023.
Ich war nicht an einer staatlichen Ho…
An
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: [EXTERN] 200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO [#273486]
- Datum
- 1. April 2023 01:24
- An
- Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31.03.2023.
Ich war nicht an einer staatlichen Hochschule in Hamburg oder einer privaten staatlich anerkannten Hochschule mit Hauptsitz in Hamburg zum 01.12.2022 immatrikuliert.
Allerdings halte ich dies bei einer Anfrage nach dem HmbTG auch nicht für relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Beier
Anfragenr: 273486
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/273486/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 3. Mai 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anfrage wg. Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
- Datum
- 8. Mai 2023 14:34
- Status
Az.: J3/02.04-284/2023
Sehr geehrter Herr Beier,
ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 28.3.2023. Sie hatten mitgeteilt, dass die BWFGB Ihren Antrag auf Zugang zu DSGVO-Informationen für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende zu Unrecht abgelehnt habe.
Ich hatte mich noch am selben Tag an die Behörde gewandt; dort hatte man mir dort zugesagt, Ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich habe leider erst heute gesehen, dass dies offensichtlich noch nicht geschehen ist. Ich werde dazu erneut auf die BWFGB zugehen. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage wg. Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke [#273486]
- Datum
- 8. Mai 2023 18:50
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht und die erfolgreiche Vermittlung.
Die Behörde hat zwischenzeitlich die gewünschte Auskunft (mit dem Widerspruchsbescheid) erteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Beier
Anfragenr: 273486
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/273486/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Automatische Antwort: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage wg. Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke [#273486]
- Datum
- 8. Mai 2023 18:51
- Status
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 11.5.2023 wieder an meinem Arbeitsplatz erreichbar. Ihre E-Mail wird in der Zwischenzeit nicht gelesen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>>.
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