4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv

Anfrage an: Bundesarchiv

Analog zu den vorherigen Anfragen:
Tagesordnung und Protokoll samt Anhängen der 4. Sitzung des Beratungsgremiums in digitaler Form.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. Juni 2023
  • Frist
    28. Juli 2023
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Analog zu den vorherigen Anfragen: T…
An Bundesarchiv Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
26. Juni 2023 18:40
An
Bundesarchiv
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Analog zu den vorherigen Anfragen: Tagesordnung und Protokoll samt Anhängen der 4. Sitzung des Beratungsgremiums in digitaler Form.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282531/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesarchiv
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.06.2023, in der Sie auf Grundlage des…
Von
Bundesarchiv
Betreff
4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
27. Juni 2023 11:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.06.2023, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Tagesordnung und Protokoll samt Anhängen der 4. Sitzung des Beratungsgremiums in digitaler Form begehren. Ihr Antrag ist am 26.06.2023 beim Bundesarchiv eingegangen und wird von dem für IFG-Fragen federführenden Referat Z I.5 unter dem Aktenzeichen 04711#0001#0060 bearbeitet. Das Bundesarchiv ist bemüht, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJNR000600006.html einsehen können. Mit freundlichen Grüßen
Bundesarchiv
Sehr << Antragsteller:in >> der zuständige Fachbereich teilte mit, dass die Niederschrift über die 4.…
Von
Bundesarchiv
Betreff
4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
29. Juni 2023 15:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> der zuständige Fachbereich teilte mit, dass die Niederschrift über die 4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv noch nicht in ihrer abschließenden Fassung vorliegt. Die Gremiumsmitglieder haben derzeit noch Gelegenheit zur Rückäußerung bis zum 24.07.2023. Sollten keine Änderungswünsche eingehen, kann dann von hier aus die Prüfung des Protokolls erfolgen, ansonsten verzögert sich ggf. die Bereitstellung.. Sobald mir das Protokoll nebst Anlagen vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen
Bundesarchiv
Sehr << Antragsteller:in >> der zuständige Fachbereich teilte mit, dass einige Mitglieder des Beratun…
Von
Bundesarchiv
Betreff
4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
1. August 2023 13:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> der zuständige Fachbereich teilte mit, dass einige Mitglieder des Beratungsgremiums kleinere Änderungswünsche zu der Niederschrift über die 4. Sitzung des Beratungsgremiums eingebracht haben und die Zustimmung des Gremiums hierzu ausnahmsweise im Umlaufverfahren eingeholt wird. Dies nimmt jedoch noch etwas Zeit in Anspruch. Auf Grund dessen verzögert sich hier die Bereitstellung des Protokolls. Sobald mir das Protokoll nebst Anlagen vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> inzwischen sollte das Protokoll vorliegen. Ich bitte um Übersendung. Mit freundlic…
An Bundesarchiv Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
27. September 2023 00:29
An
Bundesarchiv
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> inzwischen sollte das Protokoll vorliegen. Ich bitte um Übersendung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesarchiv
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 27.09.2023. Auf Grund interner Prüf-…
Von
Bundesarchiv
Betreff
AW: 4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
27. September 2023 08:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 27.09.2023. Auf Grund interner Prüf- und Abstimmungsarbeiten wird sich die Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 26.06.2023 noch etwas verzögern. Ich bitte Sie hier um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Bundesarchiv
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 26.06.2023 und die Zwischennachr…
Von
Bundesarchiv
Betreff
4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
20. Oktober 2023 15:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 26.06.2023 und die Zwischennachricht vom 27.09.2023. Auf Grund interner Prüf- und Abstimmungsarbeiten wird sich die Beantwortung noch etwas verzögern. Sie erhalten jedoch spätestens bis Mitte November eine Antwort. Ich bitte Sie hier um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, am 1. August (also vor zwölf (!) Wochen) haben Sie geschrieben, dass es "kleinere Änderungswünsch…
An Bundesarchiv Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
23. Oktober 2023 13:27
An
Bundesarchiv
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, am 1. August (also vor zwölf (!) Wochen) haben Sie geschrieben, dass es "kleinere Änderungswünsche zu der Niederschrift über die 4. Sitzung des Beratungsgremiums eingebracht" wurden. Und nun vertrösten Sie erneut um mehrere Wochen. Ich bitte um eingehende Begründung, weshalb die Unterlagen weiterhin nicht vorgelegt werden und merke mir dafür den 30.10.2023 vor. Sollte ich bis dahin keine zufrieden stellende Antwort erhalten, muss ich den BfDI um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282531/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv“ [#282531]
Datum
30. Oktober 2023 17:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/282531/ Das Bundesarchiv hat zum wiederholten Male die Monatsfrist (mehrmals) bei weitem überschritten. Es wird noch nicht einmal mitgeteilt, aus welchen Gründen die Bearbeitung eines Protokolls so absurd lang andauern soll. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 282531.pdf Anfragenr: 282531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282531/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
31. Oktober 2023 14:44
Status
Warte auf Antwort

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Bundesarchiv
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 26.06.2023 sowie die beiden Zwis…
Von
Bundesarchiv
Betreff
4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv [#282531]
Datum
20. November 2023 13:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 26.06.2023 sowie die beiden Zwischennachrichten vom 27.09.2023 und 20.10.2023. Ihre Anfrage wurde bearbeitet. Sie erhalten zeitnah eine Antwort mit der Post. Mit freundlichen Grüßen
Bundesarchiv
Anfrage wurde abgelehnt, da "die Informationen in den Protokollen des Beratungsgremiums [] der Geheimhaltungs…
Von
Bundesarchiv
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. November 2023
Status
Warte auf Antwort
Anfrage wurde abgelehnt, da "die Informationen in den Protokollen des Beratungsgremiums [] der Geheimhaltungspflicht des § 39 Abs. 3 StUG [unterliegen]".
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. November 2023 13:12
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
106967-2023hinweisschreibenanpetenten.pdf
171,3 KB

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Dezember 2023 07:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
111486-2023schreibenanpetenten.pdf
140,9 KB

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie, dass ich Ihnen nicht früher geantwortet habe. Zunächst finde ic…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „4. Sitzung des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv“ [#282531]
Datum
20. Dezember 2023 17:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie, dass ich Ihnen nicht früher geantwortet habe. Zunächst finde ich es schade, dass das Bundesarchiv zum wiederholten Male Fristen um Monate verstreichen lässt und nur vertröstet und dies abermals folgenlos bleibt. Nun aber zum Inhalt: Das BArch hat seine eigenen vorhergehenden Bescheide zum Thema "Sitzungsprotokolle des Beratungsgremiums" für rechtswidrig erklärt und diese zurückgenommen. Zudem fordert es die Herausgabe und Depublikation der Dokumente bei Frag den Staat. Deshalb muss ich mich leider erneut anwaltlich vertreten lassen. Das Vermittlungsverfahren wäre von meiner Seite aus abgeschlossen, sofern Sie nicht am weiteren Schriftverkehr beteiligt werden möchten. Hier wäre ich für einen kurzen Hinweis dankbar. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 282531.pdf - 2023-10-31_1-97863-2023eingangsbesttigung.pdf - 2023-10-31_1-datenschutzerklrung.pdf - 2023-11-20_2-bundesarchiv-information-20-11-23-2.pdf - 2023-11-27_1-106967-2023hinweisschreibenanpetenten.pdf - 2023-12-11_1-111486-2023schreibenanpetenten.pdf Anfragenr: 282531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282531/

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115557-2023abschlussschreibenanpetenten.pdf
175,2 KB

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