Abmahnung Verein Verschwörhaus

Anfrage an: Stadt Ulm

Die hier erwähnte Abmahnung:
https://twitter.com/verschwoerhaus/status/1566838665791275008

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    7. September 2022
  • Frist
    11. Oktober 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.09.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die hier erwäh…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abmahnung Verein Verschwörhaus [#258636]
Datum
7. September 2022 20:04
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die hier erwähnte Abmahnung: https://twitter.com/verschwoerhaus/status/1566838665791275008
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 258636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258636/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Ulm
am 24.10.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, da dieser Vorgang derzeit Gegenstand eines laufenden gerichtlichen Verfahrens ist,…
Details
Von
Stadt Ulm
Betreff
Anfrage #258636 - Abmahnung Verein Verschwörhaus
Datum
24. Oktober 2022 12:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, da dieser Vorgang derzeit Gegenstand eines laufenden gerichtlichen Verfahrens ist, können auf Grund von § 4 Abs. 1 Ziff. 5 LIFG keine Auskünfte gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bitte erläutern warum "das Bekanntwerden der Informationen nac…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage #258636 - Abmahnung Verein Verschwörhaus [#258636]
Datum
26. November 2022 21:23
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bitte erläutern warum "das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen" "auf den Erfolg eines Verfahrensablauf eines Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens" haben kann? Der Gegenseite ist diese Information ja schon bekannt. Wo genau sehen Sie die nachteilige Auswirkung? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 258636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258636/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 7. September 2023 13:38
Hallo, vielen dank für den freundlichen Hinweis. Leider habe ich diesen erst jetzt, circa ein Jahr später gesehen. Als das … Alles lesen Hallo,

vielen dank für den freundlichen Hinweis. Leider habe ich diesen erst jetzt, circa ein Jahr später gesehen. Als das relevant war hatte ich vor lauter Ablehnungen und Rückschlägen wein wenig die Motivation verloren - da war kein Kampfeswille mehr da.

Jetzt kann ich dieses Wissen leider nur für zukünftige Anfragen einsetzen.
Nur eingeloggt sichtbar • 21. Dezember 2022 20:50
Liebe*r Antragsteller*in, die Nachfrage ist berechtigt. Es empfiehlt sich aber auch noch förmlich Widerspruch einzulegen. Ein solcher ist hier nicht … Alles lesen Liebe*r Antragsteller*in,

die Nachfrage ist berechtigt. Es empfiehlt sich aber auch noch förmlich Widerspruch einzulegen. Ein solcher ist hier nicht unbedingt erkenntlich und es wäre doch schade, wenn die Stadt die Rückfrage ignorieren würde.

Die Stadt behauptet, dass die Veröffentlichung des angefragten Information nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf eines Gerichtsverfahrens hätte. Die zitierte Stelle trifft hier aber wohl nicht zu. Wir haben leider den Eindruck, dass die zuständigen Personen nicht tiefer im LIFG recherchiert haben oder versucht wird sich hier mit möglichst geringem Aufwand aus der Veröffentlichungspflicht zu stehlen.

Der LfDI erklärt in seinem Handbuch https://www.baden-wuerttemberg.datensch… auf Seite 43: Die Bestimmung dient ausschließlich der störungsfreien Durchführung eines Gerichtsverfahrens, nicht aber dem Schutz der Position der prozessbeteiligten Behörde. Die Stadt hat auch nicht begründet, warum sich die Veröffentlichung nachteilig auf die ordnungsgemäße Durchführung des laufenden Gerichtsverfahrens auswirken würde.

Ich empfehle daher, Widerspruch gegen die Ablehnung der Stadt einzulegen und zumidnest den obigen Absatz als Begründung zu kopieren. FOIA frei :)

Ausführlicher geht's z.B. auch hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/veranst…
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.09.2023
Guten Tag, Der Rechtsstreit ist ja nun rechtskräftig beendet. Bitte übersenden Sie mir also die angefragte Inform…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage #258636 - Abmahnung Verein Verschwörhaus [#258636]
Datum
7. September 2023 13:35
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Der Rechtsstreit ist ja nun rechtskräftig beendet. Bitte übersenden Sie mir also die angefragte Information. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 258636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258636/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Ulm
am 16.10.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die gewünschte Datei. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Stadt Ulm
Betreff
Anfrage #258636 - Abmahnung Verein Verschwörhaus
Datum
16. Oktober 2023 09:22
Status
Anfrage abgeschlossen
abmahnung.pdf
1,5 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die gewünschte Datei. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.10.2023
Guten Tag, Vielen Dank für das Dokument. Gibt es noch ein weiteres Schreiben (vermutlich eher Mitte August) zu de…
An Stadt Ulm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage #258636 - Abmahnung Verein Verschwörhaus [#258636]
Datum
16. Oktober 2023 17:42
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für das Dokument. Gibt es noch ein weiteres Schreiben (vermutlich eher Mitte August) zu dem Thema? Der Twitter-Post den Ich erwähnte ist vom 05.09 und schreibt 'vor circa drei Wochen'. Das würde auch grob zu der genannten Frist vom 13.08 passten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 258636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258636/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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