Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

§ 375a Abgabenordnung

die interne und externe Kommunikation zu der gesetzlichen Neuregelung in § 375a der Abgabenordnung, die mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet wurde. Insbesondere bezüglich eingeholter Expertise durch Mailverkehr und sonstiger Kommunikation mit Experten, Akademikern, Interessenverbänden und -organisationen und allen sonstigen Akteuren die bei der Meinungsbildung zu der Neuregelung mitgewirkt haben.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. August 2020
  • Frist
    19. September 2020
  • 0 Follower:innen
Konrad Duffy
Konrad Duffy
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: die interne…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Konrad Duffy
Betreff
§ 375a Abgabenordnung [#195413]
Datum
17. August 2020 12:34
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die interne und externe Kommunikation zu der gesetzlichen Neuregelung in § 375a der Abgabenordnung, die mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet wurde. Insbesondere bezüglich eingeholter Expertise durch Mailverkehr und sonstiger Kommunikation mit Experten, Akademikern, Interessenverbänden und -organisationen und allen sonstigen Akteuren die bei der Meinungsbildung zu der Neuregelung mitgewirkt haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Konrad Duffy Anfragenr: 195413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195413/ Postanschrift Konrad Duffy << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Konrad Duffy
Konrad Duffy
Konrad Duffy
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 375a Abgabenordnung“ vom 17.08.2020 (#…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Konrad Duffy
Betreff
AW: § 375a Abgabenordnung [#195413]
Datum
21. September 2020 09:09
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 375a Abgabenordnung“ vom 17.08.2020 (#195413) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Konrad Duffy Anfragenr: 195413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195413/ Postanschrift Konrad Duffy << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 17. August 2020 "§ 375a Abgabenordnung"
Datum
23. September 2020 14:27
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
598,2 KB
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 17. August 2020 "§ 375a Abgabenordnung"
Datum
1. Dezember 2020 13:11
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
643,2 KB
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 17. August 2020 "§ 375a Abgabenordnung"
Datum
16. Dezember 2020 08:16
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,0 MB
763,9 KB
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab per E-Mail. Die Anlagen folgen auf dem Postweg…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 17. August 2020 "§ 375a Abgabenordnung"
Datum
13. Januar 2021 09:25
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
813,6 KB
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab per E-Mail. Die Anlagen folgen auf dem Postweg. Mit freundlichem Gruß
Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Die Anlagen erhalten Sie auf dem…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 17. August 2020 "§ 375a Abgabenordnung"
Datum
27. Januar 2021 08:23
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
499,4 KB
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Die Anlagen erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichem Gruß
Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Die Anlage (CD-Rom) erhalten Sie…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 17. August 2021 "§ 375a Abgabenordnung"
Datum
5. März 2021 08:14
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
723,0 KB
Sehr geehrter Herr Duffy, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Die Anlage (CD-Rom) erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichem Gruß
Stiftung Wissenschaft und Politik
»Die ungewisse Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen«, Heribert Dieter, SWP-Studie 2021/S 23 Sehr geehrter …
Von
Stiftung Wissenschaft und Politik
Betreff
»Die ungewisse Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen«, Heribert Dieter, SWP-Studie 2021/S 23
Datum
