Abgabe von Unterlagen an das Politische Archiv

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Bürger*Innenanfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-zu-edward-snowden/) führen Sie aus, dass die Unterlagen an das Politische Archiv abgegeben wurden. Hierbei handelt es sich um eine recht junge Angelegenheit, die zudem insbesondere politisch noch nicht abgeschlossen sind.

Was sind die Kriterien für die Abgabe an das Politische Archiv und zu welchem Zeitpunkt werden Unterlagen dorthin abgegeben?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Juni 2020
  • Frist
    17. Juli 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Bürger*Innenanfrage Sehr geehrteAntragsteller/in in einer Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutach…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abgabe von Unterlagen an das Politische Archiv [#188908]
Datum
14. Juni 2020 14:43
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Bürger*Innenanfrage Sehr geehrteAntragsteller/in in einer Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-zu-edward-snowden/) führen Sie aus, dass die Unterlagen an das Politische Archiv abgegeben wurden. Hierbei handelt es sich um eine recht junge Angelegenheit, die zudem insbesondere politisch noch nicht abgeschlossen sind. Was sind die Kriterien für die Abgabe an das Politische Archiv und zu welchem Zeitpunkt werden Unterlagen dorthin abgegeben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188908 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Auswärtiges Amt
AUSWÄRTIGES AMT ---------- Gz.: 117-92-251.07#00012#0049 ---------- Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Abgabe von Unterlagen an das Politische Archiv
Datum
16. Juni 2020 15:24
Status
Warte auf Antwort
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2,5 KB
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10,7 KB


