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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätigt das Personalamt den Eingang Ihrer Anfrage vom 7. November 2022 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Die erbetenen Informationen stehen wie im Folgenden aufgeführt in elektronischer Form zur Verfügung: Vereinbarungen gemäß § 93 HmbPersVG (früher: § 94 HmbPersVG) sind ab dem Jahr 2012 im Transparenzportal Hamburg<https://transparenz.hamburg.de/> verfügbar: Vereinbarungen nach § 93: Trefferliste | Transparenzportal Hamburg<https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset?q=%C2%A793&esq_type=app&esq_type=dataset&esq_type=document&f=ascii&f=citygml&f=CSV&f=data&f=doc&f=docx&f=dxf&f=ert&f=gml&f=HTML&f=jpeg&f=jpg&f=JSON&f=mqtt&f=msg&f=oaf&f=ov2&f=PDF&f=png&f=rar&f=shapefiles&f=sta&f=tiff&f=TXT&f=web&f=wfs&f=wms&f=XLS&f=xlsx&f=XML&f=xsd&f=ZIP&l=dl-de-by-2.0&l=dl-de-zero-2.0&esq_author=personalamt&esq_not_all_versions=true&esq_not_all_versions=true&esq_coverage_type=publication&e=verwaltungsvorschriften&g=verwaltung-haushalt-und-steuern&change_search=1&sort=score+desc%2Ctitle_sort+asc&extras_registerobject_type=verwaltungsvorschrift&page=2&esq_not_all_versions=true> Vereinbarungen nach § 94: Trefferliste | Transparenzportal Hamburg<https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset?q=%C2%A794&esq_type=app&esq_type=dataset&esq_type=document&f=ascii&f=citygml&f=CSV&f=data&f=doc&f=docx&f=dxf&f=ert&f=gml&f=HTML&f=jpeg&f=jpg&f=JSON&f=mqtt&f=msg&f=oaf&f=ov2&f=PDF&f=png&f=rar&f=shapefiles&f=sta&f=tiff&f=TXT&f=web&f=wfs&f=wms&f=XLS&f=xlsx&f=XML&f=xsd&f=ZIP&l=dl-de-by-2.0&l=dl-de-zero-2.0&esq_author=personalamt&esq_not_all_versions=true&esq_not_all_versions=true&esq_not_all_versions=true&esq_not_all_versions=true&esq_coverage_type=publication&e=verwaltungsvorschriften&g=verwaltung-haushalt-und-steuern&change_search=1&sort=score+desc%2Ctitle_sort+asc&extras_registerobject_type=verwaltungsvorschrift&page=1&esq_not_all_versions=true> Zeitlich ältere Vereinbarungen sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über die Internetseiten der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften verfügbar: DGB: Vereinbarungen nach §93 HmbPerVG | DGB Bezirk Nord<https://nord.dgb.de/ueber-uns/oeffentlicher-dienst/vereinbarungen-nach-93-hmbpervg> dbb: § 93/94 Dienstvereinbarungen | dbb hamburg beamtenbund und tarifunion (dbb-hamburg.de)<https://www.dbb-hamburg.de/service-leistungen/93/94-dienstvereinbarungen/> Auf den angegebenen Seiten stehen die Vereinbarungen als Download zur Verfügung. Sollten Sie noch Fragen haben oder Probleme mit der Verlinkung, melden Sie sich bitte gerne. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ein Teil des Aktenbestandes (bis Jahrgang 1996) wurde bereits an das Staatsarchiv abgegeben, insofern müssten Sie sich an das Staatsarchiv als die nunmehr aktenführende Stelle wenden. Wir verfügen hier in unserem Bestand noch über eine Vereinbarungssammlung mit geschätzt ca. 1.500 Blatt, die wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten. Die Schnittmenge mit den bereits im Transparenzportal oder auf den Internetseiten von DGB und dbb verfügbaren Vereinbarung dürfte sehr groß sein. Allerdings müssten diese 1.500 Blatt nach personenbezogenen Daten durchsucht und diese dann ggf. geschwärzt werden. Dies würde erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugen, so dass wir eine Gebühr erheben müssten. Falls Sie dies wünschen, würden wir versuchen, den Aufwand zu berechnen und Ihnen eine Gebührenkalkulation übermitteln. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir keine Auskunft darüber geben können, welche dieser Vereinbarungen noch in Kraft sind. Es ist durchaus üblich, dass Vereinbarungen durch spätere Vereinbarungen ganz oder teilweise aufgehoben oder abgeändert werden. Eine juristische Klärung, welche Vereinbarungen in welchem Umfang und in welcher Fassung derzeit noch in Geltungskraft sind, liegt uns nicht vor. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine entsprechende juristische Prüfung durchzuführen, weil im Rahmen des Transparenzrechts nur Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen besteht, kein Anspruch auf Generierung neuen, noch nicht vorhandenen Wissens. Bitte lassen Sie uns wissen, ob wir eine Abschätzung der Gebührenkosten für die Übermittlung der o.g. ca. 1.500 Blatt vornehmen und Ihnen übermitteln sollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> alle seit 2012 abgeschlossenen Vereinbarungen liegen digital vor und wurden im Transparenzportal veröffentlicht. Wichtige, für alle Dienststellen relevante Vereinbarungen sind darüber hinaus unabhängig von ihrem Alter im Intranet der FHH verfügbar (z.B. die Vereinbarungen zur Gleitzeit von 2010). Insofern gehen wir davon aus, dass alle Informationsbedürfnisse der Dienststellen, der Personalräte und der Beschäftigten gedeckt sind. Ältere Vereinbarungen sind darüber hinaus über die "Mitteilungen für die Verwaltung" recherchierbar. Wir konnten noch das anliegende Verzeichnis finden (Stand: 17.02.2011). Ob dieses Verzeichnis vollständig ist und ob alle darin enthaltenen Vereinbarungen noch uneingeschränkt gültig sind, haben wir nicht geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da diese Dokumente im Intranet alle noch personenbezogene Daten enthalten, die geschwärzt werden müssen, so dass hier mit einem Bearbeitungsaufwand zu rechnen ist. Da der Zeitaufwand noch nicht abzuschätzen ist, weise ich Sie vorsorglich auf ggf. anfallende Gebühren hin. Mit freundlichen Grüßen