10. Dezember 2021 09:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Duffy, gerne machen wir Sie auf eine neue SWP-Studie aufmerksam: Heribert Dieter Die ungewisse Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen Pekings Autarkiestreben und seine aggressive Außenpolitik machen eine Kurskorrektur in Berlin erforderlich SWP-Studie 2021/S 23, 09.12.2021, 41 Seiten Volltext (HTML): https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ungewisse-zukunft-der-deutsch-chinesischen-beziehungen/ Volltext (PDF): https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S23_Deutsch-chinesische_Beziehungen.pdf * Zwischen der Volksrepublik China und einer breiten Allianz von Staaten zeichnet sich eine Konfrontation ab, die mittelfristig anhalten dürfte. * Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas steht auf tönernen Füßen. In dem Land ist insbesondere die Entwicklung der Produktivität dauerhaft schwach. * Die Staats- und Parteiführung in Peking hat den Pfad eingeschlagen, China von der Weltwirtschaft zu entkoppeln. Angeknüpft wird dabei an wirtschaftspolitische Traditionen der chinesischen Kaiserreiche und der ersten Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft nach Gründung der Volksrepublik. * Chinas Führung setzt außenpolitisch seit einigen Jahren auf einen offensiveren, teils aggressiveren Kurs. Adressat dieser Politik ist aber in erster Linie das eigene Volk: Nur die KPCh, so die Botschaft, könne das Land vor ausländischen Feinden schützen. * Die Entkopplung Chinas wird von Peking selbst initiiert. Doch sollten die Länder des Westens reagieren, etwa durch die Schaffung einer offenen Freihandelszone, an der alle großen OECD-Länder teilnehmen könnten. * Chinas Bedeutung für die deutsche Wirtschaft wird in der Öffentlichkeit regelmäßig überschätzt. Lediglich 2 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt von Exporten nach China ab. Wir freuen uns über Ihr Feedback. Mit freundlichen Grüßen
Stiftung Wissenschaft und Politik
»Instabile Lieferketten gefährden die Versorgungssicherheit«, Günther Maihold / Fabian Mühlhöfer, SWP-Aktuell 2021…
Von
Stiftung Wissenschaft und Politik
Betreff
»Instabile Lieferketten gefährden die Versorgungssicherheit«, Günther Maihold / Fabian Mühlhöfer, SWP-Aktuell 2021/A 80
Datum
10. Dezember 2021 10:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Duffy, ich möchte Sie auf unsere soeben erschienene Publikation aufmerksam machen. Günther Maihold, Fabian Mühlhöfer Instabile Lieferketten gefährden die Versorgungssicherheit Handlungsoptionen für Unternehmen und Politik SWP-Aktuell 2021/A 80, 09.12.2021, 8 Seiten Volltext (HTML): https://www.swp-berlin.org/publikation/instabile-lieferketten-gefaehrden-die-versorgungssicherheit/ Volltext (PDF): https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A80_Lieferketten.pdf "Just in time" ist das Logistikprinzip, nach dem aus Gründen der Kosteneffizienz Bauteile für die Fertigung zum genauen Zeitpunkt ihrer Verwendung angeliefert werden. Doch dieses Prinzip kann nur funktionieren, wenn Herstellung und Transport der Vorprodukte reibenslos funktionieren. Dies wird jedoch immer schwieriger wegen pademiebedingter Einschränkungen, Transportengpässen und Angriffen auf die Lieferketten; zudem werden davon auch strategische Güter von Masken und Tests bis zu Mikrochips betroffen. Gerade für solche Güter sind höhere Lagerbestände, alternative Versorgungswege und strategische Risikoprävention unverzichtbar. Ein Warenbezug aus näher gelegenen Standorten wäre eine sinnvolle Möglichkeit, wenn auch mit höheren Kosten verbunden - nicht zuletzt durch eine Produktionsverlagerung oder die Diversifizierung der Zulieferer. Ein solches Umsteuern erfordert gemeinsames Handeln von Regierung und Unternehmen, ohne eine strategische Lieferkettenpolitik könnte der Handelsstaat Deutschland Schaden nehmen. Hierzu weiter zu denken, ist der Zweck des beiliegenden Textes, zu dessen Lektüre ich Sie hiermit gerne einladen möchte. Wir freuen uns auf Ihr Feedback! Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stiftung Wissenschaft und Politik
»Isoliert: Wie die neue Corona Variante-Omikron Südafrika wirtschaftlich und innenpolitisch schadet«, Melanie Müll…
Von
Stiftung Wissenschaft und Politik
Betreff
»Isoliert: Wie die neue Corona Variante-Omikron Südafrika wirtschaftlich und innenpolitisch schadet«, Melanie Müller, SWP-Podcast 2021/P 18
Datum
14. Dezember 2021 13:50
Status
Sehr geehrter Herr Duffy, gerne machen wir Sie auf einen neuen SWP-Podcast aufmerksam: Melanie Müller Isoliert: Wie die neue Corona-Variante Omikron Südafrika wirtschaftlich und innenpolitisch schadet Moderator: Dominik Schottner SWP-Podcast 2021/P 18, 13.12.2021 Link zum Podcast: https://www.swp-berlin.org/publikation/isoliert-wie-die-neue-corona-variante-omikron-suedafrika-wirtschaftlich-und-innenpolitisch-schadet/ Südafrikanische Forscher haben die Corona-Variante Omikron frühzeitig identifiziert und die Welt gewarnt. Daraufhin haben viele Länder Südafrika weitgehend isoliert. Welche Folgen hat das für die Region im südlichen Afrika? Darüber spricht Dominik Schottner mit Dr. Melanie Müller https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-in/melanie-mueller . Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen könnten, diese Folge (oder ggf. gern weitere SWP Podcasts) zu hören und uns Feedback zu geben. Bitte nutzen Sie für Ihr Feedback diesen Fragebogen: https://forms.gle/Me9NHB9yLvDZVb2K8 https://forms.gle/Me9NHB9yLvDZVb2K8 . Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.