Abholung aus Kurklinik

Ist es erlaubt, einen Patienten aus einer Kurklinik in Cham (150km entfernt )mit dem PKW abzuholen, der wegen eines Herzinfarktes in der Klinik war und dem öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar sind und keine Angehörigen mehr hat?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. März 2020
  • Frist
    25. April 2020
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Alfred Trabert
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ist es er…
An Bayerischer Landtag Landtagsamt Details
Von
Alfred Trabert
Betreff
Abholung aus Kurklinik [#183033]
Datum
21. März 2020 09:50
An
Bayerischer Landtag Landtagsamt
Status
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist es erlaubt, einen Patienten aus einer Kurklinik in Cham (150km entfernt )mit dem PKW abzuholen, der wegen eines Herzinfarktes in der Klinik war und dem öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar sind und keine Angehörigen mehr hat?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Alfred Trabert Anfragenr: 183033 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183033 Postanschrift Alfred Trabert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alfred Trabert

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