Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vom Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt erhielten wir am 13.11.2019 Ihre Anfrage (E-Mail vom 12.11 .2019) auf Zusendung von Prüfungsaufgaben bzw. Leistungserhebungen nach dem IZG / UIG LSA / VIG AG LSA zur weiteren Bearbeitung. Mit diesem Schreiben übersenden wir Ihnen einen hierfür benötigten Antrag incl. einer Kostenaufstellung. Bitte senden Sie uns diesen zur weiteren Bearbeitung ausgefüllt und unterschrieben zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vom Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt erhielten wir am 13.11 .2019 Ihre Anfrage (E-Mail vom 12.11 .2019) auf Zusendung von Prüfungsaufgaben bzw. Leistungserhebungen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA zur weiteren Bearbeitung. Mit Schreiben vom 15.11 .2019 sendeten wir Ihnen einen Antrag incl . einer Kostenaufstellung zu. Diesen haben wir zur weiteren Bearbeitung von Ihnen nicht zurückerhalten. Sie können uns auch formlos mitteilen, welche Unterlagen Sie zu dem angegebenen Preis kostenpflichtig bestellen. ln diesem Fall ist eine formlose Bestätigung erforderlich, dass die angeforderten zentralen Leistungserhebungen bzw. Prüfungen lediglich zur Einsichtnahme verwendet werden, die Urheberrechte von der Übergabe unberührt bleiben, Veröffentlichungsrechte ausdrücklich nicht erworben oder gewährt werden, eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung nicht gestattet ist und rechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Eingabe vom 17. Dezember 2020 danke ich Ihnen. Ich werde in o. g. Angelegenheit das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage bitten. Nach Eingang und rechtlicher Würdigung der Stellungnahme werde ich mich wieder unaufgefordert an Sie wenden. Bitte beachten Sie, dass die durch mich erfolgende rechtliche Prüfung den Lauf der Fristen für Widerspruch und Klage nicht hemmt. Mit freundlichen Grüßen

Namens und in beigefügter Vollmacht des Klägers wird mit folgenden Anträgen Klage erhoben: 1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 in Sachsen Anhalt in elektronischer Form zugänglich zu machen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Begründung Der Kläger wendet sich gegen die notorische Weigerung des Beklagten, den in gesetzmäßiger Weise geltend gemachten Informationszugangsanspruch nach IZG LSA auf die Bereitstellung von Abitur-Prüfungsunterlagen des Fachs Geschichte aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt zu bescheiden und die begehrten Unterlagen bereit zu stellen. I. Am 12. November 2019 beantragte der Kläger über die Plattform FragDenStaat.de beim Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt die Zusendung folgender Informationen: Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt (Anlage K 1). Den Antrag stützte der Kläger ausdrücklich auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Mit Schreiben vom 15. November 2019 antwortete das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt („LISA“), das die Anfrage des Klägers durch das Ministerium am 13. November erhalten habe, und verwies auf den beigefügten Antrag nebst Kostenaufstellung, der für die Zusendung von Prüfungsaufgaben bzw. Leistungserhebungen erforderlich sei, verbunden mit der Aufforderung, diesen zur weiteren Bearbeitung ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden (Antwortschreiben nebst Antrag und Kostentabelle als Anlage K 2). Mit Schreiben vom 18. November 2019 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass seine bereits gestellte Anfrage binnen Monatsfrist unabhängig von der Nutzung des übersandten Formulars bearbeitet werden müsse. Er wies weiter darauf hin, dass sich die Kosten für die Bearbeitung der Anfrage nicht nach der ihm übermittelten Kostentabelle, sondern nach der IZG LSA KostVO richteten (Anlage K 3). Mit E-Mail vom 23. Februar 2020 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass die gesetzliche Monatsfrist zur Beantwortung der Anfrage bereits um 72 Tage überschritten sei (Anlage K 4) und bat um umgehende Information über den Stand der Anfrage. Ob die E-Mail dem Beklagten zugegangen ist, ist unklar, da die für die