„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“

Anfrage an:
Bundesagentur für Arbeit
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach einem Bericht der BZ Online vom 10.09.2013 mit dem Titel „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“ werden seitens der Bundesagentur regelmäßig Prämien an Geschäftsführer von Jobcentern ausgekehrt, sofern die internen Kennzahlen zum Ende des Jahres anzeigen, dass die Ziele der Zielvereinbarungen erfüllt sind.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/…

Außerdem erwähnt der Bericht dass auf Nachfrage der Zeitung die Prämienzahlungen bereits bestätigt wurden.

Es wird der Antrag wie folgt gestellt:

1. Bitte benennen Sie die vollständige Liste der „prämierten“ Jobcenter nach Jahr und Höhe der Prämienzahlung
2. Bitte benennen Sie die jeweiligen Gründe der Prämierung und übersenden Sie die dazugehörige Zielvereinbarung(en)
3. Bitte benennen Sie die zuzuordnende Sanktionsquote für die Jahre der Prämienzahlung


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“
Datum
3. Oktober 2013 22:40
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach einem Bericht der BZ Online vom 10.09.2013 mit dem Titel „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“ werden seitens der Bundesagentur regelmäßig Prämien an Geschäftsführer von Jobcentern ausgekehrt, sofern die internen Kennzahlen zum Ende des Jahres anzeigen, dass die Ziele der Zielvereinbarungen erfüllt sind. http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html Außerdem erwähnt der Bericht dass auf Nachfrage der Zeitung die Prämienzahlungen bereits bestätigt wurden. Es wird der Antrag wie folgt gestellt: 1. Bitte benennen Sie die vollständige Liste der „prämierten“ Jobcenter nach Jahr und Höhe der Prämienzahlung 2. Bitte benennen Sie die jeweiligen Gründe der Prämierung und übersenden Sie die dazugehörige Zielvereinbarung(en) 3. Bitte benennen Sie die zuzuordnende Sanktionsquote für die Jahre der Prämienzahlung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“ [#4974]
Datum
16. Dezember 2013 18:43
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“" vom 03.10.2013 (#4974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit
Datum
18. Dezember 2013 13:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Rückfrage vom 16.12.2013 habe ich prüfen lassen. Es liegt demnach in dieser Sache keine Anfrage von Ihnen vor, sodass seitens der Bundesagentur für Arbeit keine Rückantwort erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit [#4974]
Datum
18. Dezember 2013 23:06
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedauere, dass Ihr Dokumentenmanagement Schwächen aufweist. Das ist aber nicht weiter schlimm. Meine Anfrage kann ich gern wiederholen und Sie können Sie zusätzlich im Internet nachlesen. 18.12.2013 Korrespondenz Von Anfragesteller/in Betreff „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“ Datum 3. Oktober 2013 22:40:18 An Bundesagentur für Arbeit Status Warte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach einem Bericht der BZ Online vom 10.09.2013 mit dem Titel „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“ werden seitens der Bundesagentur regelmäßig Prämien an Geschäftsführer von Jobcentern ausgekehrt, sofern die internen Kennzahlen zum Ende des Jahres anzeigen, dass die Ziele der Zielvereinbarungen erfüllt sind. http://www.bz-berlin.de/aktuell/berli... Außerdem erwähnt der Bericht dass auf Nachfrage der Zeitung die Prämienzahlungen bereits bestätigt wurden. Es wird der Antrag wie folgt gestellt: 1. Bitte benennen Sie die vollständige Liste der „prämierten“ Jobcenter nach Jahr und Höhe der Prämienzahlung 2. Bitte benennen Sie die jeweiligen Gründe der Prämierung und übersenden Sie die dazugehörige Zielvereinbarung(en) 3. Bitte benennen Sie die zuzuordnende Sanktionsquote für die Jahre der Prämienzahlung https://fragdenstaat.de/anfrage/4000-eu… Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit [#4974] [#4974]
Datum
13. Januar 2014 22:11
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“" vom 03.10.2013 (#4974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit [#4974] [#4974]
Datum
3. Januar 2016 00:18
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“" vom 03.10.2013 (#4974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 751 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit [#4974] [#4974]
Datum
26. Januar 2016 23:10
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“" vom 03.10.2013 (#4974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 813 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit [#4974] [#4974]
Datum
1. März 2016 20:15
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“" vom 03.10.2013 (#4974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 848 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit [#4974] [#4974]
Datum
1. März 2016 21:28
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“" vom 03.10.2013 (#4974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 848 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit [#4974] [#4974]
Datum
24. Juni 2016 14:07
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs““ vom 03.10.2013 (#4974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 963 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Zur Erinnerung: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach einem Bericht der BZ Online vom 10.09.2013 mit dem Titel „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“ werden seitens der Bundesagentur regelmäßig Prämien an Geschäftsführer von Jobcentern ausgekehrt, sofern die internen Kennzahlen zum Ende des Jahres anzeigen, dass die Ziele der Zielvereinbarungen erfüllt sind. http://www.bz-berlin.de/aktuell/berli... Außerdem erwähnt der Bericht dass auf Nachfrage der Zeitung die Prämienzahlungen bereits bestätigt wurden. Es wird der Antrag wie folgt gestellt: 1. Bitte benennen Sie die vollständige Liste der „prämierten“ Jobcenter nach Jahr und Höhe der Prämienzahlung 2. Bitte benennen Sie die jeweiligen Gründe der Prämierung und übersenden Sie die dazugehörige Zielvereinbarung(en) 3. Bitte benennen Sie die zuzuordnende Sanktionsquote für die Jahre der Prämienzahlung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: Ihr Schreiben vom 16.12.2013 an die Bundesagentur für Arbeit [#4974] [#4974]
Datum
5. Oktober 2016 19:08
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs““ vom 03.10.2013 (#4974) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1066 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „„4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs““ [#4974]
Datum
5. Oktober 2016 19:09
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4974 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil hier eine massive Rechtsverletzung beim IFG vorliegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Oktober 2016 08:15
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Piedro Piedro schrieb am 12. Oktober 2016 22:05:

