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Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug zu Ihrer Ablehnung meiner Anfrage auf die Abituraufgaben des Jahres 2019 auf Grundlage von § 82 Nr. 2 d) i. V. m. § 84 Abs. 1 HDSIG stelle ich Folgendes fest: 1) Sie ziehen zur Begründung § 82 Nr. 2 d) HDSIG heran. Es erschließt sich nicht, wie die Veröffentlichung der Abituraufgaben "den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens" gefährdet. Der angeführte Paragraph erscheint nicht funktionell als Begründung der Ablehnung meines Antrags. 2) Darüber hinaus ziehen Sie § 84 Abs. 1 HDSIG zur Ablehnung heran. Durch die Veröffentlichung der Prüfungen im Nachhinein besteht keine absehbare Gefahr, dass der "Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen" vereitelt werde. Ebenso erscheint fraglich, inwieweit der Bewertungsvorgang der Abiturprüfungen durch Lehrkräfte eine behördliche Entscheidung darstellt, die gem. § 84 Abs. 1 HDSIG schützenswert ist. 3) Dem offiziellen Kalender Ihres Ministeriums ist zu entnehmen, dass die schriftlichen Abiturprüfungen in Hessen abgeschlossen sind. In Ihrem Schreiben vom 17. April heißt es: "Da der Prüfungszeitraum für das Abitur 2019 derzeit noch nicht abgeschlossen ist, ist der Informationsanspruch (...) abzulehnen". Da in einigen Bundesländern noch Prüfungen bevorstehen und in der Annahme, dass Sie die zentralisierten Prüfungen meinten, bitte ich Sie, mir sämtliche eigens für das Hessische Landesabitur 2019 erstellten Prüfungen zuzusenden; dabei berufe ich mich auf §§ 80 ff. HDSIG. Bei Ablehnung dieser erneuten Anfrage bitte ich Sie, diese detailliert zu begründen. Darüber hinaus fordere ich Sie höflichst auf, zu den genannten Punkten 1 und 2 Stellung zu nehmen und eine differenzierte Begründung nachzureichen, da sich aus den von Ihnen angeführten Rechtsvorschriften nicht ergibt, wieso mein erster Antrag abgelehnt wurde. Ich bitte um eine Antwort innerhalb von einem Monat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anlage: Ihr Schreiben vom 17. April 2019 Anhänge: - 20190417_ihre-anfrage-im-kontext-aller-abituraufgaben-des-jahres.pdf Anfragenr: 127193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihr schreiben vom 1. November 2019 erneuere ich hiermit mein Ersuchen um Einsicht in sämtliche Abiturklausuren des Jahreres 2019 vom 7. April 2019. Ich bitte Sie, mir die Dokumente auf digitalem Wege zukommen zu lassen. Das bayrische sowie nordhein-westfälische Kultusministerium schickt bspw. einen zeitlich befristeten und durch ein Passwort beschützten Link zu einer Cloud, in der die Dokumente als PDF-Datei verfügbar sind. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass ich vorher darüber informiert werden möchte, sollten im Rahmen der Anfrage Kosten anfallen. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2019-08-01_ihre-anfrage-im-kontext-aller-abituraufgaben-des-dall.pdf Anfragenr: 127193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/127193 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>