§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil

Anfrage an:
Südwestdeutscher Rundfunk
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
23. August 2018 - 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor.

§ 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO.

Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim SWR eingeht.


Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil [#32276]
Datum
24. Juli 2018 16:28
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor. § 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim SWR eingeht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz www.gez-boykott.de <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
  1. 6 Monate her24. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
ERinnerung: § 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil [#32276]
Datum
25. August 2018 09:23
An
Südwestdeutscher Rundfunk

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ vom 24.07.2018 (#32276) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 32276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her25. August 2018 09:23: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.
Sebastian Pinz schrieb am 6. September 2018 22:17:

Aufgrund der Tatsache, dass aus für mich nicht erklärbaren Gründen diese Anfrage von "FragdenStaat" als Spam gekennzeichnet und nicht versendet ...

Aufgrund der Tatsache, dass aus für mich nicht erklärbaren Gründen diese Anfrage von "FragdenStaat" als Spam gekennzeichnet und nicht versendet wurde, ist nun die Anfrage per Fax rausgegangen.

Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) per Briefpost
Betreff
Datum
7. September 2018
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Anhänge

  1. 5 Monate, 2 Wochen her7. September 2018 09:29: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her7. September 2018 09:30: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage § 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#32276] [#32276]
Datum
23. September 2018 08:04
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32276 Der SWR antwortet nicht. Ich bitte Sie, den SWR aufzufordern, mir die Frage zu einer Dienstanweisung zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 32276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Südwestdeutscher Rundfunk per Briefpost
Betreff
Landesinformationsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Ihr Fax vom 13. Oktober 2018
Datum
6. Dezember 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Pinz, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2018. Auf Ihre Anfrage hin können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Das baden-württembergische LIFG schließt grundsätzlich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in den bereichsspezifischen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 LIFG mit ein. Dies allerdings nur unter den beiden Voraussetzungen. dass es sich erstens um Informationen handelt, die aus der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung resultieren und zweitens eine staatsvertragliche Regelung hierüber besteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG). Dies soll die Rundfunkfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Landesverfassung i.V. mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz gewährleisten (LT-Drs. 15/7720, S. 61). Eine rundfunkstaatsvertragliche Regelung, die den Zugang zu Informationen aus der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben regelt, existiert in Baden-Württemberg derzeit noch nicht. Dies gilt momentan für den gesamten Bereich des Südwestrundfunks (hier gelten einheitliche Reglungen, vgl. LT-Drs. 15/7720, S. 61). Das LIFG bietet derzeit lediglich die Möglichkeit, eine solche Regelung zu schaffen. Genutzt wurde sie vom baden-württembergischen Gesetzgeber noch nicht. Das bedeutet, dass derzeit – gänzlich unabhängig von etwaigen Ablehnungs- und Schutzgründen im Einzelfall – eine Auskunftspflicht des Südwestrundfunks nach LIFG nicht besteht. Für etwaige Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag können Sie sich an die zuständige Stelle des Bundes oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Wir bedauern, Ihnen keine positivere Rückmeldung geben zu können und hoffen dennoch, Ihnen einstweilen mit unseren Ausführungen weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2018 14:42: E-Mail von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2018 14:44: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage § 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#32276] [#32276]
Datum
7. Dezember 2018 14:49
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort! Leider kann Ihr Brief bisher nicht als rechtsgültiges Dokument bewertet werden. Das Schreiben wurde versehentlich ohne Angabe des Bearbeiters und ohne Unterschrift versendet. Ich bitte freundlichst um Zusendung eines verwertbaren Dokuments mit Bearbeiterangabe sowie Unterschrift. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anhänge: - 32276.pdf - 2018-09-07_1-fax_sendebestatigung_20180907.pdf - 2018-12-06_1-lfdibw_antwort.pdf Anfragenr: 32276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung Anfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#32276]
Datum
13. Februar 2019 01:18
An
Südwestdeutscher Rundfunk

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ vom 24.07.2018 (#32276) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 174 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 32276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 2 Tage her13. Februar 2019 01:18: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.
Diese Anfrage wurde als Spam erkannt und die Nachrichten wurden nicht versendet.