Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern

den Schriftverkehr – sofern vorhanden – zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern (VOLKSWAGEN AG und damit verbundene Unternehmen) zum Abgas-Skandal.

Aufgrund der Tragweite des Skandals (mögliche erhebliche Bußgeld-/Strafzahlungen, Umsatz-/Gewinneinbrüche, Schadensersatzansprüche, Kündigungen, Stellenabbau, Konsequenzen für Automobilzulieferer/Dienstleister des Konzerns etc.) hat die Öffentlichkeit ein Interesse zu erfahren, ob eine Kommunikation zwischen dem Ministerium stattgefunden und welchen Inhalt diese hatte.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    29. Januar 2016
  • Frist
    1. März 2016
  • Kosten dieser Information:
    55,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Schriftverke…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern [#14700]
Datum
29. Januar 2016 15:54
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Schriftverkehr – sofern vorhanden – zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern (VOLKSWAGEN AG und damit verbundene Unternehmen) zum Abgas-Skandal. Aufgrund der Tragweite des Skandals (mögliche erhebliche Bußgeld-/Strafzahlungen, Umsatz-/Gewinneinbrüche, Schadensersatzansprüche, Kündigungen, Stellenabbau, Konsequenzen für Automobilzulieferer/Dienstleister des Konzerns etc.) hat die Öffentlichkeit ein Interesse zu erfahren, ob eine Kommunikation zwischen dem Ministerium stattgefunden und welchen Inhalt diese hatte. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. Februar 2016
Status
Warte auf Antwort
190,5 KB
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen de…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern [#14700]
Datum
1. März 2016 00:16
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern" vom 29.01.2016 (#14700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 14700 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.02.2016 – hier eingegangen am 02.03.2016. Bit…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Aktenzeichen IVD3 - 44 04 78/29 AW: Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern [#14700]
Datum
2. März 2016 22:18
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.02.2016 – hier eingegangen am 02.03.2016. Bitte sehen Sie für zukünftige Korrespondenz von der Zusendung von Einschreiben mit Rückschreiben ab. Korrespondenz per einfachem Brief oder E-Mail <<E-Mail-Adresse>> ist völlig ausreichend. Bitte schlüsseln Sie die voraussichtlichen Kosten für das Anfragebegehren detailliert auf: Welche/r Beamte/r braucht für welche Tätigkeit wie lange? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 14700 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwische…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Aktenzeichen IVD3 - 44 04 78/29 AW: Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern [#14700]
Datum
11. März 2016 14:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern" vom 29.01.2016 (#14700) habe ich von Ihnen bislang nichts mehr gehört. Ich verweise auf mein letztes Schreiben vom 02.03.2016 und bitte um Auskunft zum Bearbeitungsstand. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 14700 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen de…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: AW: Aktenzeichen IVD3 - 44 04 78/29 AW: Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern [#14700]
Datum
17. März 2016 16:31
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern" vom 29.01.2016 (#14700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 14700 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Abgas-Skandal: Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Volkswagen-Konzern" [#14700]
Datum
18. März 2016 10:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/14700 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMWi auf meine Bitte, die voraussichtlich entstehenden Gebühren detailliert aufzuschlüsseln, nicht reagiert bzw. durch die bloße Ankündigung, dass Gebühren entstehen werden, versucht, die Anfragesteller zu einer Rücknahme oder Einschränkung des Antrages zu bewegen. Ebenso ist unverständlich, dass trotz der ausdrücklichen Bitte, nur auf elektronischem Wege zu kommunizieren, eine erste Antwort auf dem Postwege per Einschreiben Rückschein erfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 14700 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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