Versendung genutzte Plattform fragdenstaat.de den Status „E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen“ anzeigte. Mit E-Mail vom 8. Mai 2020 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Anfrage nunmehr um 147 Tage überschritten sei und bat um umgehende Information über den Stand der Anfrage (Anlage K 5). Mit Briefpost vom 3. Juni 2020 mit dem Betreff „Antrag nach IZG LSA“ verwies der Beklagte darauf, dass man den am 15. November 2019 versendeten Antrag incl. Kostenaufstellung vom Kläger nicht zur weiteren Bearbeitung zurückerhalten habe. Der Kläger könne der Beklagten auch formlos mitteilen, welche Unterlagen er zu dem angegebenen Preis kostenpflichtig bestelle. Mit dieser formlosen Bestellung müsse eine formlose Bestätigung erfolgen, dass die angeforderten zentralen Leistungserhebungen bzw. Prüfungen lediglich zur Einsichtnahme verwendet würden, die Urheberrechte von der Übergabe unberührt blieben, Veröffentlichungsrechte ausdrücklich nicht erworben oder gewährt würden, eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung nicht gestattet sei und rechtliche Konsequenzen zur Folge haben könne (Anlage K 6). Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 verwies der Kläger darauf, dass er – wie er bereits am 18. November 2019 mitgeteilt habe – an seiner Anfrage festhalte. Hierfür sei die Gebührenordnung für IZG-Anfragen einschlägig. Die Hinweise habe der Kläger zur Kenntnis genommen (Anlage K 7). Ob die E-Mail dem Beklagten zugegangen ist, ist unklar, da die für die Versendung genutzte Plattform fragdenstaat.de den Status „E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen“ anzeigte. Am 17. Dezember 2020 bat der Kläger den Landesbeauftragten für Datenschutz SachsenAnhalt um Vermittlung. Zur Begründung teilte er mit, dass der Beklagte auf einer bestimmten Form des Informationsantrags bestehe und die E-Mail nicht akzeptiere (Anlage K 8). Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen-Anhalt mit, dass er den Beklagten um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage bitten werde (Anlage K 9). Letztmalig mit E-Mail vom 31. Januar 2021 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass er seine Anfrage nach den Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in SachsenAnhalt vom 12. November 2019 noch immer nicht beantwortet habe. Hierbei betonte er, dass er letztmalig darauf hinweise, dass er an seiner Anfrage weiterhin festhalte und um Übersendung der Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt bitte. Weiter wies der Kläger erneut darauf hin, dass die Gebührenordnung für IZG-Anfragen einschlägig sei. Die Hinweise des Beklagten habe er zur Kenntnis genommen (Anlage K 10). Eine Antwort des Beklagten erfolgte nicht mehr, mithin hat der Beklagte in dieser Sache seit dem 3. Juni 2020 nicht mehr kommuniziert. Daher ist nun Klage geboten. Der vollständige Schriftverkehr ist auch elektronisch abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-…. II. Der Klage ist stattzugeben, da sie zulässig und begründet ist. 1. Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, da streitentscheidend Normen des IZG sind, mithin solche, die Träger öffentlicher Gewalt einseitig berechtigen oder verpflichten; auch streiten keine Verfassungsorgane über Verfassungsrecht streiten. Die Klage ist als sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, da über den Antrag auf Zugang zu Informationen vom 12. November 2019 ohne zureichenden Grund in der für die Bearbeitung angemessenen Frist nicht entschieden worden ist (§ 75 Satz 1 VwGO). Seit Antragstellung sind mehr als drei Monate (vgl. § 75 Satz 2 VwGO), im konkreten Fall sogar mehr als 15 Monate, vergangen. § 7 Abs. 5 Satz 1, 2 IZG regelt im Übrigen, dass dem Antragssteller eine Information unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb eines Monats zugänglich zu machen sei. Der Beklagte hat im Übrigen nachhaltig deutlich gemacht, dass er über den Antrag des Klägers nicht zu bescheiden gedenkt, sondern diesen wiederholt auf ein „Bestellformular“ nebst von der IZG LSA KostVO abweichenden Kostenordnung verwiesen. Die Klage richtet sich gemäß § 8 S. 2 AGVwGO auch gegen die richtige Beklagte als nachgeordnete Behörde des Ministeriums für Bildung Sachsen-Anhalt (vgl. https://mb.sachsen-anhalt.de/ministeriu…). 