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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Breyer, beim Bundeskartellamt ist Ihr Antrag nach dem IFG vom 11. Januar 2023 eingegangen. Ich würde vorschlagen, dass wir dazu einmal telefonieren. Leider konnte ich Ihrem Antrag keine Telefonnummer entnehmen. Sie können mich gerne unter der in meiner Signatur genannten Nummer kontaktieren oder mir eine Telefonnummer zukommen lassen, unter der ich Sie erreichen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Breyer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.01.2023, in der Sie beantragen, dass Ihnen die am 23.12.2022 vom Bundeskartellamt an die Alphabet Inc., Google Ireland Ltd. und Google Germany GmbH (zusammen Google) übersandte Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung zugesendet wird. Sie tragen dazu vor, Ihr Interesse an der Entscheidung ergebe sich daraus, dass sie als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschusses u.a. die DSGVO und deren Durchsetzung gegen Digitalkonzerne sowie das Digitale-Dienste-Gesetz für Ihre Fraktion begleiten. Sie interessiere, mit welcher Begründung die Wahlmöglichkeiten als nicht ausreichend beurteilt wurden, weil sich dies möglicherweise auf europäische Gesetze übertragen lasse und entsprechende unionsrechtliche Konsequenzen zu ziehen wären. Die Abmahnung kann dem von Ihnen vorgetragenen Interesse allerdings nicht dienen, da es sich bei dieser nicht um eine Entscheidung, sondern lediglich um eine vorläufige Auffassung der 7. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts handelt, welche Google zum Zwecke der Gewährung rechtlichen Gehörs mitgeteilt wurde. Eine abschließende Entscheidung kann nach der Berücksichtigung der Stellungnahme von Google und eventueller weiterer Ermittlungen sowie weiterer Beratungen von der vorläufigen Auffassung erheblich und grundlegend abweichen. Letztlich könnte auch noch entschieden werden, das Verfahren einzustellen, wodurch die vorläufige Einschätzung der Beschlussabteilung ebenfalls überholt wäre. Eine das Verfahren abschließende Entscheidung wird voraussichtlich noch dieses Jahr ergehen. Eine Entscheidung in der Sache (Verfügung) wird vom Bundeskartellamt schon von Gesetzes wegen (§ 61 Abs. 3 GWB) im Bundesanzeiger bekannt gemacht und wird auch in aller Regel auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht. Darüber hinaus kann das Bundeskartellamt - auch im Falle der Verfahrenseinstellung - einen Fallbericht auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlichen. In bedeutenden Verfahren wie diesem geschieht dies in aller Regel. Hierdurch wird Ihrem Interesse voraussichtlich bereits ohne eine (mit Gebühren verbundene, § 62 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 3 GWB) Akteneinsicht nach § 56 Abs. 5 GWB entsprochen werden. Darüber hinaus verweisen wir darauf, dass sich bereits aus unserer Pressemitteilung vom 11.01.2023 eine Zusammenfassung des Kerns der vorläufigen Begründung des Vorwurfs nicht ausreichender Wahlmöglichkeiten ergibt (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Pressemitteilungen/2023/11_01_2023_Google_Datenverarbeitung.html). Freundliche Grüße,