§ 37 SGB V Absatz 1a
Anfrage an:
DAK-Gesundheit
Dokumente, die zeigen, wie sie beurteilen, ob eine schwere Krankheit im Sinne von § 37 SGB V Absatz 1a ("Grundpflege"/"hauswirtschaftliche Versorgung") vorliegt.
Ich bitte um Übersendung ihres Kriterien-Kataloges, Übersichten von relevanten Krankheiten und anderen Dokumenten, aus denen ihr Entscheidungsprozess hervorgeht.
Diese Anfrage umfasst auch, aber nicht ausschließlich, Schulungsdokumente oder Dienstanweisungen.
Außerdem bitte ich um Nennung und Übersendung von ggf. durch sie genutzten Dokumenten anderer Organisationen (z.B. GKV Spitzenverbandes und des Ersatzkassenverbandes vdek e.V. ).
Anfrage erfolgreich
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Datum13. Mai 2018
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15. Juni 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die z…
An
DAK-Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- § 37 SGB V Absatz 1a [#29719]
- Datum
- 13. Mai 2018 14:10
- An
- DAK-Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die zeigen, wie sie beurteilen, ob eine schwere Krankheit im Sinne von § 37 SGB V Absatz 1a ("Grundpflege"/"hauswirtschaftliche Versorgung") vorliegt.
Ich bitte um Übersendung ihres Kriterien-Kataloges, Übersichten von relevanten Krankheiten und anderen Dokumenten, aus denen ihr Entscheidungsprozess hervorgeht.
Diese Anfrage umfasst auch, aber nicht ausschließlich, Schulungsdokumente oder Dienstanweisungen.
Außerdem bitte ich um Nennung und Übersendung von ggf. durch sie genutzten Dokumenten anderer Organisationen (z.B. GKV Spitzenverbandes und des Ersatzkassenverbandes vdek e.V. ).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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DAK-Gesundheit
Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei…
- Von
- DAK-Gesundheit
- Betreff
- Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit
- Datum
- 13. Mai 2018 14:10
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei Bedarf melden wir uns schnellstmöglich zurück.
Bei Fragen erreichen Sie unsere Kundenberatung auch telefonisch unter 040 - 325 325 555 oder im Beraterchat<http://www.dak.de/chat>.
Kennen Sie schon unsere Online-Filiale "Meine DAK"? Im passwortgeschützten Bereich unserer Homepage finden Sie ein persönliches Postfach, zahlreiche Formulare und viele weitere Vorteile. Zur Anmeldung geht es hier<http://www.dak.de/meinedak>.
Wenn Sie uns Krankmeldungen oder Bonusschecks schicken möchten, nutzen Sie gerne unsere DAK ScanApp. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS<https://itunes.apple.com/de/app/dak-scan-app/id1218846902?mt=8> und Android<https://play.google.com/store/apps/details?id=de.dak.Dakscan>.
Freundliche Grüße
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DAK-Gesundheit
AW: DAK-Gesundheit Schönen guten Tag Herr Antragsteller/in,
vielen Dank für Ihr Email,
bitte teilen Sie uns Ihre…
- Von
- DAK-Gesundheit
- Betreff
- AW: DAK-Gesundheit
- Datum
- 16. Mai 2018 12:29
- Status
- Warte auf Antwort
Schönen guten Tag Herr Antragsteller/in,
vielen Dank für Ihr Email,
bitte teilen Sie uns Ihre Krankenversicherungsnummer mit, damit eine entsprechende Beantwortung vorgenommen werden kann.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: DAK-Gesundheit [#29719] Sehr geehrte Damen und Herren,
meiner Anfrage liegt § 1 (2) IFG (Informationsfre…
An
DAK-Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: DAK-Gesundheit [#29719]
- Datum
- 16. Mai 2018 12:37
- An
- DAK-Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meiner Anfrage liegt § 1 (2) IFG (Informationsfreiheitsgesetz) zu Grunde.
Die Angabe einer Krankenversicherungsnummer ist für diese Anfrage irrelevant.
Bitte beantworten sie meine Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 29719
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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DAK-Gesundheit
Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei…
- Von
- DAK-Gesundheit
- Betreff
- Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit
- Datum
- 16. Mai 2018 12:38
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei Bedarf melden wir uns schnellstmöglich zurück.
Bei Fragen erreichen Sie unsere Kundenberatung auch telefonisch unter 040 - 325 325 555 oder im Beraterchat<http://www.dak.de/chat>.
Kennen Sie schon unsere Online-Filiale "Meine DAK"? Im passwortgeschützten Bereich unserer Homepage finden Sie ein persönliches Postfach, zahlreiche Formulare und viele weitere Vorteile. Zur Anmeldung geht es hier<http://www.dak.de/meinedak>.
Wenn Sie uns Krankmeldungen oder Bonusschecks schicken möchten, nutzen Sie gerne unsere DAK ScanApp. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS<https://itunes.apple.com/de/app/dak-scan-app/id1218846902?mt=8> und Android<https://play.google.com/store/apps/details?id=de.dak.Dakscan>.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit [#29719] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfra…
An
DAK-Gesundheit
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit [#29719]
- Datum
- 15. Juni 2018 06:55
- An
- DAK-Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 37 SGB V Absatz 1a“ vom 13.05.2018 (#29719) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend, spätestens bis zum 22. Juni 2018 über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 29719
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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DAK-Gesundheit
Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei…
- Von
- DAK-Gesundheit
- Betreff
- Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit
- Datum
- 15. Juni 2018 06:55
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei Bedarf melden wir uns schnellstmöglich zurück.
Bei Fragen erreichen Sie unsere Kundenberatung auch telefonisch unter 040 - 325 325 555 oder im Beraterchat<http://www.dak.de/chat>.
Kennen Sie schon unsere Online-Filiale "Meine DAK"? Im passwortgeschützten Bereich unserer Homepage finden Sie ein persönliches Postfach, zahlreiche Formulare und viele weitere Vorteile. Zur Anmeldung geht es hier<http://www.dak.de/meinedak>.
Wenn Sie uns Krankmeldungen oder Bonusschecks schicken möchten, nutzen Sie gerne unsere DAK ScanApp. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS<https://itunes.apple.com/de/app/dak-scan-app/id1218846902?mt=8> und Android<https://play.google.com/store/apps/details?id=de.dak.Dakscan>.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit [#29719] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfra…
An
DAK-Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit [#29719]
- Datum
- 13. Juli 2018 11:27
- An
- DAK-Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 37 SGB V Absatz 1a“ vom 13.05.2018 (#29719) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Zwar haben sie sich am 22.Juni bei mir telefonischen gemeldet, seit dieser Zeit gibt es aber keine Fortschritte.
Aber die Anfrage jetzt bereits über 2 Monate alt ist, setze ich ihnen eine letztmalige Frist bis zum 20. Juli 2018.
Nach diesem Zeitpunkt werde ich den zuständigen Datenschutzbeauftragen einschalten oder den Klageweg beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 29719
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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DAK-Gesundheit
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- DAK-Gesundheit
- Betreff
- Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit
- Datum
- 13. Juli 2018 11:27
- Status
- Warte auf Antwort
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Wenn Sie uns Krankmeldungen oder Bonusschecks schicken möchten, nutzen Sie gerne unsere DAK ScanApp. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS<https://itunes.apple.com/de/app/dak-scan-app/id1218846902?mt=8> und Android<https://play.google.com/store/apps/details?id=de.dak.Dakscan>.
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- Von
- DAK-Gesundheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 1. August 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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