§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württembergmit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2)

Anfrage an: Landkreis Calw

1. Die "Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württemberg mit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2)." vom 08.12.2020 (https://www.kreis-calw.de/media/custom/2442_7673_1.PDF?1607439270) mit der ausführlichen Begründung.

2. Unterlagen, aus denen hervorgeht, warum entgegen der Soll-Vorschrift § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG die Begründung zur Allgemeinverfügung nicht im Internet veröffentlicht wurde.

Hierbei kann es sich beispielsweise um Dienst- oder Verwaltungsanweisungen handeln, die dieses Vorgehen allgemein oder in diesem Einzelfall vorschreiben. Protokolle, in denen die Ermessensentscheidung des § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG dokumentiert wurde, kommen hierfür ebenfalls in Betracht.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. Dezember 2020
  • Frist
    12. Januar 2021
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die "Allg…
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Betreff
§ 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württembergmit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2) [#205310]
Datum
8. Dezember 2020 23:43
An
Landkreis Calw
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die "Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württemberg mit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2)." vom 08.12.2020 (https://www.kreis-calw.de/media/custom/2442_7673_1.PDF?1607439270) mit der ausführlichen Begründung. 2. Unterlagen, aus denen hervorgeht, warum entgegen der Soll-Vorschrift § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG die Begründung zur Allgemeinverfügung nicht im Internet veröffentlicht wurde. Hierbei kann es sich beispielsweise um Dienst- oder Verwaltungsanweisungen handeln, die dieses Vorgehen allgemein oder in diesem Einzelfall vorschreiben. Protokolle, in denen die Ermessensentscheidung des § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG dokumentiert wurde, kommen hierfür ebenfalls in Betracht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205310/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Calw
Sehr [geschwärzt], mir wurde ihre Anfrage vom 08.12.2020 zur Allgemeinverfügung des Landkreises Calw zur Umsetzun…
Von
Landkreis Calw
Betreff
WG: § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württembergmit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2) [#205310]
Datum
21. Dezember 2020 14:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], mir wurde ihre Anfrage vom 08.12.2020 zur Allgemeinverfügung des Landkreises Calw zur Umsetzung der Hotspot-Strategie vom 08.12.2020 entsprechend weitergeleitet. Die bezeichnete Allgemeinverfügung wurde mit Verfügung vom 16.12.2020 mit Wirkung zum 17.12.2020 aufgehoben und ist somit nicht mehr in Kraft. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung ist damit nicht mehr statthaft und auch der gerichtliche Rechtsschutz gegen die genannte Verfügung ist nunmehr aus prozessualen Gründen nur in engsten Grenzen möglich. Bitte beachten Sie ferner, dass gemäß § 10 Abs. 1 LIFG für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFSG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können. Im Hinblick hierauf bitten wir Sie uns bis zum 04.01.2021 mitzuteilen, ob Sie ihre Anfrage weiter aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Justiziariat Landratsamt Calw Ordnung und Recht Vogteistr. 42-46 75365 Calw Zimmer: [geschwärzt] Tel.: 07051 [geschwärzt] Fax: 07051 [geschwärzt] [geschwärzt] http://www.kreis-calw.de [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt]?[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Nachricht! Sie verweisen darauf, dass bei der Beantwortung…
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Betreff
AW: WG: § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württembergmit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2) [#205310]
Datum
21. Dezember 2020 20:37
An
Landkreis Calw
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Nachricht! Sie verweisen darauf, dass bei der Beantwortung meiner Anfrage Gebühren und Auslagen erhoben werden können. Können Sie diese näher beziffern? Wo kann ich die Gebührenordnung anschauen? Nach meiner Auffassung handelt es sich um eine einfache Anfrage, da die Unterlagen innerhalb weniger Sekunden in Ihrer EDV auffindbar sind. Die Allgemeinverfügung mit Begründung (Nr. 1 meiner Anfrage) müsste direkt neben der Allgemeinverfügung ohne Begründung veraktet sein. Nichts anderes dürfte für Protokolle in dieser Angelegenheit gelten (Nr. 2 meiner Anfrage). Dienst- und Verwaltungsanweisungen (Nr. 2 meiner Anfrage dürften ebenfalls leicht aufzufinden sein, da diese nach einer bestimmten Systematik abgelegt sein dürften. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205310/
Landkreis Calw
Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie Ihrer Anfrage entsprechend die Allgemeinverfügung mitsamt ihrer Begründung.…
Von
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AW: WG: § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württembergmit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2) [#205310]
Datum
22. Dezember 2020 14:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie Ihrer Anfrage entsprechend die Allgemeinverfügung mitsamt ihrer Begründung. Weitere Unterlagen wie insbesondere eine Dienst- oder Verwaltungsanweisung betreffend die Veröffentlichung der Allgemeinverfügung auf der Website des Landkreises Calw, liegen für die Allgemeinverfügung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Justiziariat Landratsamt Calw Ordnung und Recht Vogteistr. 42-46 75365 Calw Zimmer: [geschwärzt] Tel.: 07051 [geschwärzt] Fax: 07051 [geschwärzt] [geschwärzt] http://www.kreis-calw.de [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für die schnelle Beantwortung! Mit freundlichen Grüßen Antrag…
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Betreff
AW: WG: § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württembergmit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2) [#205310]
Datum
22. Dezember 2020 16:24
An
Landkreis Calw
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für die schnelle Beantwortung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205310/

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Landkreis Calw
Sehr [geschwärzt], das Landratsamt Calw ist aufgrund der Corona-Pandemie vom Mittwoch, den 23.12.2020 bis einschl…
Von
Landkreis Calw
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Automatische Antwort: WG: § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württembergmit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2) [#205310]
Datum
22. Dezember 2020 16:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], das Landratsamt Calw ist aufgrund der Corona-Pandemie vom Mittwoch, den 23.12.2020 bis einschließlich Mittwoch, den 06.01.2021 geschlossen und die Mitarbeitenden damit weder persönlich, telefonisch noch per E-Mail zu erreichen. Wir bitten um Ihr Verständnis. [geschwärzt] Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Justiziariat Landratsamt Calw Ordnung und Recht Vogteistraße 42-46 75365 Calw Zimmer: [geschwärzt] Tel. 07051 [geschwärzt] Fax: 07051 [geschwärzt] [geschwärzt] http://kreis-calw.de