FragDenStaat-Umfrage 2020

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§ 37 SGB V Absatz 1a

Anfrage an:
DAK-Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente, die zeigen, wie sie beurteilen, ob eine schwere Krankheit im Sinne von § 37 SGB V Absatz 1a ("Grundpflege"/"hauswirtschaftliche Versorgung") vorliegt.

Ich bitte um Übersendung ihres Kriterien-Kataloges, Übersichten von relevanten Krankheiten und anderen Dokumenten, aus denen ihr Entscheidungsprozess hervorgeht.
Diese Anfrage umfasst auch, aber nicht ausschließlich, Schulungsdokumente oder Dienstanweisungen.

Außerdem bitte ich um Nennung und Übersendung von ggf. durch sie genutzten Dokumenten anderer Organisationen (z.B. GKV Spitzenverbandes und des Ersatzkassenverbandes vdek e.V. ).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
§ 37 SGB V Absatz 1a [#29719]
Datum
13. Mai 2018 14:10
An
DAK-Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die zeigen, wie sie beurteilen, ob eine schwere Krankheit im Sinne von § 37 SGB V Absatz 1a ("Grundpflege"/"hauswirtschaftliche Versorgung") vorliegt. Ich bitte um Übersendung ihres Kriterien-Kataloges, Übersichten von relevanten Krankheiten und anderen Dokumenten, aus denen ihr Entscheidungsprozess hervorgeht. Diese Anfrage umfasst auch, aber nicht ausschließlich, Schulungsdokumente oder Dienstanweisungen. Außerdem bitte ich um Nennung und Übersendung von ggf. durch sie genutzten Dokumenten anderer Organisationen (z.B. GKV Spitzenverbandes und des Ersatzkassenverbandes vdek e.V. ).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
DAK-Gesundheit
Betreff
Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit
Datum
13. Mai 2018 14:10
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei Bedarf melden wir uns schnellstmöglich zurück. Bei Fragen erreichen Sie unsere Kundenberatung auch telefonisch unter 040 - 325 325 555 oder im Beraterchat<http://www.dak.de/chat>. Kennen Sie schon unsere Online-Filiale "Meine DAK"? Im passwortgeschützten Bereich unserer Homepage finden Sie ein persönliches Postfach, zahlreiche Formulare und viele weitere Vorteile. Zur Anmeldung geht es hier<http://www.dak.de/meinedak>. Wenn Sie uns Krankmeldungen oder Bonusschecks schicken möchten, nutzen Sie gerne unsere DAK ScanApp. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS<https://itunes.apple.com/de/app/… und Android<https://play.google.com/stor…an>. Freundliche Grüße
Von
DAK-Gesundheit
Betreff
AW: DAK-Gesundheit
Datum
16. Mai 2018 12:29
Status
Warte auf Antwort

Schönen guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihr Email, bitte teilen Sie uns Ihre Krankenversicherungsnummer mit, damit eine entsprechende Beantwortung vorgenommen werden kann. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: DAK-Gesundheit [#29719]
Datum
16. Mai 2018 12:37
An
DAK-Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Anfrage liegt § 1 (2) IFG (Informationsfreiheitsgesetz) zu Grunde. Die Angabe einer Krankenversicherungsnummer ist für diese Anfrage irrelevant. Bitte beantworten sie meine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
DAK-Gesundheit
Betreff
Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit
Datum
16. Mai 2018 12:38
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei Bedarf melden wir uns schnellstmöglich zurück. Bei Fragen erreichen Sie unsere Kundenberatung auch telefonisch unter 040 - 325 325 555 oder im Beraterchat<http://www.dak.de/chat>. Kennen Sie schon unsere Online-Filiale "Meine DAK"? Im passwortgeschützten Bereich unserer Homepage finden Sie ein persönliches Postfach, zahlreiche Formulare und viele weitere Vorteile. Zur Anmeldung geht es hier<http://www.dak.de/meinedak>. Wenn Sie uns Krankmeldungen oder Bonusschecks schicken möchten, nutzen Sie gerne unsere DAK ScanApp. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS<https://itunes.apple.com/de/app/… und Android<https://play.google.com/stor…an>. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit [#29719]
Datum
15. Juni 2018 06:55
An
DAK-Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 37 SGB V Absatz 1a“ vom 13.05.2018 (#29719) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend, spätestens bis zum 22. Juni 2018 über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
DAK-Gesundheit
Betreff
Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit
Datum
15. Juni 2018 06:55
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei Bedarf melden wir uns schnellstmöglich zurück. Bei Fragen erreichen Sie unsere Kundenberatung auch telefonisch unter 040 - 325 325 555 oder im Beraterchat<http://www.dak.de/chat>. Kennen Sie schon unsere Online-Filiale "Meine DAK"? Im passwortgeschützten Bereich unserer Homepage finden Sie ein persönliches Postfach, zahlreiche Formulare und viele weitere Vorteile. Zur Anmeldung geht es hier<http://www.dak.de/meinedak>. Wenn Sie uns Krankmeldungen oder Bonusschecks schicken möchten, nutzen Sie gerne unsere DAK ScanApp. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS<https://itunes.apple.com/de/app/… und Android<https://play.google.com/stor…an>. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit [#29719]
Datum
13. Juli 2018 11:27
An
DAK-Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 37 SGB V Absatz 1a“ vom 13.05.2018 (#29719) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Zwar haben sie sich am 22.Juni bei mir telefonischen gemeldet, seit dieser Zeit gibt es aber keine Fortschritte. Aber die Anfrage jetzt bereits über 2 Monate alt ist, setze ich ihnen eine letztmalige Frist bis zum 20. Juli 2018. Nach diesem Zeitpunkt werde ich den zuständigen Datenschutzbeauftragen einschalten oder den Klageweg beschreiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
DAK-Gesundheit
Betreff
Ihre Nachricht an die DAK Gesundheit
Datum
13. Juli 2018 11:27
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Bei Bedarf melden wir uns schnellstmöglich zurück. Bei Fragen erreichen Sie unsere Kundenberatung auch telefonisch unter 040 - 325 325 555 oder im Beraterchat<http://www.dak.de/chat>. Kennen Sie schon unsere Online-Filiale "Meine DAK"? Im passwortgeschützten Bereich unserer Homepage finden Sie ein persönliches Postfach, zahlreiche Formulare und viele weitere Vorteile. Zur Anmeldung geht es hier<http://www.dak.de/meinedak>. Wenn Sie uns Krankmeldungen oder Bonusschecks schicken möchten, nutzen Sie gerne unsere DAK ScanApp. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS<https://itunes.apple.com/de/app/… und Android<https://play.google.com/stor…an>. Freundliche Grüße