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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde Kasse.Hamburg K4, Bahrenfelder Str. 254-260, D - 22765 Hamburg Az.: K4 02 10.2018 Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil Ihr Fax vom 06.09.2018 an die Finanzbehörde Hamburg Sehr geehrter Herr ..., Ihre Anfrage ist zuständigkeitshalber an die Kasse. Hamburg weitergeleitet worden. Nach unserer Auffassung umfasst der Regelungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) nicht die von Ihnen beantragte Auskunft, da es sich nicht um eine vorhandene Information im Sinne einer Aufzeichnung gem. § 2 Absatz 1 HmbTG handelt. In der Sache teilen wir Ihnen mit, dass die Regelungen in §§ 268 bis 280 der Abgabenordnung bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge keine Anwendung finden. Vollstreckungsersuchen aufgrund rückständiger Rundfunkbeiträge sind nach den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) beizutreiben. § 33 HmbVwVG bestimmt, dass zur Vorbereitung der Vollstreckung die Vollstreckungsbehörde die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der pflichtigen Person unter entsprechender Anwendung von § 93 Absätze 1 bis 6 und § 97 der Abgabenordnung ermitteln kann. § 35 HmbVwVG schreibt die entsprechende Anwendung von § 191 Absatz 1 Sätze 2 und 3, §§ 255, 256. 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 284, § 285 Absatz 1 und §§ 286 bis 327 der Abgabenordnung vor. Ihre ergänzende Anfrage vom 18.09 2018 beantworten wir wie folgt: Landesfinanzbehörden sind die jeweiligen Landesfinanzministerien als oberste Behörden, die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden und die Finanzämter als Ortsbehörden, in Hamburg somit die Finanzbehörde und die Finanzämter. Die Finanzämter sind zu Vollstreckungsbehörden nach der Abgabenordnung bestimmt worden, die Finanzbehörde zur Vollstreckungsbehörde nach dem HmbVVG. -2- Die zitierte Vorschrift schließt somit die Anwendung des HmbVwVG für die Vollstreckungstätigkeiten der Finanzämter aus. Mit freundlichen Grüßen