Sie müssen nach spezifischen, nicht sie selbst betreffenden Dokumenten in Behörden fragen.
2+4 Vertrag
- Anfrage an:
- Auswärtiges Amt
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 14. Januar 2017 - 4 Jahre her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
Ich würde gerne wissen, wieso Herr Genscher den 2+4 Vertrag mit vor und Familiennamen unterschrieben hat, aber die Ratifizierung nur mit seinem Familiennamen. Wäre diese Ratifizierung nicht ungültig ?
BGB § 126 Schriftform und BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels.
Ich bedanke mich im voraus und distanziere mich von der sogenannten Reichsbürger Bewegung.
Korrespondenz
-
Frist – 14.01.2017
- 18. Nov 2016
- Dez 2016
- Jan 2017
- 24. Jan 2017
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- 2+4 Vertrag [#19179]
- Datum
- 18. November 2016 22:44
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2016
- Datum
- 22. Dezember 2016 16:23
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2016 [#19179]
- Datum
- 24. Dezember 2016 03:14
- An
- Auswärtiges Amt
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 24. Dezember 2016
- Datum
- 10. Januar 2017 14:49
Anhänge
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- Am 10. Januar 2017 20:58:
-
Bitte mal selber suchen nach BGH und Unterschriften. Die Aussage der Kathrin Meyer scheint falsch zu sein.
- Anfragesteller/in schrieb am 11. Januar 2017 14:27:
-
Dessen Meinung bin ich auch. Ich denke die Dame weiß ich nicht besser. Denn es sind meiner Ansicht nach viele … Alles lesen
Dessen Meinung bin ich auch. Ich denke die Dame weiß ich nicht besser.
Denn es sind meiner Ansicht nach viele widersprüche zu erkennen.
1. Wieso sollte etwas unterzeichnet werden wenn dies gesetzlich nicht verpflichtend ist.
2. Ist es eine innerstaatliche angelegenheit, das bedeutet es gilt das innerstaatliches Gesetz. Für Urkunden also §126 BGB.
3. Wenn der Bundesgerichtshof das Bestätigt hat, dann kennen die zuständigen Berufs Richter deutsches Recht nicht.
Ich bin der Meinung, das dort Täuschung im Rechtverkehr betrieben wird.
Das ist meine Meinung, jedem ist seine Meinung freigestellt.
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 24. Dezember 2016 [#19179]
- Datum
- 23. Januar 2017 13:58
- An
- Auswärtiges Amt
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- [Ticket#: 10155138] Ihre Anfrage vom 23. Januar 2017 - Zeichnung mit Familiennamen
- Datum
- 24. Januar 2017 11:20
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