Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Seit dem 15. Januar gelten Personen, die lediglich eine Corona-Impfung mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen (Johnson & Johnson) erhalten haben, nicht mehr als geimpft im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV (vgl. die Definition
www.pei.de/impfstoffe/covid-19, auf die die SchAusnahmV verweist).
Nach § 28b IfSG (3G) am Arbeitsplatz dürfen nicht geimpfte und nicht genesene Angestellte i.S.d. § 2 Nr. 2 bzw. Nr 4 SchAusnahmV die Arbeitsstätte nur mit Corona-Testnachweis betreten.
Gab es bezüglich der Änderung Informationen an die Mitarbeiter der Polizei oder die zur Prüfung des 3G-Status der Mitarbeiter beauftragten Stellen der Polizei?
Bitte übermitteln Sie mir diese.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 238027
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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