Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage nach dem LTransG. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügtes Antwortschreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 25.06.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.050 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an das Ministerium des Innern und für Sport nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) hier: 202. IMK Ergebnisbericht Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Beschwerde habe ich am 24.06.2019 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 15.07.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.050 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an das Ministerium des Innern und für Sport nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) hier: 202. IMK Ergebnisbericht Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Beschwerde vom 24.06.2019 aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht geprüft und möchte Ihnen hiermit das Ergebnis mitteilen. Sie haben aus § 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1. S. 1 LTranspG grundsätzlich Anspruch auf die beim Ministerium des Innern und für Sport (MdI) vorhandenen Informationen (amtliche Informationen und Umweltinformationen), soweit und solange Ihrem Auskunftsbegehren keine in den §§ 14-16 LTranspG normierten Belange entgegenstehen. Bei Ergebnisberichten der Innenministerkonferenz (IMK) handelt es sich um amtliche Informationen im Sinne von § 5 Abs. 2 LTranspG, wonach amtliche Informationen alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen sind. Nach den informationsfreiheitsrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz wird auf das reine Vorhandensein einer amtlichen Information abgestellt, unabhängig davon, ob die angefragte transparenzpflichtige Stelle selbst der Erzeuger dieser Information ist. Der Verweis an eine andere öffentliche Stelle ist nach § 11 Abs. 3 LTranspG in den Fällen im Einklang mit der Norm, in denen die transparenzpflichtige Stelle selbst nicht über die begehrten Informationen verfügt, ihr jedoch bekannt ist, welche Stelle über die begehrten Informationen verfügt. Im vorliegenden Fall stehen Ihrem Informationsbegehren jedoch auch meiner Rechtsauffassung nach in §§ 14-16 LTranspG normierte Belange entgegen. Bei der Innenministerkonferenz handelt es sich um ein länderübergreifendes Gremium, dessen Beschlüsse und Berichte in der Regel öffentlich sind. Gleichwohl hat sich die IMK vorbehalten, im Einzelfall von einer Veröffentlichung gefasster Beschlüsse und vor allem der Berichte abzusehen, wenn aus Sicht der IMK Gesichtspunkte (z.B. sicherheitspolitische Aspekte) vorliegen, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. TOP 23 der 202. Sitzung der IMK). Im vorliegenden Fall hat die IMK bestimmt, dass der von Ihnen begehrte Ergebnisbericht zum Thema "Prüfung von Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von Raub/Diebstahl/Betrug erlangten hochwertigen Handys/Smartphones/Tablet-Computern" nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist. Einer Weitergabe des Berichts an Sie stehen daher meiner Rechtsauffassung nach vor allem die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG normierten Belange entgegen, wonach der Informationszugang unter anderem dann abgelehnt werden soll, wenn die Veröffentlichung negative Auswirkungen auf die Beziehung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern hätte. Dies ist der Fall, wenn das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit von Abstimmungsprozessen zwischen den Bundesländern gefährdet. Die Bereitstellung eines von der IMK nicht für die Veröffentlichung freigegeben Dokuments durch eine rheinland-pfälzische Behörde, würde die Vertraulichkeit der dortigen Beratung sowie die vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesländern verletzen. Durch diese Ausnahmevorschrift soll verhindert werden, dass der schutzwürdige Informationsfluss zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den übrigen Bundesländern aufgrund der Regelungen des Landestransparenzgesetzes beeinträchtigt wird. Das MdI lehnte Ihre Anfrage in dem ergänzenden Schreiben vom 19.06.2019 dahingehend ab, dass der Informationszugang abgelehnt wird, da die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Dieser entgegenstehende Belang ist in § 14 Abs. 1 Nr. 5 LTranspG normiert und greift aus meiner Sicht zusätzlich zu dem in § 14 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG normierten entgegenstehenden Belang, wenn der nicht von der IMK freigegebene Bericht als Verschlusssache eingestuft wurde. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das MdI Ihre Anfrage aufgrund entgegenstehender Belange ablehnen musste. Sofern Sie trotz meiner erläuternden Stellungnahme mit der Entscheidung des MdI nicht einverstanden sind und Widerspruch einlegen möchten, weise ich Sie darauf hin, dass die Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) keine aufschiebende Wirkung bezüglich des Ablaufs der Widerspruchsfrist entfaltet. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen