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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach IFG vom 28.06.2019, welche hier unter dem Aktenzeichen 816 geführt wird (bitte stets angeben). Wir bemühen uns, Ihre Anfrage innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zu beantworten. Bedauerlicherweise kann es wegen eines derzeit sehr hohen Arbeitsaufkommens jedoch zu erheblichen Verzögerungen kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre IFG Anfrage vom 28.6.2019 umfasst mehrere Unterfragen: "Wie viele Angaben zur Ausstellung von Aufenthaltskarten für Drittstaatsangehörige nach FreizügG/EU bzw. Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG sind seit 2014 für Aufenthalte im Bundesgebiet bei bei Deutschen Ausländer- und Meldebehörden eingegangen, bei denen die Bezugsperson deutscher Staatsbürger war, und sich der Antrag auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für durch die Urteile des EUGH C-456/12, C-370/90, und C-291/05 definierte Rückkehrerfälle beruft? " "Wie viele dieser Angaben resultierten in Ausstellung einer Aufenthaltskarte, und wie viele wurden abgelehnt? Bei Ablehnungen bitte ich um eine Aufschlüsselung nach Ablehnungsgrund." Nach Rücksprache mit den zuständigen Personen der Fachabteilung ergibt sich für Ihre Fragen folgendes Bild: Ausgewertet werden könnte nur die Anzahl der erteilten Aufenthaltskarten. Wir könnten eine Sonderauswertung bezüglich der Anzahl der erteilten Aufenthaltskarten vornehmen. Voraussichtlich würden Kosten in Höhe von 180 € anfallen (4 h x 45 € für Tätigkeiten eines gD) Bezüglich der anderen obigen Fragen muss ich Ihnen leider mitteilen, das die gewünschten Informationen so beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erhoben werden und dem gemäß leider auch keine Auswertung möglich ist. Es ist nicht möglich, auszuwerten welche Staatsangehörigkeit der EU-Bürger hat, mit dem der Drittstaatsangehörige einreist. Aufenthaltskarten werden nur für drittstaatsangehörige Familienmitglieder von EU-Bürgern erteilt, die sich nicht in ihrem EU-Herkunftsland aufhalten. Sollte es sich um einen Familiennachzug zu Deutschen in Deutschland handeln, wird keine Aufenthaltskarte erteilt, sondern ein Aufenthaltstitel gem. § 28 AufenthG. Bitte teilen Sie uns bis zum 16.08.2019 mit, ob Sie in Anbetracht der anfallenden Kosten und einer nur teilpositiven Entscheidung an Ihrem Antrag festhalten. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die weitere Bearbeitung Ihres Antrages aus. Mit freundlichem Gruß