Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/34633
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt wird, da die Herausgabe vergangener, alter Abituraufgaben keine Grundrechtspositionen gefährdet. Vergleichen Sie dazu die Gesetzesbegründung aus der Drucksache 2/4417 (Ausschnitt unten beigefügt).
Außerdem ist ist das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg meiner Meinung nach nicht als Prüfungseinrichtung ausgenommen, da die Prüfungen von diesem nicht durchgeführt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 >> „[...] Durch Akten einsichtnahme nach diesem Gesetz soll es nicht auch nur im Ansatz dazu kommen, daß diese Grundrechtspositionen gefährdet werden können. Gleiches gilt für die Schulen und Prüfungseinrichtungen. Die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen ist maßgeblich davon abhängig, daß Akten, die außerhalb der allgemeinen Verwaltung liegen, nicht durch eine Akteneinsicht zugänglich werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Akten, die z.B.beabsichtigte Prüfungsklausuren oder sonstige Prüfungsplanungen beinhalten.“ <<
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 34633.pdf
- 2018-11-22_1-AIGNAMEAbgabenachrichtLISUM.pdf
Anfragenr: 34633
Antwort an:
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