6. Tätigkeitsbericht der BfDI

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unterlagen zur Abstimmung zur Erstellung des 6. Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (siehe: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/...)

Hierbei bitte ich insbesondere um Unterlagen hinsichtlich der Abstimmung zu den statistischen Angaben (Kapitel 3.1.1), nachdem Ihre Behörde hier extra erwähnt ist (S. 55)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) .

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.
Derzeit sehe ich keine Veranlassung zu einem Drittbeteiligungsverfahren. Sollten Sie hier anderer Ansicht sein, bitte ich um Information und Darlegung der Gründe.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Ricardo Lago
Betreff
6. Tätigkeitsbericht der BfDI [#31867]
Datum
13. Juli 2018 09:33
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen zur Abstimmung zur Erstellung des 6. Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (siehe: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2018/07_Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit.html) Hierbei bitte ich insbesondere um Unterlagen hinsichtlich der Abstimmung zu den statistischen Angaben (Kapitel 3.1.1), nachdem Ihre Behörde hier extra erwähnt ist (S. 55) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) . Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Derzeit sehe ich keine Veranlassung zu einem Drittbeteiligungsverfahren. Sollten Sie hier anderer Ansicht sein, bitte ich um Information und Darlegung der Gründe. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ricardo Lago <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her13. Juli 2018 09:33: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: 6. Tätigkeitsbericht der BfDI, Vg. Nr.: 312-2018
Datum
13. Juli 2018 11:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Lago, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich bitte um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift, da eine weitere Bearbeitung Ihres Antrags ohne eine gültige Adresse nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her13. Juli 2018 11:51: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Ricardo Lago
Betreff
Ihre Email vom 13.07.2018, Vg. Nr.: 312-2018 [#31867]
Datum
13. Juli 2018 12:01
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich darf darauf hinweisen, dass es sich hier um eine einfache Anfrage handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung wie auch den Feststellungen der Bundesbeauftragten für den Datnschutz und die Informationsfreiheit ist bei solchen Anfragen eine Anschrift nicht erforderlich. Eine Anschrift ist nur bei solchen Konstellationen erforderlich, bei denen Kosten anfallen, damit die Behörde die Kostenvollstreckung sichern kann. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 31867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ricardo Lago
  1. 1 Jahr her13. Juli 2018 12:01: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
  2. 1 Jahr her13. Juli 2018 12:01: Ricardo Lago legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI fest.
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „6. Tätigkeitsbericht der BfDI“ [#31867]
Datum
13. Juli 2018 12:06
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31867 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Daus Auswärtige Amt hat mich mit Email vom 13.07.2018 aufgefordert, eine Postanschrift vorzulegen und weigert sich andernfall, die Anfrage zu bearbeiten. Nach der ständigen Rechtsprechung wie auch den amtlichen Feststellungen Ihrer Behörde ist bei einfachen Anfragen die Angabe einer postalischen Anschrift nicht erforderlich. Diese wäre nur in solchen Fällen geboten, in denen Verwaltungskosten bedarfsweise im Vollstreckungsverfahren erhoben werden. Dies ist hier nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes nicht erforderlich, da es sich auch nach dortige Ansicht um eine einfache Anfrage handelt. Ebenso sind auch nach dortige Ansicht kein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich. Insofern widerspricht die Sichtweise des Auswärtigen Amtes des geltenden Rechtslage. Im Übrigen darf ich auf die Bescheidungsverpflichtung hinweisen, die auch in Ihrem 6. Tätigkeitsbericht noch einmal hervorgehoben wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 31867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her13. Juli 2018 12:07: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr her13. Juli 2018 12:07: Ricardo Lago bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »6. Tätigkeitsbericht der BfDI« [#31867] # 15-722/002 II#0280
Datum
19. Juli 2018 13:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
40158_2018…aerzt.pdf 40158_2018_geschwaerzt.pdf   718,5 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-722/002 II#0280   Sehr geehrter Herr Lago,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.     Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her19. Juli 2018 13:44: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 1 Jahr her19. Juli 2018 23:14: Ricardo Lago veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
  3. 1 Jahr her19. Juli 2018 23:14: Ricardo Lago veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
  4. 11 Monate, 1 Woche her14. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »6. Tätigkeitsbericht der BfDI« [#31867] # 15-722/002 II#0280 [#31867]
Datum
17. Januar 2019 21:58
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand des Verfahrens mit. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 31867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate her17. Januar 2019 21:58: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „6. Tätigkeitsbericht der BfDI“, Aktenzeichen 15-722/002 II#0280 [#31867] [#31867]
Datum
19. Januar 2019 14:44
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 15.07.2018 haben Sie mir den Eingang bestätigt. Ich bitte um Mitteilung des aktuellen Sachstandes meiner Anfrage in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anhänge: - 31867.pdf - 2018-07-19_1-40158_2018.pdf Anfragenr: 31867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate her19. Januar 2019 14:44: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 6 Monate her19. Januar 2019 14:44: Ricardo Lago bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. Januar 2019 16:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 5 Monate, 4 Wochen her22. Januar 2019 16:50: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 5 Monate, 4 Wochen her22. Januar 2019 20:43: Ricardo Lago veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
Von
Ricardo Lago
Betreff
312-2018 [#31867]
Datum
22. Januar 2019 20:44
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, unter Hinweis auf das Schreiben des BfDI vom 22.01.2019 darf ich um Beantwortung meiner Anfrage bitten. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 31867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 4 Wochen her22. Januar 2019 20:44: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Ricardo Lago
Betreff
15-722/002 [#31867]
Datum
22. Januar 2019 20:44
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit dem AA zu. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 31867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 4 Wochen her22. Januar 2019 20:44: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. Februar 2019 09:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Ausdruck.pdf Ausdruck.pdf   582,5 KB öffentlich

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 5 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 09:16: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her7. Februar 2019 17:57: Ricardo Lago veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
  3. 5 Monate, 1 Woche her7. Februar 2019 17:57: Ricardo Lago veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 22. Januar 2019 # 15-722/002 II#0280 [#31867]
Datum
7. Februar 2019 17:58
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Bitte senden Sie mir das Schreiben vom 6. November 2018, welches Sie in Ihrer Replik an das AA nennen Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 31867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 1 Woche her7. Februar 2019 17:58: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 22. Januar 2019 # 15-722/002 II#0280 [#31867]
Datum
28. Februar 2019 09:51
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „6. Tätigkeitsbericht der BfDI“ vom 13.07.2018 (#31867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 199 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 31867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2019 09:51: Ricardo Lago hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 8. Februar 2019 # 15-722/002 II#0293
Datum
6. März 2019 10:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lago, das angefügte Schreiben und die Anlage erhalten Sie ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 10:17: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 13:57: Ricardo Lago veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 13:58: Ricardo Lago veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage 6. Tätigkeitsbericht der BfDI.
  4. 4 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 13:58: Ricardo Lago hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.