§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteilhttps://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/feed/2022-01-25T13:25:28.393972+00:00Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor.
§ 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO.
Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim MDR eingeht.Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2022-01-25T13:25:28.393972+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-1058475Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.2020-06-10T05:50:51.304877+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-692151Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.2019-12-12T21:41:36.345431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-609690Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.2019-02-13T00:22:23.628365+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-231595Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.Bezüglich der Anfrage wurde Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt um Vermittlung gebeten.2018-10-23T15:01:35.613794+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-176055Bezüglich der Anfrage wurde Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gesendet.2018-10-23T15:01:35.610886+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-176054Nachricht wurde an Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gesendet.Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.2018-10-23T13:27:03.508995+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-176043Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.Nachricht von Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt erhalten.2018-10-23T13:16:37.116505+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-176040Nachricht von Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt um Vermittlung gebeten.2018-09-23T06:09:28.210469+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-173092Bezüglich der Anfrage wurde Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gesendet.2018-09-23T06:09:27.939011+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-173091Nachricht wurde an Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gesendet.Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.2018-08-25T07:14:23.185307+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-169448Nachricht wurde an Mitteldeutscher Rundfunk gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2018-08-25T00:00:08.000207+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-1/#ereignis-169437Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen