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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, in der o.g. E-Mail stellten Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und baten um Übersendung von (1) Antwortschreiben auf das Schreiben der Firma Parkräume (2) die angeforderte Einschätzung der Rechtsabteilung in dieser Angelegenheit. Auf Ihren Antrag ergeht der folgende Bescheid: Ihren Antrag lehne ich ab. Begründung: Zu (1): Ein Antwortschreiben auf das Schreiben der Firma Parkräume existiert nicht. Zu(2): Die Stellungnahme des Justiziariats der Polizei kann nicht übersandt werden, denn dieses Dokument bezieht sich auf den Prozess der Willensbildung innerhalb der Polizeibehörde und unterliegt daher gemäß §10 Abs. 4 IFG dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses. Danach soll die Akteneinsicht oder Aktenauskunft versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht. § 10 Abs. 4 IFG schützt die Freiheit und Offenheit des funktionsnotwendigen inner- und zwischenbehördlichen Willensbildungsprozesses. Dazu gehört auch die Art und Weise der behördlichen Informationsgewinnung einschließlich des behördlichen Vorgehens bei der Beteiligung anderer Stellen. Die behördliche Entscheidungsfindung und die darauf ausgerichtete Beteiligung, Abstimmung und Arbeitsweise sollen auch nach Abschluss des jeweiligen Entscheidungsprozesses für die Öffentlichkeit unzugänglich bleiben. Auch die nachträgliche Offenlegung behördlicher Willensbildungsprozesse kann geeignet sein, die künftige Entscheidungs- und Willensbildung von Behörden zu beeinflussen. Der Versagungsgrunddes § 10 Abs. 4 IFG ist daher nach seiner Zweckbestimmung darauf gerichtet, Entscheidungsprozesse auf Dauer der Öffentlichkeit vorzuenthalten. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Name

Sehr geehrter Herr Wolf, der Bescheid befindet sich auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen