§ 268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteilhttps://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/feed/2019-02-13T00:18:23.908113+00:00Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor.
§ 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO.
Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim SWR eingeht.Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.2019-02-13T00:18:23.908113+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-231592Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.Bezüglich der Anfrage wurde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung gebeten.2018-12-07T13:49:08.995607+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-181271Bezüglich der Anfrage wurde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.2018-12-07T13:49:08.990371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-181270Nachricht wurde an Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.Nachricht von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.2018-12-07T13:42:53.247121+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-181267Nachricht von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung gebeten.2018-09-23T06:05:01.480891+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-173088Bezüglich der Anfrage wurde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.2018-09-23T06:05:01.319645+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-173087Nachricht wurde an Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.2018-09-07T07:29:00.053911+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-171032Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.2018-08-25T07:23:59.977475+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-169450Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2018-08-24T00:00:10.048789+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil-2/#ereignis-169187Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen