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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10." vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 54 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10." vom 27.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Ja, ich meine die Antwort der Bundesregierung, die vom BMWi aus zugestellt wurde, siehe https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/30/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-umsetzung-vermeiden/ Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ich bin vss. bis einschl. 21.12.12 nicht im Hause. Ihre Email wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich ggf. an <<E-Mailadresse>> Vielen Dank!

Sehr geehrte mit E-Mail vom 27. September 2012 haben Sie beantragt, Ihnen die „Antwort des BMWi an die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung vom 24.10., wie berichtet in http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html“ zu übersenden. Ihr Antrag wurde dahingehend ausgelegt, dass Sie die Übersendung der Klagebeantwortung der Bundesregierung in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung wünschen, die allerdings vom 24.09.2012 datiert. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 1 Abs. l IFG besteht während des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aus folgenden Gründen nicht: Nach § 3 Nr. l Buchstabe g) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht u.a‚ dann kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens haben kann. Ein solcher Fall liegt hier vor. § 3 Nr. l Buchstabe g) IFG bezweckt den Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen. Er erfasst auch Verfahren vor dem EuGH. Die Veröffentlichung der Klagebeantwortung kann nachteilige Auswirkungen auf die weitere Durchführung des Verfahrens vor dem EuGH haben. Die Anforderung an eine funktionierende Rechtspflege durch den EuGH richtet sich naturgemäß nach den von dem EuGH selbst formulierten Maßstäben. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht eine Vermutung, dass die Weitergabe von Schriftsätzen aus anhängigen Gerichtsverfahren das Verfahren beeinträchtigt. Damit besteht die nach (§ 3 Nr. 1 Buchstabe g) IFG erforderliche Gefährdungslage in Form einer möglichen Beeinträchtigung laufender Gerichtsverfahren. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § l0 IFG i.V.m. § l Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststr 34 - 37, 10115 Berlin. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag RD Möller

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2520 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Antwort bereits öffentlicht ist: https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/30/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-umsetzung-vermeiden/ Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister