Abfallwirtschaft - Vollständiger Vertrag zur Abstimmungserklärung nach Verpackungsverordnung

den vollständigen Vertrag, zu welchem in der Anfrage 19851 (https://fragdenstaat.de/anfrage/abfallwirtschaft-derzeitige-abstimmungsvertrage-mit-dem-dualen-system/) die Anlage 2 (Abstimmungserklärung nach §6 Abs. 3 Verpackungsverordnung) mitgeteilt wurde.

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  • Datum
    18. Januar 2017
  • Frist
    17. Februar 2017
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Max-Leonhard von Schaper
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den vollständi…
An Landratsamt Böblingen Details
Von
Max-Leonhard von Schaper
Betreff
Abfallwirtschaft - Vollständiger Vertrag zur Abstimmungserklärung nach Verpackungsverordnung [#19956]
Datum
18. Januar 2017 19:21
An
Landratsamt Böblingen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den vollständigen Vertrag, zu welchem in der Anfrage 19851 (https://fragdenstaat.de/anfrage/abfallwirtschaft-derzeitige-abstimmungsvertrage-mit-dem-dualen-system/) die Anlage 2 (Abstimmungserklärung nach §6 Abs. 3 Verpackungsverordnung) mitgeteilt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper

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