A-2420/10 Kostenrichtlinie

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- A-2420/10 Kostenrichtlinie

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte die Richtlinie als Verschlusssache eingestuft sein, weise ich daraufhin, dass nach BVerwG-Urteil 7 C 21.08 die Einstufung erneut geprüft werden muss.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
A-2420/10 Kostenrichtlinie [#20634]
Datum
9. März 2017 11:40
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - A-2420/10 Kostenrichtlinie Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte die Richtlinie als Verschlusssache eingestuft sein, weise ich daraufhin, dass nach BVerwG-Urteil 7 C 21.08 die Einstufung erneut geprüft werden muss. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz; hier: Antrag auf Herausgabe der Zentralen Dienstvorschrift A-2420/10 „Kostenrichtlinie“ (VS-nfD)
Datum
6. April 2017 17:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bundesministerium der Verteidigung HC II 5 - Az 39-22-17 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz; hier: Antrag auf Herausgabe der Zentralen Dienstvorschrift A-2420/10 ?Kostenrichtlinie? (VS-nfD) Bezug: Ihr Antrag vom 9. März 2017 Anlagen: - 1 - Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 9. März. Hochachtungsvoll