3G-Modell mit 2G-Option - Aktuelle Teilnehmerliste (Stand: Oktober/Nov 2021)

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Die aktuellste Teilnehmerliste aller Betriebe, Angebote oder Veranstaltungen im Zwei-G-Modell (https://www.hamburg.de/coronavirus/aktuelles/15357332/3g-modell-2g-ueberblick/)

Zur Begründung:

Ich plane einen touristischen Aufenthalt in der Stadt Hamburg. Da es der Senat versäumt hat, für erwachsene Menschen wie mich, die aus medizinischen Gründen keine zweite Impfung erhalten und damit eine abgeschlossene Impfserie vorweisen können, eine entsprechende Regelung im 2G-Optionsmodell zu finden, die soziale und kulturelle Teilhabe an allen Aktivitäten, die die Stadt Hamburg zu bieten hat ermöglichen, benötige ich insbesondere wegen meiner Schwerbehinderung und zur Lebens und Reiseplanung während meines Aufenthalts eine Liste aller Teilnehmer, die mich durch die Teilnahme am Zwei-G-Modell aus ihren Betrieben, Angeboten oder Veranstaltungen ausschließen.

Soweit ersichtlich, werden die Teilnehmer digital erfasst und laut Datenschutzerklärung im automationsgestützten Verwaltungsverfahren (HPM-IT) gespeichert. Die entsprechende Information sollten also vorhanden und unmittelbar verfügbar sein. Da das Gesundheitsamt Altona als federführend angeführt wird, wende ich mich vertrauensvoll an Sie.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich ausdrücklich einverstanden, damit keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, sich die abschließende Bearbeitung aus diesen Gründen verzögert oder ein Drittbeteiligungsverfahren notwendig wird. Falls möglich müssen diese auch erst gar nicht geschwärzt übermittelt werden, vielleicht hat ihre Software ja eine Möglichkeit bestimmte Datenfelder vom Export auszuschließen.

Dazu gehören insbesondere persönliche Identifikations- und Kontaktangaben der Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, der Betreiberin oder des Betreibers, der Veranstalterin oder des Veranstalters oder der Dienstleistungserbringerin oder des Dienstleistungserbringers sowie der für diese tätigen Ansprechpersonen (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer).

Ich benötige lediglich den auch öffentlich einsehbaren Namen und Adresse des Betriebes, so wie Name, Ort und Datum der Veranstaltungen, die über die Monate Oktober / November / Dezember oder bereits darüber hinaus für die 2G-Option angemeldet und nicht rein privater Natur sind (z. B. Hochzeiten).

