Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vom Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt erhielten wir am 27.1.2021 Ihre Anfrage (vom 26.1.2021) auf Zusendung von Prüfungsaufgaben bzw. Leistungserhebungen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA zur weiteren Bearbeitung. Mit diesem Schreiben übersenden wir Ihnen einen Antrag incl. einer Kostenaufstellung. Bitte senden Sie uns diesen zur weiteren Bearbeitung ausgefüllt und unterschrieben zurück. Sie können uns auch formlos mitteilen, welche Unterlagen Sie zu dem angegebenen Preis kostenpflichtig bestellen. In diesem Fall ist eine formlose Bestätigung erforderlich, dass die angeforderten zentralen Leistungserhebungen bzw. Prüfungen lediglich zur Einsichtnahme verwendet werden, die Urheberrechte von der Übergabe unberührt bleiben, Veröffentlichungsrechte ausdrücklich nicht erworben oder gewährt werden, eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung nicht gestattet ist und rechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unsere Berechnungsgrundlage richtet sich nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) sowie der Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA). Die Zugrundelegung dieser Normen zum Zwecke der Gebührenaufstellung ist für das LISA respektive der anzusetzenden Kosten wie für alle anderen Bereiche der Landesverwaltung auch zwingend. Die 123,50€ sind der addierte Mindestsatz, hinzukommen die Kosten für die einzelnen Kopien sowie der Postversand. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben am 17.05.2021 eine E-Mail erhalten, dass wir Ihre Anfrage nicht fristgerecht beantwortet hätten. Ihre Anfrage haben Sie am 26.1.2021 gestellt, woraufhin wir Ihnen am 29.1.2021 ein Antwortschreiben gesendet haben. Sollten Sie kostenpflichtig bestellen wollen, füllen Sie bitte den Ihnen zugesendeten Antrag aus. Sie können uns auch formlos mitteilen, welche Unterlagen Sie zu dem angegebenen Preis kostenpflichtig bestellen. In diesem Fall ist eine formlose Bestätigung erforderlich, dass die angeforderten zentralen Leistungserhebungen bzw. Prüfungen lediglich zur Einsichtnahme verwendet werden, die Urheberrechte von der Übergabe unberührt bleiben, Veröffentlichungsrechte ausdrücklich nicht erworben oder gewährt werden, eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung nicht gestattet ist und rechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr [geschwärzt], unsere Gebühren und Auslagen bemessen sich nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) und der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllIGO). Die Bemessung erfolgt nach Zeitaufwand, welcher diesseits leider nicht so unerheblich ist, wie von Ihnen dargestellt oder vermutet wird. Eine genaue Aufschlüsselung erhalten Sie im Nachgang der Bearbeitung mit der Rechnung, sollten Sie kostenpflichtig bestellen. Mit freundlichen Grüßen i.A. IZG Beauftragte

Sehr [geschwärzt], für Ihre Eingabe in o. g. Angelegenheit danke ich Ihnen. Ich werde die Angelegenheit prüfen und komme danach von mir aus auf Ihr Anliegen zurück. Bitte beachten Sie, dass die durch mich erfolgende Prüfung den Lauf der Fristen für Rechtsbehelfe nicht hemmt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Sehr Antragsteller/in für Ihre Nachfrage zum Bearbeitungsstand danke ich Ihnen. Der Vorgang be- findet sich noch in der Vermittlung. Ich habe das Landesinstitut für Schulqualität und LehrerbildunglSachsen-An- halt zunächst um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage gebeten und dieses vor kurzem an die noch ausstehende Stellungnahme erinnert. Sobald mir die Stellungnahme der Behörde vorliegt, werde ich mich wieder aufgefor- dert an Sie wenden. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit in seiner Funktion als außergerichtlicher Streit- schlichter Akten einsehen, die Behörden zu einer Stellungnahme auffordern, vermitteln und bei Verstößen auf ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken kann. Wie es für das Institut des Streitschlichters typisch ist, kann er die von einer Behörde erlassenen Verwaltungsakte jedoch weder aufheben noch die Preis- gabe von Informationen anordnen. Er besitzt also keine Befugnisse, eine Ak- teneinsicht gegen den Willen der um Informationszugang ersuchten Behörde durchzusetzen oder die von einer Behörde getroffene Festsetzung von Ge- bühren aufzuheben.