"Sie haben die Frist mittlerweile um 1066 Tage überschritten." Man könnte den Eindruck gewinnen die wollen nicht antworten. Ob die …

"Sie haben die Frist mittlerweile um 1066 Tage überschritten."

Man könnte den Eindruck gewinnen die wollen nicht antworten. Ob die Antwort denen so peinlich ist wie die Frage? ;)

Man darf gespannt sein, was dem Bundesdatenschutzbeauftragten dazu einfällt. Womöglich ist er der Ansicht, Gesetze wären auch für die BA verbindlich...

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit [#4974]
Datum
6. Dezember 2016 19:46
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, mag auch eine „vollständige Liste der prämierten Jobcenter" nicht vorliegen, so denke ich doch, dass Sie meine Anfrage verstanden haben. Gern dürfen Sie meine Anfrage auch in "Bestandteile einer Leistungsbezahlung für Führungskräfte der BA, die nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA (TV-BA) bzw. nach § 42a BBG für Beamtinnen und Beamte der BA gewährt werden können . Ausschlaggebend hierfür ist eine persönliche Zielvereinbarung der jeweiligen Führungskraft im Rahmen des Beurteilungssystems der BA." umbenennen. Und gern dürfen Sie auch den Einzugsbereich der Informationen auf Berliner Jobcenter begrenzen. Da tatsächlich Gelder geflossen sind, liegen abrufbare Daten vor, die dem IFG des Bundes unterliegen. Ich darf also darum bitten, meine Fragen konkreter zu beantworten und mir die betreffenden Jobcenter und die dazu gehörigen Bestandteile einer Leistungsbezahlung zu benennen. Hierbei handelt es sich um öffentliche Gelder der Steuerzahler. Gern fasse ich meine Anfrage noch einmal zusammen: 1. Bitte benennen Sie die vollständige Liste der „prämierten“ Jobcenter nach Jahr und Höhe der Prämienzahlung 2. Bitte benennen Sie die jeweiligen Gründe der Prämierung und übersenden Sie die dazugehörige Zielvereinbarung(en) 3. Bitte benennen Sie die zuzuordnende Sanktionsquote für die Jahre der Prämienzahlung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Zugang zu amtlichen Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit [#4974]
Datum
6. Dezember 2016 19:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrt<< Anrede >> die ausweichende Antwort der Behörde genügt nach meinem Verständnisse der Auskunftspflicht nicht. Aus diesem Grund habe ich meine Fragen präzisiert. https://fragdenstaat.de/anfrage/4000-eu… Ich darf Sie bitten den Fortgang der IFG-Anfrage im Blick zu behalten. Für korrigierende und präzisierende Hinweise Ihrerseits wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit [#4974]
Datum
7. Dezember 2016 10:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre unten stehende Antwort wurde dem zentralen Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit zugeleitet. Leider ist uns Ihre ursprüngliche Anfrage nicht bekannt. Bitte teilen Sie uns daher mit, auf wessen Antwort sich Ihre Rückfrage bezieht. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Zugang zu amtlichen Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit [#4974]
Datum
8. Dezember 2016 08:50
An
Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, die gesamte Anfrage ist hier hinterlegt: https://fragdenstaat.de/anfrage/4000-eu… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Eik Thiel schrieb am 9. Dezember 2016 15:04:

Menschen die andere Menschen verarschen sind die größten Schweine. Pervers ist das diese Menschen es sich auch noch leisten können …

Menschen die andere Menschen verarschen sind die größten Schweine. Pervers ist das diese Menschen es sich auch noch leisten können Kinder zu bekommen. Das ist den geprellten Menschen überhaupt nicht mehr möglich, obwohl sie wohl eher die Moralisch und Etischen Menschen hervorbringen würden.

Arm ist man nicht ohne Geld, arm ist man ohne Herz....

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Zugang zu amtlichen Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit [#4974]
Datum
1. März 2017 21:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrt<< Anrede >> die Bundesagentur für Arbeit verweigert nach wie vor, die Mitwirkung. Aus diese Grund muss ich abermals um Ihr Einwirken bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>