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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240381/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde Sie bitten mir die angefragten Informationen auf elektronischem Wege zukommen zu lassen, da dies in der Regel schneller ist. Des Weiteren können bei eventuellen Nachfragen einfach die relevanten Textstellen kopiert werden. Bitte nutzen Sie hierfür die Funktionen, welche fragdenstaat.de zur Verfügung stellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240381/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/240381/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Informationen zumindest zusammengefasst und anonymisiert herausgegeben werden könnten und die Informationen die angefragt wurden vorliegen. Des Weiteren wurde die ursprüngliche Anfrage unkorrekt zusammen gefasst. Die Zeilen: <<<Des Weiteren wird schreibt Ihr Social-Media-Team: "Nach unserer Auffassung wäre es der richtige Weg gewesen, die Polizei zu rufen, damit diese die Straßenblockade beendet.">>> wurden nicht berücksichtigt. Deshalb bitte ich, darum in folgenden Punkten zu vermitteln: 1) "Ist die Teilnahme an der Auswertung für die Mitarbeiter freiwillig? " Falls diese Frage zu allgemein ist, möchte ich sie präzisieren. Bitte senden mir Dokumente , Richtlinien und Protokolle zu, aus denen hervorgeht wann die Teilnahme "Auswertungen" von Mitarbeiterverhalten freiwillig ist und ob dies in diesem konkreten Sachverhalt der Fall war. Senden Sie mir bitte auch die vertraglichen und die gesetzlichen Grundlagen für die Auswertungen zu. 2) "Was genau beinhaltet diese Auswertung und wie läuft sie ab?" Falls diese Frage zu allgemein ist, möchte ich sie präzisieren. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen aus denen hervorgeht zu, in denen definiert ist, was eine "Auswertung" wie die, zu welcher die oben genannten Mitarbeiter geladen wurden, beinhaltet, wie diese abläuft, wer daran in welcher Funktion teilnehmen muss und wer daran teilnehmen darf. 3) "Welche rechtlichen oder/und vertraglichen Grundlagen existieren für diese Auswertung?" Falls diese Frage zu allgemein ist, möchte ich sie spezifizieren. Bitte senden mir Dokumente, Richtlinien und Protokolle zu, aus denen die vertraglichen und die gesetzlichen Grundlagen für "Auswertungen des Verhaltens von Mitarbeitern mit den betroffenen Mitarbeitern" hervorgehen. 4) entfällt 5) "Welche möglichen Konsequenzen können die Mitarbeiter nach der Auswertung treffen und auf welcher Vertrags- oder Rechtsgrundlage basieren diese?" Falls diese Frage zu allgemein ist, möchte ich sie spezifizieren. Bitte senden mir Dokumente, Richtlinien und Protokolle zu, aus denen hervorgeht, welche Konsequenzen die Mitarbeiter befürchten müssen und die Vertrags- oder Rechtsgrundlagen für diese Dokumente. 6) "Zu welchem Ergebnis ist diese Auswertung gekommen? (Protokolle bitte anonymisiert nachreichen)" Bitte senden Sie mir das Ergebnisprotokoll zu, in dem lediglich das Ergebnis und die finalen, maßgebliche Begründung für das gewählte Ergebnis beschrieben sind. Bitte entfernen alle Informationen welche die Willensbildung betreffen. Diese Information kann nachgereicht werden. 7) Hier fehlt die wichtige Information, dass das Ergebnis der Auswertung bereits bekannt gegeben wurde. Auf Twitter schrieb das Social Media der BSR: "Nach unserer Auffassung wäre es der richtige Weg gewesen, die Polizei zu rufen, damit diese die Straßenblockade beendet." Die Frage lautete "Auf welchem Weg ist die BSR zu dieser Auffassung gelangt?" Ich möchte die Frage präzisieren. "Bitte senden Sie mir vorhandene Unterlagen zu aus denen hervorgeht, ob und von wem die BSR juristischen Rat zu diesem Vorfall erhalten hat". 8) "Existiert eine Einschätzung / ein Gutachten einer Rechtsabteilung zu dieser Auffassung?" Ich möchte die Frage präzisieren. Bitte senden Sie mit alle Dokumente zu, welche ein Gutachten oder Einschätzung der Rechtsabteilung zu dem oben genannten Vorfall beinhalten. Falls mehrere Vorfälle der gleichen Art existieren bitte alle Gutachten und Einschätzungen der Rechtsabteilung. Falls dies erst nach Abschluss des / der Verfahren möglich ist, bitte ich Sie mir diese Informationen nachzureichen. 9) "Erteilt die BSR ihren Mitarbeitern Vorgaben, wie sich diese bei Straftaten zu verhalten haben? Falls ja: auf welcher Grundlage tut sie dieses und welche Folgen hat ein Nichtbeachten dieser Vorgaben?" Ich möchte die Frage präzisieren. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, aus denen hervorgeht, ob und wie sich Ihre Mitarbeiter bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu Verhalten haben. Egal ob Sie Zeuge werden oder selbst betroffen sind. Bitte inkludieren Sie auch, falls vorhanden, eventuelle rechtliche Einschätzungen und Gutachten, welche diese Vorgaben erklären. Besonderes Interesse habe ich an den Vorgaben und Einschätzungen welche Nötigungen und Nothilfe betreffen, falls diese vorhanden sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 240381.pdf - 2022-02-16_1-Scan20220216125540.pdf Anfragenr: 240381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240381/

