Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw

Anfrage an:
Landratsamt Calw
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die derzeitigen Abstimmungsverträge ( § 6 Abs. 4 VerpackV) mit dem Dualen System.


Korrespondenz

Von
Max-Leonhard von Schaper
Betreff
Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
Datum
18. Januar 2017 19:29
An
Landratsamt Calw
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die derzeitigen Abstimmungsverträge ( § 6 Abs. 4 VerpackV) mit dem Dualen System.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper
  1. 2 Jahre, 4 Monate her18. Januar 2017 19:29: Max-Leonhard von Schaper hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.
Von
Landratsamt Calw
Betreff
WG: Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
Datum
23. Januar 2017 09:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Max-Leonhard von Schaper, wir bedanken uns für Ihre untenstehende Anfrage und werden Ihnen im Laufe der Woche eine Rückmeldung geben. Wir bitten um etwas Geduld. Vielen Dank und viele Grüße
  1. 2 Jahre, 4 Monate her23. Januar 2017 09:23: Nachricht von Landratsamt Calw erhalten.
Von
Landratsamt Calw
Betreff
WG: Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
Datum
27. Januar 2017 08:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr von Schaper, das Landratsamt Calw hat uns als hier zuständigem öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger Ihre Anfrage zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Abfallwirtschaftsbetrieb als Eigenbetrieb des Landkreises Calw hat mit dem Dualen System Deutschland (DSD) lediglich eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und an Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (Mitbenutzung der Wertstoffhöfe und Depotcontainerstandorte) abgeschlossen. Die Abstimmungsvereinbarungen, die von Ihnen angefordert wurden, nämlich die Verträge des DSD über die Erfassung von Papier/Pappe/Kartonagen, Altglas und Leichtverpackungen, wurden von DSD nach entsprechender Ausschreibung an (private) Drittunternehmer vergeben. Hierüber können wir als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger Ihnen mangels Zuständigkeit keine Auskünfte erteilen. Viele Grüße
  1. 2 Jahre, 3 Monate her27. Januar 2017 08:36: Nachricht von Landratsamt Calw erhalten.
Von
Landratsamt Calw
Betreff
nochmals: Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsvertr= E4ge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
Datum
27. Januar 2017 09:09
Anhänge

Sehr geehrter Herr von Schaper, im Nachgang zu meiner E-Mail von heute, 8:10 Uhr, wurde ich noch darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei Ihrer Anfrage um die Abstimmungserklärung zwischen DSD und dem Landkreis Calw aus dem Jahr 1992 handeln dürfte, die nach wie vor Bestand hat. Ich habe Ihnen das entsprechende Dokument angehängt. Viele Grüße
  1. 2 Jahre, 3 Monate her27. Januar 2017 09:10: Nachricht von Landratsamt Calw erhalten.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her27. Januar 2017 09:19: Max-Leonhard von Schaper veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw.
Von
Max-Leonhard von Schaper
Betreff
AW: nochmals: Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsvertr= E4ge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
Datum
27. Januar 2017 09:20
An
Landratsamt Calw

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Dies war der Abstimmungsvertrag, den ich gesucht hatte. Ich sehe hiermit die Anfrage als geschlossen. Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper Anfragenr: 19957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Max-Leonhard von Schaper
  1. 2 Jahre, 3 Monate her27. Januar 2017 09:20: Max-Leonhard von Schaper hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her27. Januar 2017 09:21: Max-Leonhard von Schaper hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.