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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei den Abschlussprüfungen der unterschiedlichen Bildungsgänge der Berufskollegs gibt es ganz unterschiedliche Prüfungstypen (zum Beispiel Berufsabschlussprüfungen nach Landesrecht, FHR-Prüfungen, Abiturprüfungen). Auch innerhalb des gleichen Abschlusses, zum Beispiel des Abiturs, gibt es verschiedene Prüfungsvarianten. So beruht die Abiturprüfung im Bildungsgang FOS13 auf Aufgaben von einem (oder mehreren) Berufskollegs, die von der Schulaufsicht genehmigt werden. In den Bildungsgängen des Beruflichen Gymnasiums dagegen beruhen die Aufgabenvorschläge auf Materialien von durch die Schulaufsicht beauftragten Schulen, die aber im Anschluss von einer Aufgabenkommission bearbeitet werden. Je nach dem durch die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehenen Verfahren haben verschiedene Akteure in unterschiedlichem Umfang Kenntnis über die jeweiligen Prüfungsaufgaben. Die Spannbreite reicht von der einzelnen Schule bzw. den einzelnen Prüfungsverbünden über die Bezirksregierungen und die Qualitäts- und Unterstützungsagentur QUA-LiS in Soest bis hin zum Ministerium für Schule und Bildung. Die Entwicklung von Prüfungsaufgaben dient in allen Fällen gleichermaßen dem Zweck der Prüfungsabwicklung an den konkreten Berufskollegs, an denen auch die jeweiligen Abschlüsse vergeben werden. Für die Berufskollegs selbst ist unstrittig, dass sie als Prüfungseinrichtungen im Sinne des IFG anzusehen sind (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/absch...). Durch die äußerst differenzierte Angebotsstruktur werden für unsere Berufskollegs jährlich ca. 8000 verschiedene Abschlussprüfungen benötigt. Dies ist ein absolutes Unikat im gesamten Schulsystem und stellt für das gesamte Aufgabenentwicklungssystem eine erhebliche Belastung dar. Dem wird auch dadurch Rechnung getragen, dass am Berufskolleg in bestimmten Fällen Abschlussprüfungen – ggf. geringfügig modifiziert – erneut verwendet werden können, sobald Sperrfristen abgelaufen sind. In diesen Fällen bleibt eine Geheimhaltung der Aufgaben erforderlich. Ein öffentlicher Informationsanspruch würde jegliche weitere Nutzung von Prüfungsmaterialien unmöglich machen und insofern künftige Prüfungsverfahren an den Berufskollegs erheblich beeinträchtigen bzw. behindern. Nach dem Rechtsgedanken des § 6 Satz 1 lit b) IFG i.V.m. dem nach § 2 Abs. 3 IFG offensichtlich bezweckten Schutz von Prüfungseinrichtungen (hier: Berufskollegs) und Schutz von Informationen, die auch zukünftig Gegenstand von Prüfungsverfahren sein werden, sind die Erwägungen für die Schulform Berufskolleg insgesamt als zutreffende Ausschlussgründe zu bewerten. Als unproblematisch ist dagegen die auch am Berufskolleg bestehende Möglichkeit anzusehen, über das Online-Angebot der Qualitäts- und Unterstützungsagentur QUA-LiS eine Auswahl neuerer Abiturprüfungsaufgaben einzusehen. Auf der Seite https://www.standardsicherung.schulmi... finden Sie unsere Prüfungsfächer. In diesem geschützten Bereich, zu dem Sie über die jeweilige Schulleitung Zugang erhalten können, bestehen auch keine copyright-Probleme. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre email vom 27.3.2021 Aktenzeichen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Vermittlungsanfrage. Im vergangenen Jahr habe ich in einem ganz ähnlichen Fall vermittelt und habe auf mein an das Schulministerium gerichtete Auskunftsersuchen eine Stellungnahme erhalten, die ich Ihnen gerne kurz zusammenfassen möchte und die im Wesentlichen mit der, die Sie erhalten haben, übereinstimmt: Abiturprüfungen an Berufskollegs bzw. beruflichen Gymnasien würden im Vergleich zu anderen Prüfungen eine Sonderrolle einnehmen: Aufgrund der dort vorgesehenen verschiedenen Prüfungsvarianten innerhalb desselben Abschlusses würden für die Abiturprüfungen in den Berufskollegs im Gegensatz zu den zentral gestellten Abituraufgaben jährlich etwa 8.000 unterschiedliche Abschlussprüfungen benötigt. In bestimmten Fällen würden diese Prüfungen, in leicht abgewandelter Form, erneut verwendet. Aufgrund dessen sei in diesen Fällen eine Geheimhaltung der Prüfungsmaterialien erforderlich. Eine Veröffentlichung dieser Information würde jegliche weitere Nutzung der Aufgaben unmöglich machen und insofern künftige Prüfungsverfahren erheblich beeinträchtigen. Daher schließe sowohl der Rechtsgedanke des § 6 lit. b IFG NRW - Beeinträchtigung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens - als auch der des § 2 Abs. 3 IFG NRW, der dem Schutz vor Beeinträchtigung durch Ausforschung von Prüfungsunterlagen diene, in diesem speziellen Fall eine Weitergabe der von Ihnen beantragten Informationen aus. Insgesamt kann ich die Argumentation des Schulministeriums nachvollziehen. Die Offenbarung der Prüfungsaufgaben des von Ihnen angefragten Jahres 2016 würde tatsächlich dem Gesetzeszweck "Verhinderung der Ausforschung von Prüfungsunterlagen durch Dritte" zuwiderlaufen. Dabei spielt auch keine Rolle, dass Sie als Einzelner Zugang erhalten würden. Aus diesen Gründen werde ich von einer Vermittlung absehen und bitte um Ihr Verständnis hierfür. Sofern ich Sie richtig verstanden habe und es sich um Ihre eigenen Abituraufgaben handelt, besteht eventuell die Möglichkeit, nach Art. 15 DSGVO Zugang zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]