§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart
1. Die "Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart" vom 07.10.2020 (https://www.stuttgart.de/medien/ibs/Allgemeinverfuegung_OB-Kandidatenvorstellung.pdf) mit der ausführlichen Begründung.
2. Unterlagen, aus denen hervorgeht, warum entgegen der Soll-Vorschrift § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG die Begründung zur Allgemeinverfügung nicht im Internet veröffentlicht wurde.
Hierbei kann es sich beispielsweise um Dienst- oder Verwaltungsanweisungen handeln, die dieses Vorgehen allgemein oder in diesem Einzelfall vorschreiben. Protokolle, in denen die Ermessensentscheidung des § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG dokumentiert wurde, kommen hierfür ebenfalls in Betracht.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum16. Oktober 2020
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21. November 2020
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- § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart [#201011]
- Datum
- 16. Oktober 2020 23:05
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- Landeshauptstadt Stuttgart
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart [#201011]
- Datum
- 22. November 2020 11:10
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- Landeshauptstadt Stuttgart
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- Vermittlung bei Anfrage „§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart“ [#201011] [#201011]
- Datum
- 30. November 2020 21:50
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart“ [#201011] [#201011]
- Datum
- 30. November 2020 21:50
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- Ihr Schreiben vom 30. November 2020
- Datum
- 16. Februar 2021 07:05
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- Vermittlung bei Anfrage „§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart“ [#201011]
- Datum
- 18. August 2021 18:20
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- Vermittlung bei Anfrage „§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart“ [#201011]
- Datum
- 18. August 2021 18:20
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- Ihr Schreiben vom 18. August 2021
- Datum
- 25. August 2021 07:03
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- Vermittlung bei Anfrage „§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart“ [#201011]
- Datum
- 6. September 2021 21:35
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Vermittlung bei Anfrage „§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart“ [#201011]
- Datum
- 6. September 2021 21:35
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Informationsfreiheit - Az.: 0221.4-15/134 -
- Datum
- 22. September 2021 12:16
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart“ [#201011]
- Datum
- 24. September 2022 13:20
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Betreff
- EXTERN Vermittlung bei Anfrage „§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die OB-Kandidatenvorstellung am 20.10.2020 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Stuttgart“ [#201011]
- Datum
- 24. September 2022 13:21
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- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Landeshauptstadt Stuttgart
- Betreff
- Frag den Staat #201012
- Datum
- 9. November 2022 10:49
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- Warte auf Antwort
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- AW: Frag den Staat #201012 [#201011]
- Datum
- 13. November 2022 16:03
- An
- Landeshauptstadt Stuttgart
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landeshauptstadt Stuttgart
- Betreff
- Antwort: AW: Frag den Staat #201012 [#201011]
- Datum
- 2. Dezember 2022 12:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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