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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 3 Abs. 1 der Hausordnung der Staatsbibliothek“ vom 22.05.2017 (#21582) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Juli 2017. Gemäß der Vorgaben aus § 7 Abs. 5 IFG hätte es spätestens am 22. Juni 2017 eintreffen sollen. Meine Anfrage vom 22. Mai 2017 wird hiermit mit juristischer Terminologie reformuliert: Bitte stellen Sie sämtliche Dokumente zur Verfügung, die erkennen lassen, in welchem Umfang die Staatsbibliothek bezüglich § 3 Abs. 1 der Hausordnung der Staatsbibliothek Ermessenserwägungen durchgeführt und Ausführungsanweisungen erarbeitet und an das Kontrollpersonal an den Eingängen zu den Lesesälen der Staatsbibliothek weitergeleitet hat. Begründung: In meiner Anfrage vom 22. Mai 2017 habe ich um die Mitteilung folgender Informationen gebeten: 1. die Nennung der Gegenstände, die Leser in die Lesesäle mitbringen oder nicht mitbringen dürfen (im Sinne von § 3 Abs. 1 der Hausordnung); 2. die Kriterien, anhand derer die Liste dieser Gegenstände erstellt wurde; 3. die Zwecke, die mit § 3 Abs. 1 der Hausordnung verfolgt werden. In Ihrem Schreiben vom 13. Juli 2017 teilen Sie mit, dass die Staatsbibliothek keine Liste erarbeitet hat. Daraus ergibt sich erstens, dass Sie meine Anfrage nicht vollständig beantwortet haben. Die Fragen 2 und 3 blieben unbeantwortet. Zweitens ergibt m.E. aus Ihrem Schreiben, dass die Staatsbibliothek in Hinblick auf die Umsetzung von § 3 Abs. 1 der Hausordnung ihrem Personal für die Kontrolle der Leser an den Eingängen der Lesesäle keine verbindlichen und praktikablen Ausführungsanweisungen erteilt hat. Wenn das so wäre, verletzte die Staatsbibliothek m.En. die Pflichten, die ihr gemäß § 40 VwVfG und Art. 3 GG obliegen – und zwar aus folgenden Gründen: § 3 Abs. 1 der Hausordnung regelt, welche Gegenstände Leser beim Betreten der Lesesäle mit sich führen dürfen und welche nicht (https://www.google.de/url?sa=t&rct=…);usg=AFQjCNFSPJN5OQ8W-rSWO2hCz3Oa1qZdUg). § 3 Abs. 1 sieht einen für eine solche Norm ungewöhnlich weiten Auslegungsspielraum vor. Gemäß dem Wortlaut von § 3 Abs. 1 müssen Leser bei weiter Auslegung des dort genannten Begriffs ‚vergleichbare Behältnisse’ ohne Bekleidung die Lesesäle betreten, weil selbst BHs und Slips als Behältnisse begriffen werden können, die „mit Mänteln und ähnlichen Bekleidungsstücken, Schirmen, Taschen [und] Rucksäcken“ in dieser oder jener Hinsicht vergleichbar sind. Gemäß § 40 VwVfG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Hausordnung muss die Norm somit mittels Ermessenserwägungen konkretisiert werden. Hierzu muss sich die Staatsbibliothek die Zwecke vergegenwärtigen, die sie mit § 3 Abs. 1 der Hausordnung in Hinblick auf die ihr von der öffentlichen Hand übertragenden Aufgaben verfolgt. Ohne eine Reflektion über die von ihr verfolgten Zwecke ist eine pflichtgemäße Durchführung von Ermessenserwägungen nicht ermessensfehlerfrei realisierbar. Um im Rahmen der Ermessenserwägungen aus den zu verfolgenden Zwecken abzuleiten, welche Gegenstände und Behältnisse mit welchen Merkmalen von den Lesern in die Lesesäle mitgeführt oder nicht mitgeführt werden dürfen, muss die Staatsbibliothek zur Wahrung des rechtstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kriterien für zulässige oder nicht zulässige Gegenstände und Merkmale von Gegenständen entwickeln. Da die Staatsbibliothek dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) verpflichtet ist, müssen die Resultate der Ermessenerwägungen schriftlich dokumentiert werden. Das Resultat ist eine zum jeweiligen Zeitpunkt verbindliche Liste von in den Lesesälen zugelassenen und/oder nicht zugelassenen Gegenständen und/oder Merkmalen von Gegenständen. Das Kontrollpersonal der Staatsbibliothek muss von der Liste Kenntnis haben, damit es sich für seine Kontrolle der Leser an den Eingängen zum Lesesaal an der Liste orientieren und jeden Leser in Hinblick auf die Gegenstände, die er in die Lesesäle hineintragen möchte, gleich behandeln kann (Stichworte: Schulung; Selbstbindung der Verwaltung). Ein solches Vorgehen ergibt sich, wie gesagt, m.E. logisch aus Art. 3 GG i.V.m. § 40 VwVfG. Der Umstand, dass die Staatsbibliothek keine ‚Liste’ erstellt hat, wie Sie mitteilen, ist somit nur so zu verstehen, dass die Staatsbibliothek keine Ausführungsanweisungen erarbeitet und ihren Mitarbeitern zur Verfügung gestellt hat und somit ihren Verpflichtungen, die sich aus § 40 VwVfG und Art. 3 GG ergeben, bisher nicht nachkommt. Sollten, anders als Sie in Ihrem Schreiben vom 13. Juli 2017 der Sache nach mitteilen, doch Ermessenserwägungen (inkl. Zweckmäßigkeitserwägungen) und Ausführungsanweisungen vonseiten der Staatsbibliothek dokumentiert sein, bitte ich Sie nochmals, diese Dokumente gemäß § 7 IFG ohne weitere Verzögerung zur Verfügung zu stellen. Da mein aktueller Antrag den Antrag vom 22. Mai 2017 lediglich mit juristischer Terminologie reformuliert, wird gebeten, die Informationen (als einfache Scans/PDFs gemäß § 7 Nr. 3 BGebG kostenfrei) bis zum 1. August 2017 zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Schreibens unwirksam ist. Ein Rechtsbehelfbelehrung ist gemäß § 37 Abs. 6 VwVfG einem Verwaltungsakt beizufügen. Bei der Mitteilung von Information handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Die Mitteilung (oder Nicht-Mitteilung) von Informationen entfaltet keine unmittelbare, nach außen gerichtete Rechtswirkung im Sinne von § 35 VwVfG (s. hierzu u.a. auch Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2016, Rn. 15). §§ 37 und 68ff VwVfG finden somit keine Anwendung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in