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie den Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. Feb. 2022. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - scan20220216125540.pdf Anfragenr: 240381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240381/

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei ist der Widerspruch gegen den Bescheid: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Informationen zumindest zusammengefasst und anonymisiert herausgegeben werden könnten und die Informationen die angefragt wurden vorliegen. Des Weiteren wurde die ursprüngliche Anfrage unkorrekt zusammen gefasst. Die Zeilen: <<<Des Weiteren wird schreibt Ihr Social-Media-Team: "Nach unserer Auffassung wäre es der richtige Weg gewesen, die Polizei zu rufen, damit diese die Straßenblockade beendet.">>> wurden nicht berücksichtigt. Deshalb bitte ich, darum in folgenden Punkten zu vermitteln: 1) "Ist die Teilnahme an der Auswertung für die Mitarbeiter freiwillig? " Falls diese Frage zu allgemein ist, möchte ich sie präzisieren. Bitte senden mir Dokumente , Richtlinien und Protokolle zu, aus denen hervorgeht wann die Teilnahme "Auswertungen" von Mitarbeiterverhalten freiwillig ist und ob dies in diesem konkreten Sachverhalt der Fall war. Senden Sie mir bitte auch die vertraglichen und die gesetzlichen Grundlagen für die Auswertungen zu. 2) "Was genau beinhaltet diese Auswertung und wie läuft sie ab?" Falls diese Frage zu allgemein ist, möchte ich sie präzisieren. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen aus denen hervorgeht zu, in denen definiert ist, was eine "Auswertung" wie die, zu welcher die oben genannten Mitarbeiter geladen wurden, beinhaltet, wie diese abläuft, wer daran in welcher Funktion teilnehmen muss und wer daran teilnehmen darf. 3) "Welche rechtlichen oder/und vertraglichen Grundlagen existieren für diese Auswertung?" Falls diese Frage zu allgemein ist, möchte ich sie spezifizieren. Bitte senden mir Dokumente, Richtlinien und Protokolle zu, aus denen die vertraglichen und die gesetzlichen Grundlagen für "Auswertungen des Verhaltens von Mitarbeitern mit den betroffenen Mitarbeitern" hervorgehen. 4) entfällt 5) "Welche möglichen Konsequenzen können die Mitarbeiter nach der Auswertung treffen und auf welcher Vertrags- oder Rechtsgrundlage basieren diese?" Falls diese Frage zu allgemein ist, möchte ich sie spezifizieren. Bitte senden mir Dokumente, Richtlinien und Protokolle zu, aus denen hervorgeht, welche Konsequenzen die Mitarbeiter befürchten müssen und die Vertrags- oder Rechtsgrundlagen für diese Dokumente. 6) "Zu welchem Ergebnis ist diese Auswertung gekommen? (Protokolle bitte anonymisiert nachreichen)" Bitte senden Sie mir das Ergebnisprotokoll zu, in dem lediglich das Ergebnis und die finalen, maßgebliche Begründung für das gewählte Ergebnis beschrieben sind. Bitte entfernen alle Informationen welche die Willensbildung betreffen. Diese Information kann nachgereicht werden. 7) Hier fehlt die wichtige Information, dass das Ergebnis der Auswertung bereits bekannt gegeben wurde. Auf Twitter schrieb das Social Media der BSR: "Nach unserer Auffassung wäre es der richtige Weg gewesen, die Polizei zu rufen, damit diese die Straßenblockade beendet." Die Frage lautete "Auf welchem Weg ist die BSR zu dieser Auffassung gelangt?" Ich möchte die Frage präzisieren. "Bitte senden Sie mir vorhandene Unterlagen zu aus denen hervorgeht, ob und von wem die BSR juristischen Rat zu diesem Vorfall erhalten hat". 8) "Existiert eine Einschätzung / ein Gutachten einer Rechtsabteilung zu dieser Auffassung?" Ich möchte die Frage präzisieren. Bitte senden Sie mit alle Dokumente zu, welche ein Gutachten oder Einschätzung der Rechtsabteilung zu dem oben genannten Vorfall beinhalten. Falls mehrere Vorfälle der gleichen Art existieren bitte alle Gutachten und Einschätzungen der Rechtsabteilung. Falls dies erst nach Abschluss des / der Verfahren möglich ist, bitte ich Sie mir diese Informationen nachzureichen. 9) "Erteilt die BSR ihren Mitarbeitern Vorgaben, wie sich diese bei Straftaten zu verhalten haben? Falls ja: auf welcher Grundlage tut sie dieses und welche Folgen hat ein Nichtbeachten dieser Vorgaben?" Ich möchte die Frage präzisieren. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, aus denen hervorgeht, ob und wie sich Ihre Mitarbeiter bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu Verhalten haben. Egal ob Sie Zeuge werden oder selbst betroffen sind. Bitte inkludieren Sie auch, falls vorhanden, eventuelle rechtliche Einschätzungen und Gutachten, welche diese Vorgaben erklären. Besonderes Interesse habe ich an den Vorgaben und Einschätzungen welche Nötigungen und Nothilfe betreffen, falls diese vorhanden sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 240381" Anfragenr: 240381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240381/