Sehr Antragsteller/in Sie hatten sich in o.g. Angelegenheit an mich mit der Bitte gewandt, die Rechtmäßigkeit der Behandlung Ihres am 26. Januar 2021 gestellten Informationszugangsantrags nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) durch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt zu prüfen. Sie hatten vorgetragen, dass von der Behörde für den Informationszugang unrealistisch hohe Gebühren erhoben würden. Die von Ihnen begehrten Unterlagen müssten digital vorhanden seien und daher ohne größeren Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden können. Zudem weigere sich die Behörde eine Aufschlüsselung der Kosten zu übermitteln. Aufgrund Ihrer Eingabe habe ich das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbilgung Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage gebeten. Ich habe dabei die Behörde gebeten, mir den für die Prüfung des Antrags anfallenden Verwaltungsaufwand, insbesondere die vorgenom- menen Verwaltungsabläufe, darzulegen und den Kostenvoranschlag nach den voraussichtlich anfallenden Personalkosten pro Zeit aufzuschlüsseln. Ich habe die Behörde auch um eine Erläuterung gebeten, ob die begehrten Informationen digital vorliegen und daher einfach zugänglich gemacht werden können. Die Stellungnahme der Behörde liegt mir mittlerweile vor. Dabel hat mir die Behörde, wie erbeten eine Gebührenaufstellung mitgeteilt. Danach berechnet die Behörde die Gebühren wie folgt: Sie veranschlagt für die Antragsprüfung eine Dauer von einer Stunde für einen Bearbeiter der Ent geltstufe E 9 bis E 12 nach § 3 Ziff. 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA). Die hierfir entstehenden Gebühren betragen 57,00 Euro. Sie veranschlagt für die zur haushalterischen Abwicklung gehörende Prüfung und Bestätigung der Annahmeanordnung inklusive einer eine Dauer von einer Viertelstunde für einen Bearbeiter der Entgeltstufe E 4 bis E 8 nach § 3 Ziff. 1 AllGO LSA. Die hierfür entstehenden Gebühren betragen 8,50 Euro. Sie veranschlagt für die zur haushalterischen Abwicklung gehörende Erstellung einer Annahmean- ordnung eine Dauer von 0,2 Stunden für einen Bearbeiter der Entgeltstufe E 13 bis E 14 nach § 3 Ziff. 4 AIIGO LSA. Die hierfür entstehenden Gebühren betragen 14,20 Euro. Sie veranschlagt für die Eingangsprüfung der Einzelannahmeanordnung eine Dauer von 0,2 Stunden für einen Bearbeiter der Entgeltstufe E 4 bis E 8 nach § 3 Ziff. 1 AllGO LSA. Die hierfür entstehenden Gebühren betragen 6,80 Euro. Sie veranschlagt für die Archivsuche eine Dauer von 0,5 Stunden für einen Bearbeiter der Entgeltstufe E 9 bis E 12 nach § 3 Ziff. 3 AIIGO LSA. Die hierfür entstehenden Gebühren betragen 28,50 Euro. Sie veranschlagt für die zur Buchhaltung gehörende Kostenberechnungeing, Dauer von 0,25 Stunden für einen Bearbeiter der Entgeltstufe E 4 bis E 8 nach § 3 Ziff. 1 AIIGO LSA. Die hierfür entstehenden Gebühren betragen 8,50 Euro. Für den Postversand und die Kopien werden keine Auslagen berechnet. Aus den einzelnen Gebühren ergibt sich die Ihnen mitgeteilte Gebühr in Höhe von 123,50 Euro. Inwieweit die einzelnen Positionen angemessen sind, bedarf es einer weiteren Klärung. Ich werde daher das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt um eine weitere Stel- iungnahme bitten. Nach Eingang und Prüfung der Stellungnahme werde ich mich wieder unaufgefordert an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], in o.g. Angelegenheit hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich das Landesinstitut fur Schulqualitat und Lehrerbildung zur Angemessenheit der Höhe der Gebühren um eine weitere Stellungnahme gebeten habe. Diese liegt mir nunmehr vor. Die Behörde hat mir mitgeteilt, dass Sie nach einer erneuten Prüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis gekommen ist, grundsätzlich keine Gebühren mehr zu erheben. Sie will Ihnen die begehrten Aufgaben in Kürze übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Vertreter im Amt

Sehr Antragsteller/in auf der Grundlage von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz werden für das Fach Mathematik auf der Basis der Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife ländergemeinsame Abituraufgabenpools entwickelt. Dies soll insbesondere dazu beitragen, die mit den Abiturprüfungen der Länder verbundenen Anforderungen anzugleichen und die hohe Qualität dieser Prüfungen zu sichern. Mit der Koordination der Entwicklung der Pools wurde als wissenschaftliche Einrichtung der Länder das IQB beauftragt. Für das Fach Mathematik stehen den Ländern und damit auch Sachsen-Anhalt seit dem Prüfungsjahr 2017 Abituraufgabenpools zur Verfügung. Für jedes Prüfungsjahr werden nach Abschluss der Abiturprüfungen die von den Ländern entnommenen Aufgaben der Pools — einschließlich der für die Lehrkräfte vorgesehenen Materialien (insbesondere Erwartungshorizonte und Bewertungshinweise) — auf den Internetseiten des IQB veröffentlicht. Voraussetzung dafür sind ggf. Nutzungsrechte für urheberrechtlich geschützte Materialien, die den Aufgaben zugrunde liegen. Die Abituraufgaben für das Fach Mathematik 2020 können Sie somit dem gemeinsamen Aufgabenpool der Länder mit dem IQB entnehmen. Die Adresse lautet: https://www.iqb.hu-berlin.de/abitur/pools2020/mathematik/ Mit freundlichen Grüßen