2. Die Klage ist auch begründet. Der geltend gemachte Informationszugangsanspruch ergibt sich vorliegend aus § 1 Nr. 1 IZG LSA. Hiernach hat jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Landes. der Kläger hat per E-Mail vom 12. November 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt und in der Folgekorrespondenz mehrfach betont, dass er den Antrag wie gestellt aufrechterhält und um Bescheidung gebeten. Die Bescheidung ist bis heute unterblieben. Der Beklagte ist als Landesbehörde eine auskunftsverpflichtete Stelle. An dem Charakter der Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte als amtliche Information gemäß § 2 Nr. 1 IZG LSA ist mit OVG Magdeburg, Urt. v. 2. November 2011 − 3 L 312/10 (NVwZ-RR 2012, 310, 311) nicht zu zweifeln. Gründe, nach denen der Anspruch abzulehnen oder zu beschränken wäre (§§ 3 - 6 IZG LSA), sind nicht ersichtlich. Für solche wäre der Beklagte darlegungsbelastet. Dagegen spricht jedoch bereits, dass die angefragten Dokumente bei dem Beklagten nach dessen Vortrag im Verwaltungsverfahren „kostenpflichtig bestellbar“ sind. Die Informationen sind dem Kläger elektronisch bereit zu stellen. Begehrt ein Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf diese nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand (§ 1 Abs. 2 S. 2, 3 IZG LSA). Hierfür ist nichts ersichtlich. Aus dem Bestellformular nebst Kostentabelle geht insbesondere auch hervor, dass eine elektronische Bereitstellung praktikabel ist. Mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärt sich der Kläger einverstanden. Dr. Phillip Hofmann Rechtsanwalt

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Kontext der beim Verwaltungsgericht Halle anhängigen Untätigkeitsklage (Az.: 1 A 61/21 HAL) wurde dem Gericht mit Schreiben vom 14.04.2021 eine Beantwortung Ihres Antrages bis zum 30.04.2021 zugesichert. Fristwahrend möchten wir Ihnen hiermit mitteilen, dass eine Zugänglichmachung der von Ihnen begehrten Abiturprüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2019 bis zum 31.05.2021 erfolgen wird. Wir würden Ihnen in diesem Kontext aus formalen Gründen nochmals die Antragsunterlagen übersenden. Diesen senden Sie dann ausgefüllt an uns zurück. Gleichlaufend benötigen wir noch eine formlose Bestätigung, dass die angeforderten zentralen Leistungserhebungen bzw. Prüfungen lediglich zur Einsichtnahme verwendet werden, die Urheberrechte von der Übergabe unberührt bleiben, Veröffentlichungsrechte ausdrücklich nicht erworben oder gewährt werden, eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung nicht gestattet ist und rechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Gleichlaufend wird dann auch ein Kostenbescheid ergehen. Aktuell sind hierfür 123,50 € anzusetzen, da aufgrund der begehrten elektronischen Zurverfügungstellung die Kosten für die einzelnen Kopien sowie der Postversand entfallen. Dies ist der addierte Mindestsatz und richtet sich nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO), sowie der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA). Die Zugrundelegung dieser Normen zum Zwecke der Gebührenaufstellung ist für das LISA respektive der anzusetzenden Kosten wie für alle anderen Bereiche der Landesverwaltung auch zwingend. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Mit diesem Schreiben übersenden wir Ihnen einen Antrag incl. einer Kostenaufstellung. Bitte senden Sie uns diesen zur weiteren Bearbeitung ausgefüllt und unterschrieben zurück. Sie können uns auch formlos mitteilen, welche Unterlagen Sie zu dem angegebenen Preis kostenpflichtig bestellen. In diesem Fall ist eine formlose Bestätigung erforderlich, dass - die angeforderten zentralen Leistungserhebungen bzw. Prüfungen lediglich zur Einsichtnahme verwendet werden, - die Urheberrechte von der Übergabe unberührt bleiben, - Veröffentlichungsrechte ausdrücklich nicht erworben oder gewährt werden, - eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung nicht gestattet ist und rechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Mit freundlichen Grüßen