Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
NICHT "VERGESSEN"! Vergangene Woche hatte ich Ihnen ein Fax mit folgendem Inhalt gesandt:
Aufforderung zur Mitwirkung
Sie werden aufgefordert mir detailliert darzulegen, was an der von mir am 27.12.19 vorgelegten
Rechnung diesesmal so exorbitant kompliziert war, dass die Bearbeitung mehr als einen Monat dauerte und es erst meiner Mahnung vom 17.1.20 bedurfte, bevor Sie sie endlich tätig wurden.
Weiterhin fordere ich Sie auf zu begründen wie es sein kann, dass ein Bescheid der angeblich
am 23.1.20 erstellt wurde, mir erst am 29.1.20 (und somit 1 ganze Woche später) zugeht.
Zur Beantwortung der obigen Fragen setzte ich Ihnen eine Frist bis spätestens 14. Februar 2020
(eingehend bei mir).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 179599
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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