§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor.
§ 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO.
Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim MDR eingeht.
Anfrage abgelehnt
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Datum24. Juli 2018
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25. August 2018
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3 Follower:innen
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- § 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil [#32221]
- Datum
- 24. Juli 2018 01:24
- An
- Mitteldeutscher Rundfunk
- Status
- Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: § 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil [#32221]
- Datum
- 25. August 2018 09:14
- An
- Mitteldeutscher Rundfunk
- Status
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#32221] [#32221]
- Datum
- 23. September 2018 08:09
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Status
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen beim Mitteldeutschen Rundfunk über FragDenStaat
- Datum
- 19. Oktober 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ vom 24.07.2018 [#32221]
- Datum
- 23. Oktober 2018 15:27
- An
- Mitteldeutscher Rundfunk
- Status
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Vermittlung#2 bei Anfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#32221] [#32221]
- Datum
- 23. Oktober 2018 17:01
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Status
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung Anfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#32221]
- Datum
- 13. Februar 2019 01:22
- An
- Mitteldeutscher Rundfunk
- Status
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung Anfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#32221]
- Datum
- 12. Dezember 2019 22:41
- An
- Mitteldeutscher Rundfunk
- Status
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Erinnerung Anfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#32221]
- Datum
- 10. Juni 2020 07:50
- An
- Mitteldeutscher Rundfunk
- Status
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