AUSWÄRTIGES AMT ---------- Gz.: 117-92-251.07#00012#0049 ---------- Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.6.2020. Diese wurde zuständigkeitshalber dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amts weitergeleitet. Unterlagen werden dem Politischen Archiv angeboten, sobald sie für die laufende Aufgabenerledigung der zuständigen Arbeitseinheit (Referat) des Auswärtigen Amts nicht mehr benötigt werden. Eine Einsichtnahme in Unterlagen des Politischen Archivs erfolgt nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes (https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/ ). Demnach können Sie gemäß § 11 Abs. 1 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) alle Akten einsehen, die älter als 30 Jahre sind. Für Akten aus jüngerer Zeit können Sie einen Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist von 30 Jahren nach § 12 BArchG stellen. Der § 13 des BArchG zählt einige, mit den entsprechenden Klauseln des IFG vergleichbare, Ausschlusstatbestände auf, die einer Verkürzung entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Prüfung durch das Fachreferat. Diese ist ergebnisoffen und kann nur neben den außenpolitischen Hauptaufgaben des Fachreferats erfolgen, weshalb sie einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Sollten Sie diesen Weg gehen wollen, können Sie einen Antrag auf Schutzfristverkürzung stellen. Zur Vorbereitung dieses Antrages benötige ich Informationen über ihr spezifisches Forschungsinteresse. Je spezifischer Sie Ihr Anliegen darlegen, desto gezielter kann meine Vorab-Recherche erfolgen (bspw. Bezeichnung, Datierung der gesuchten Dokumente). Im Anschluss daran würde ich Ihnen eine Aktenliste mit infrage kommenden Archivalien zukommen lassen. Ihr Antrag sollte dann die fraglichen Akten mit Signatur, Titel und Laufzeit genau benennen sowie eine knappe Darstellung Ihres Forschungsprojektes und eine kurze Erläuterung enthalten, warum die Einsicht in die betreffenden Aktenbände für Ihr Forschungsprojekt notwendig ist. Wird Ihr Antrag positiv beschieden, können Sie die Unterlagen hier im Lesesaal des Politischen Archivs einsehen. Nützliche Hinweise über Benutzungsbedingungen und Lage des Politischen Archivs finden Sie im Internet unter http://www.archiv.diplo.de. Bei Rückfragen können Sie sich gerne wieder an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in wollen Sie noch einmal meine Frage lesen und dann darauf antworten? Leider war meine…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abgabe von Unterlagen an das Politische Archiv [#188908]
Datum
17. Juni 2020 18:28
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in wollen Sie noch einmal meine Frage lesen und dann darauf antworten? Leider war meine Frage wohl nicht in dem Verzeichnis für Standardanfragen enthalten, so dass die Antwort bislang nicht zur Frage passt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188908/
Auswärtiges Amt
AUSWÄRTIGES AMT ---------- Gz.: 117-92-251.07#00012#0049 ---------- Sehr geehrteAntragsteller/in sollten sich au…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Abgabe von Unterlagen an das Politische Archiv [#188908]
Datum
19. Juni 2020 11:10
Status
Warte auf Antwort
AUSWÄRTIGES AMT ---------- Gz.: 117-92-251.07#00012#0049 ---------- Sehr geehrteAntragsteller/in sollten sich aus meiner Auskunft vom 16.6.2020 konkrete Rückfragen ergeben, so können Sie sich gerne unter Angabe eines klaren Petitums an mich, das Politische Archiv (https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/kontakt/kontaktformular-registratur) oder den Bürgerservice des Auswärtigen Amts wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in mein Petitum geht aus der Anfrage klar hervor. Aber vielleicht ist es notwendig, die…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abgabe von Unterlagen an das Politische Archiv [#188908]
Datum
19. Juni 2020 12:16
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in mein Petitum geht aus der Anfrage klar hervor. Aber vielleicht ist es notwendig, dies noch einmal für Sie zu wiederholen: "Was sind die Kriterien für die Abgabe an das Politische Archiv und zu welchem Zeitpunkt werden Unterlagen dorthin abgegeben?" Offenbar sind in Ihrer Phrasenantwortmaschine diese Fragen nicht vorgesehen, so dass Sie diese bitte so beantworten müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188908/
Auswärtiges Amt
AUSWÄRTIGES AMT ---------- Gz.: 117-92-251.07#00012#0049 ---------- Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachfrage …
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Abgabe von Unterlagen an das Politische Archiv [#188908]
Datum
24. Juni 2020 16:30
Status
Warte auf Antwort
AUSWÄRTIGES AMT ---------- Gz.: 117-92-251.07#00012#0049 ---------- Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachfrage zu Kriterien und Zeitpunkt einer Abgabe an das Politische Archiv hatte ich in meiner Mail vom 16.6.2020 wie folgt beantwortet: "Unterlagen werden dem Politischen Archiv angeboten, sobald sie für die laufende Aufgabenerledigung der zuständigen Arbeitseinheit (Referat) des Auswärtigen Amts nicht mehr benötigt werden." Aus Ihrer Rückfrage schließe ich, dass Sie sich genauer für das Verfahren der Aktenaussonderung interessieren. Gerne füge ich daher die nachfolgenden Erläuterungen dazu an: Wenn Akten im laufenden Geschäftsbetrieb für die Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden, werden sie an das Politische Archiv abgegeben. Dies erfolgt in der Regel frühestens zwei bis drei Jahre nach Abschluss eines Aktenvorgangs. Im Politischen Archiv verbleiben die Unterlagen im "Zwischenarchiv", solange die Aufbewahrungsfrist läuft. Anschließend erfolgt eine Bewertung der Unterlagen durch die Archivarinnen und Archivare. Archivwürdige Unterlagen bzw. Unterlagen mit Dauerwert werden in das Endarchiv überführt, nicht archivwürdige Unterlagen vernichtet. Abschließend, sehr geehrteAntragsteller/in möchte ich auf die "Netiquette" des Auswärtigen Amts hinweisen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt#content_4). Demnach legen wir in der gegenseitigen Kommunikation Wert auf ein respektvolles Miteinander. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich lege sehr viel Wert darauf, dass man sich mit Respekt begegnet. Dazu gehört für …
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abgabe von Unterlagen an das Politische Archiv [#188908]
Datum
24. Juni 2020 22:14
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich lege sehr viel Wert darauf, dass man sich mit Respekt begegnet. Dazu gehört für mich aber ganz klar, dass keine vorgestanzten Antworten versandt werden, sondern auf den Inhalt der empfangenen Post eingegangen wird. Dies haben Sie nun erkennbar nicht getan. Insofern werden Sie verstehen, dass Sie sich zunächst an die eigene Nase fassen sollten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188908/