Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bitte senden Sie mir für die Jahre 2019 bis heute die Quartalsabrechnungszahlen pro Person für folgende ICD-Codes zu:
T 88.1
T 88.0
U 12.9
Y 59.9
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Zahlen sind bemerkenswert. Trotz etwa gleichbleibender Gesamtabrechnungen (21-22 Mio pro Quartal) schießen die Abrechnungen für die angefragten Codes von um die 4000 pro Quartal bis Ende 2020 auf über 100.000 pro Quartal ab 2021 hoch. Das kann teilweise damit erklärt werden, dass viel mehr geimpft wird. Aber das wiederum ist Teil des Problems, denn je mehr für einen bestimmten Nutzen geimpft werden muss, desto schlechter wird das Nutzen-Schaden-Verhältnis.
Anmerkung FragDenStaat: Im Faktencheck von correctiv wird auf diese Anfrage verwiesen: https://correctiv.org/faktencheck/2022/…
Anfrage erfolgreich
-
Datum27. Februar 2022
-
2. April 2022
-
15 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen [#242003]
- Datum
- 27. Februar 2022 01:27
- An
- Techniker Krankenkasse
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 27. Februar 2022 01:27
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- Warte auf Antwort
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- Ihre Mail vom 27. Februar 2022 - [22726634]
- Datum
- 28. Februar 2022 12:15
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- Auskunft Abrechnungen private Arztbesuche
- Datum
- 2. März 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Ihre Mail vom 27. Februar 2022 - [22726634] [#242003]
- Datum
- 10. März 2022 08:37
- An
- Techniker Krankenkasse
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- 10. März 2022 08:37
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- Ihre Mail vom 10. März 2022 - [22726634]
- Datum
- 10. März 2022 09:17
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- AW: Ihre Mail vom 10. März 2022 - [22726634] [#242003]
- Datum
- 10. März 2022 09:24
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- 10. März 2022 09:24
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- BKK ProVita
- Datum
- 11. März 2022
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- AW: Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen [#242003]
- Datum
- 12. März 2022 20:00
- An
- Techniker Krankenkasse
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- Datum
- 12. März 2022 20:00
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- Betreff
- Erläuterung Interpretierbarkeit von Abrechnungsdaten
- Datum
- 15. März 2022
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- AW: Erläuterung Interpretierbarkeit von Abrechnungsdaten [#242003]
- Datum
- 21. März 2022 08:57
- An
- Techniker Krankenkasse
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- Datum
- 21. März 2022 08:57
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- Auskunft Abrechnungen private Arztbesuche
- Datum
- 23. März 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Techniker Krankenkasse
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- Briefpost
- Betreff
- Abrechnungsdaten zur Coronaschutzimpfung
- Datum
- 12. April 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen“ [#242003]
- Datum
- 11. Mai 2022 10:29
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen“ [#242003] # IFG-721/003 II#0547
- Datum
- 29. Juni 2022 13:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Techniker Krankenkasse
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.02.2022
- Datum
- 20. Juli 2022 15:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetzbei der TK vom 27.2.2022 # IFG-721/003 II#0547
- Datum
- 26. Juli 2022 16:12
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetzbei der TK vom 27.2.2022 # IFG-721/003 II#0547 [#242003]
- Datum
- 27. Juli 2022 09:31
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetzbei der TK vom 27.2.2022 # IFG-721/003 II#0547 [#242003]
- Datum
- 27. Juli 2022 09:42
- An
- Techniker Krankenkasse
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https://fragdenstaat.de/a/255848
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetzbei der TK vom 27.2.2022 # IFG-721/003 II#0547 [#242003]
- Datum
- 2. August 2022 17:00
- An
- Techniker Krankenkasse
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Techniker Krankenkasse
- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetzbei der TK vom 27.2.2022 # IFG-721/003 II#0547 [#242003]
- Datum
- 11. August 2022 16:49
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetzbei der TK vom 27.2.2022 # IFG-721/003 II#0547 [#242003]
- Datum
- 11. August 2022 17:44
- An
- Techniker Krankenkasse
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Ich habe folgende Anfragen gefunden:
https://fragdenstaat.de/a/256603
https://fragdenstaat.de/a/257208
Sind sie das?
Ich habe eine ähnliche Anfrage mal an den GKV-Verband gemacht, da müssten ja noch mehr Infos kommen können.
https://fragdenstaat.de/a/255848
Die Covid-Impfungen werden allerdings nicht über die Krankenkasse abgerechnet, deswegen habe ich sie beim Bundesamt für soziale Sicherung angefragt:
https://fragdenstaat.de/a/256568
1. Wie viele Impfungen gab es denn in den jeweiligen Quartalen?
Dann könnte man die Nebenwirkungen mit der tatsächlichen Anzahl der Geimpften in Relation bringen.
2. Und wieviele der Patienten, die eine Impfnebenwirkung hatten, sind inzwischen verstorben?
Das könnte weiteres Licht ins dunkle bringen.
Nancy
- Von
- Techniker Krankenkasse
- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetzbei der TK vom 27.2.2022 # IFG-721/003 II#0547 [#242003]
- Datum
- 17. August 2022 11:54
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- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetzbei der TK vom 27.2.2022 # IFG-721/003 II#0547 [#242003]
- Datum
- 17. August 2022 12:14
- An
- Techniker Krankenkasse
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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