Ich würde des Weiteren nahe legen diese Informationen zukünftig transparent zu veröffentlichen, solange das 2G-Optionsmodell in der Stadt Hamburg Anwendung findet. Gerade für behinderte oder vorerkrankte Menschen, die aus medizinischen Gründen keine abgeschlossene Impfserie vorweisen können, erleichtert es die Lebensplanung ungemein, wenn Sie wissen, wo sie nicht erwünscht sind, um Enttäuschung und unnötige Anfahrtswege zu vermeiden. Davon gibt es sicher auch einige in Hamburg die sich darüber freuen würden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Oktober 2021
  • Frist
    23. November 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
3G-Modell mit 2G-Option - Aktuelle Teilnehmerliste (Stand: Oktober/Nov 2021) [#231521]
Datum
21. Oktober 2021 21:21
An
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die aktuellste Teilnehmerliste aller Betriebe, Angebote oder Veranstaltungen im Zwei-G-Modell (https://www.hamburg.de/coronavirus/aktuelles/15357332/3g-modell-2g-ueberblick/) Zur Begründung: Ich plane einen touristischen Aufenthalt in der Stadt Hamburg. Da es der Senat versäumt hat, für erwachsene Menschen wie mich, die aus medizinischen Gründen keine zweite Impfung erhalten und damit eine abgeschlossene Impfserie vorweisen können, eine entsprechende Regelung im 2G-Optionsmodell zu finden, die soziale und kulturelle Teilhabe an allen Aktivitäten, die die Stadt Hamburg zu bieten hat ermöglichen, benötige ich insbesondere wegen meiner Schwerbehinderung und zur [geschwärzt] Reiseplanung während meines Aufenthalts eine Liste aller Teilnehmer, die mich durch die Teilnahme am Zwei-G-Modell aus ihren Betrieben, Angeboten oder Veranstaltungen ausschließen. Soweit ersichtlich, werden die Teilnehmer digital erfasst und laut Datenschutzerklärung im automationsgestützten Verwaltungsverfahren (HPM-IT) gespeichert. Die entsprechende Information sollten also vorhanden und unmittelbar verfügbar sein. Da das Gesundheitsamt Altona als federführend angeführt wird, wende ich mich vertrauensvoll an Sie. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich ausdrücklich einverstanden, damit keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, sich die abschließende Bearbeitung aus diesen Gründen verzögert oder ein Drittbeteiligungsverfahren notwendig wird. Falls möglich müssen diese auch erst gar nicht geschwärzt übermittelt werden, vielleicht hat ihre Software ja eine Möglichkeit bestimmte Datenfelder vom Export auszuschließen. Dazu gehören insbesondere persönliche Identifikations- und Kontaktangaben der Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, der Betreiberin oder des Betreibers, der Veranstalterin oder des Veranstalters oder der Dienstleistungserbringerin oder des Dienstleistungserbringers sowie der für diese tätigen Ansprechpersonen (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer). Ich benötige lediglich den auch öffentlich einsehbaren Namen und Adresse des Betriebes, so wie Name, Ort und Datum der Veranstaltungen, die über die Monate Oktober / November / Dezember oder bereits darüber hinaus für die 2G-Option angemeldet und nicht rein privater Natur sind (z. B. Hochzeiten). Ich würde des Weiteren nahe legen diese Informationen zukünftig transparent zu veröffentlichen, solange das 2G-Optionsmodell in der Stadt Hamburg Anwendung findet. Gerade für behinderte oder vorerkrankte Menschen, die aus medizinischen Gründen keine abgeschlossene Impfserie vorweisen können, erleichtert es [geschwärzt] ungemein, wenn Sie wissen, wo sie nicht erwünscht sind, um Enttäuschung und unnötige Anfahrtswege zu vermeiden. Davon gibt es sicher auch einige in Hamburg die sich darüber freuen würden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 231521 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Im Anhan…
Von
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung Antrag nach dem HmbTG -3G-Modell mit 2G-Option - Aktuelle Teilnehmerliste (Stand: Oktober/Nov 2021) [#231521]
Datum
25. Oktober 2021 15:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Im Anhang erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Bitte beachten Sie insbesondere den Hinweis auf eine mögliche Gebühr. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung und den Hinweis auf etwaige entstehende Geb…
An Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Antrag nach dem HmbTG -3G-Modell mit 2G-Option - Aktuelle Teilnehmerliste (Stand: Oktober/Nov 2021) [#231521]
Datum
25. Oktober 2021 20:17
An
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
nachweis_r.pdf
81,2 KB
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung und den Hinweis auf etwaige entstehende Gebühren, ich möchte mein Auskunftsersuchen weiter verfolgen und weise Sie darauf hin, dass ich nach §3 HmbTGGebtO von Gebühren befreit bin. Einen Nachweis für die Befreiungsvoraussetzungen sende ich Ihnen anbei. Der Nachweis ist lediglich zur Einsichtnahme gedacht, bitte vernichten Sie diesen selbstständig, nachdem sie die Voraussetzungen zur Gebührenbefreiung nach §3 HmbTGGebtO festgestellt haben. Ich untersage ausdrücklich, diesen oder Inhalte daraus zu den Akten zu nehmen. Ihren Hinweis, dass sich die Prüfung verzögern kann, wenn und sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Zustimmung gebeten werden müssen, nehme ich zur Kenntnis. Ich möchte Sie aber vorsorglich auf die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO hinweisen. Danach ist nach § 10j (1) 5. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer verpflichtet, in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet. Da per Verordnung der Teilnehmer verpflichtet ist in öffentlicher, deutlich erkennbarer Weise zu kennzeichnen, das es sich um ein Angebot im Zuge des 2G-Optionsmodells handelt, sollte durch die Veröffentlichung des Angebotsortes keinerlei Rechte Dritter berührt oder eine Zustimmung zur Veröffentlichung und ein damit verbundenes Drittbeteiligungsverfahren notwendig werden. Dem Schutz von personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird insoweit bereits durch meine Antragsstellung Rechnung getragen, dass ich darum bitte diese Daten zu schwärzen oder idealerweise, falls technisch möglich, gar nicht erst in den übermittelten Datensatz zu exportieren. Ich bedanke mich vielmals für ihre Zeit und Mühe und hoffe auf eine zügige Bearbeitung meines Anliegens. Für mich bedeutet die Vermeidung von unnötigen Fahrtwegen im Hamburger ÖPNV zu Angeboten, an denen ich nicht teilnehmen darf, auch die Vermeidung von Infektionsrisiken, daher sollte Ihnen daran gelegen sein, mir die Informationen möglichst vor Ablauf der einmonatigen Frist zur Verfügung zu stellen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - nachweis_r.pdf Anfragenr: 231521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231521/

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Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Beigefügt…
Von
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Betreff
Antwort - Ihr Auskunftsersuchen nach dem HmbTG - 3G-Modell mit 2G-Option - Aktuelle Teilnehmerliste (Stand: Oktober/Nov 2021) [#231521]
Datum
19. November 2021 13:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Beigefügt erhalten Sie die aktuelle Teilnehmerliste nach dem 3G-Modell mit 2G-Option (Stand: Oktober/November 2021). Wir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten. Mit freundlichen Grüßen