Abhören deutscher Provider durch den BND
Ich nehme Bezug auf die Berichterstattung über http://www.internet-law.de/2013/10/bundesregierung-genehmigt-das-abhoeren-deutscher-provider-durch-den-bnd.html und http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-laesst-sich-abhoeren-von-verbindungen-deutscher-provider-genehmigen-a-926221.html.
Bitte übermitteln Sie mir alle dem Anwendungsbereich des IFG unterliegenden Unterlagen, Akten, Dateien usw., die in Zusammenhang mit der in der Berichterstattung angeführten Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" stehen sowie die Anordnung selbst.
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. Oktober 2013
-
7. November 2013
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!