A-2420/10 Kostenrichtlinie

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - A-2420/10 Kostenrichtlinie Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte die Richtlinie als Verschlusssache eingestuft sein, weise ich daraufhin, dass nach BVerwG-Urteil 7 C 21.08 die Einstufung erneut geprüft werden muss. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff A-2420/10 Kostenrichtlinie [#20634]
Datum 9. März 2017 11:40
An Bundesministerium der Verteidigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - A-2420/10 Kostenrichtlinie Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte die Richtlinie als Verschlusssache eingestuft sein, weise ich daraufhin, dass nach BVerwG-Urteil 7 C 21.08 die Einstufung erneut geprüft werden muss. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Monat, 2 Wochen her9. März 2017 11:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Informationsfreiheitsgesetz; hier: Antrag auf Herausgabe der Zentralen Dienstvorschrift A-2420/10 „Kostenrichtlinie“ (VS-nfD)
Datum 6. April 2017 17:29
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bundesministerium der Verteidigung HC II 5 - Az 39-22-17 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz; hier: Antrag auf Herausgabe der Zentralen Dienstvorschrift A-2420/10 ?Kostenrichtlinie? (VS-nfD) Bezug: Ihr Antrag vom 9. März 2017 Anlagen: - 1 - Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 9. März. Hochachtungsvoll
  1. 2 Wochen, 2 Tage her6. April 2017 17:31: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 2 Wochen, 2 Tage her7. April 2017 11:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage A-2420/10 Kostenrichtlinie.
  3. 2 Wochen her9. April 2017 12:40: Bundesministerium der Verteidigung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr.