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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihrer Mail vom 20.01.2019 konnte ich entnehmen, dass Sie eine Anfrage zur im Betreff genannten Thematik über das Portal Fragdenstaat gestellt hatten. Recherchen haben ergeben, dass uns Ihre Anfrage tatsächlich nicht erreicht hat und eine Antwort unsererseits in der festgesetzten Frist so nicht möglich war. Soweit Sie weiterhin Interesse an einer Antwort haben, bitte ich die Frage erneut über das genannte Portal zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die von Ihnen erbetenen Abiturprüfungsaufgaben im Fach Deutsch aus dem Jahr 2015 werden im Ministerium nicht vorgehalten. Die Aufgaben sind lediglich in den jeweiligen Schulen verfügbar. Sie haben jedoch voraussichtlich gegenüber den Schulen keinen Anspruch auf Zugang zu den Abiturprüfungsaufgaben. Dem stehen die in § 14 Abs. 1 Nr. 9 LTranspG genannten "öffentlichen Belange" entgegen. (Auszug § 14 Abs.1..."Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform soll unterbleiben, soweit und solange...9. durch die Bekanntgabe von Informationen ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung und Prüfung beeinträchtigt würde,...".) Die Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG) vom 24.11.2017 Ministerialblatt 2017 S. 356 führt hierzu aus: "Nummer 9 enthält einen Schutztatbestand für Prüfungsverfahren und Leistungsbeurteilungen. Es soll verhindert werden, dass die Durchführung von Prüfungen und Leitungsfeststellungen durch eine vorherige Veröffentlichung der Prüfungsaufgaben und Prüfungslösungen beeinträchtigt wird. Dieser Schutz ist zeitlich nicht auf die Durchführung einer konkreten Prüfung oder Leistungsfeststellung begrenzt. Prüfungsaufgaben werden vielfach zur mehrfachen Nutzung, insbesondere auch im Rahmen von Prüfungsverbänden, innerhalb derer die Aufgaben untereinander ausgetauscht werden, erstellt. Nummer 9 schützt das gesamte Verfahren, in dem eine Aufgabe zu Prüfungs- oder sonstigen Leistungsfeststellungszwecken Verwendung finden soll. Erst wenn sicher feststeht, dass eine Aufgabe für den vorbezeichneten Zweck nicht mehr eingesetzt werden soll, kann ein Informationsanspruch nach dem Landestransparenzgesetz Platz greifen." Da Prüfungsaufgaben an Schulen wiederholt eingesetzt werden dürfen, gehe ich davon aus, dass die Schulen Ihr Anliegen ablehnen werden. Die Adresse der in Frage kommenden Schulen können Sie in der unter nachfolgendem Link zur Verfügung stehenden Datenbank finden: https://schulen.bildung-rp.de Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Ministerium für Bildung einzulegen. Der Widerspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift beim Ministerium für Bildung, Mittlere Bleiche 61, 55116 Mainz oder 2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur[1]an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> erhoben werden. Fußnote: [1]vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 2014 über elektronische Identifizierung Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73). Mit freundlichen Grüßen