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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Pinz, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2018. Auf Ihre Anfrage hin können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Das baden-württembergische LIFG schließt grundsätzlich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in den bereichsspezifischen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 LIFG mit ein. Dies allerdings nur unter den beiden Voraussetzungen. dass es sich erstens um Informationen handelt, die aus der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung resultieren und zweitens eine staatsvertragliche Regelung hierüber besteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG). Dies soll die Rundfunkfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Landesverfassung i.V. mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz gewährleisten (LT-Drs. 15/7720, S. 61). Eine rundfunkstaatsvertragliche Regelung, die den Zugang zu Informationen aus der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben regelt, existiert in Baden-Württemberg derzeit noch nicht. Dies gilt momentan für den gesamten Bereich des Südwestrundfunks (hier gelten einheitliche Reglungen, vgl. LT-Drs. 15/7720, S. 61). Das LIFG bietet derzeit lediglich die Möglichkeit, eine solche Regelung zu schaffen. Genutzt wurde sie vom baden-württembergischen Gesetzgeber noch nicht. Das bedeutet, dass derzeit – gänzlich unabhängig von etwaigen Ablehnungs- und Schutzgründen im Einzelfall – eine Auskunftspflicht des Südwestrundfunks nach LIFG nicht besteht. Für etwaige Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag können Sie sich an die zuständige Stelle des Bundes oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Wir bedauern, Ihnen keine positivere Rückmeldung geben zu können und hoffen dennoch, Ihnen einstweilen mit unseren Ausführungen weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen