Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bundesregierung schreibt in einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage Folgendes (Drucksache 19/11227, https://dserver.bundestag.de/btd/19/112…):

"Das BMI sandte am 24. Mai 2019 ein Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic
GmbH. Darin forderte es den Geschäftsführer Julian Hessenthaler dazu auf, die
am Ende des Abschnitts „Analytische Ermittlungen“ auf der Homepage gemachte
falsche Tatsachenbehauptung ,"Zu den Klienten gehören renommierte internationale Unternehmen und Konzerne, sowie BKA, BMI und Regierungen innerhalb
Europas." zu löschen, die Aussage zu widerrufen und die Behauptung in Zukunft
nicht mehr zu wiederholen."

Bitte senden Sie mir dieses Abmahnungsschreiben zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. September 2021
  • Frist
    15. Oktober 2021
  • 3 Follower:innen
Johannes Filter
Johannes Filter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die Bundesregierung schreibt in einer Beantwortung ei…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic [#228216]
Datum
11. September 2021 11:31
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die Bundesregierung schreibt in einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage Folgendes (Drucksache 19/11227, https://dserver.bundestag.de/btd/19/112/1911227.pdf): "Das BMI sandte am 24. Mai 2019 ein Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic GmbH. Darin forderte es den Geschäftsführer Julian Hessenthaler dazu auf, die am Ende des Abschnitts „Analytische Ermittlungen“ auf der Homepage gemachte falsche Tatsachenbehauptung ,"Zu den Klienten gehören renommierte internationale Unternehmen und Konzerne, sowie BKA, BMI und Regierungen innerhalb Europas." zu löschen, die Aussage zu widerrufen und die Behauptung in Zukunft nicht mehr zu wiederholen." Bitte senden Sie mir dieses Abmahnungsschreiben zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter Anfragenr: 228216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228216/ Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Johannes Filter
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic“ vom 1…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic [#228216]
Datum
30. Dezember 2021 00:22
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic“ vom 11.09.2021 (#228216) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 77 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 228216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228216/ Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Per privater E-Mail erhalten
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Per privater E-Mail erhalten
Datum
30. Dezember 2021
Status
Anfrage abgeschlossen