Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich bitte um Zusendung der Abstimmungsunterlagen mit den Behörden des Bundes und sonstigen betroffenen Stellen im Rahmen der Erstellung und Übergabe des 6. Tätigkeitsberichts Ihrer Behörde (siehe https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2018/07_Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit.html)

Hierbei bin ich insbesondere an den Unterlagen zu Kapitel 3.1.1, 3.2 und 4 interessiert. Hinsichtlich Kapitel 4 bitte ich auch solche Unterlagen aufzunehmen wo sich Behörden gegen die Aufnahme von Einzelfällen in den Tätigkeitsbericht ausgesprochen haben und Ihre Behörde diesem gefolgt ist.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.
Derzeit sehe ich keine Veranlassung zu einem Drittbeteiligungsverfahren. Soweit dies aus Ihrer Sicht erforderlich ist, bitte ich um Darlegung der Gründe.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen