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Sehr geehrter Herr Fritz, am 15.09.2022 haben Sie beim RP Freiburg ein Auskunftsersuchen nach §7 Abs. 7 LIFG zum Vorhaben Bronner Wehr gestellt. Mit Mail vom 17.09.2022 haben Sie Ihr Auskunftsersuchen dahingehend präzisiert, dass Sie den Schriftverkehr seit 01.01.2020 einsehen möchten. Am 13.10.2022 hat Ihnen Herr Rau in meiner Vertretung mit Schreiben den Link zu den Unterlagen übermittelt. Mit Ihrer Mail vom 17.10.2022 äußern Sie die Auffassung, dass Sie nicht allen Schriftverkehr erhalten hätten und damit die Bereitstellung der Unterlagen als nicht erfüllt ansehen würden. Insbesondere sei es für Sie nicht nachvollziehbar, wie es zu der Meinungsänderung (Fischtreppe--> Wehrrückbau) beim RP gekommen sei. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: 1. Sie haben alle Unterlagen, die in unseren Akten sind, erhalten. Wo es aus Datenschutzgründen erforderlich war, würden Passagen geschwärzt. Darüber hinaus haben Sie nach Ihrem zweiten Auskunftsersuchen vom 20.09.2022, in dem Sie vor allem die älteren Unterlagen zum seinerzeitigen Bau der Fischtreppe einsehen wollten, Einsicht in die komplette Akte zum Bronner Wehr genommen. Insofern konnten Sie sich überzeugen, dass in unseren Akten keine weiteren Unterlagen/Schriftverkehre vorhanden sind. 2. Eine Meinungsänderung im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung im Bereich Bronner Wehr hat nicht stattgefunden. Schon vor den Planungen zur Fischtreppe war die beauftragte Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Rückbau des Wehres und eine Auflösung des 2,4 km langen Staubereichs die sinnvollste Lösung ist. Wie auch bei der Informationsveranstaltung am 16.09.2022 dargelegt, wurde dies im Jahr 2000 dem Gemeinderat Fridingen vorgestellt. Der Rückbau des Wehres wurde jedoch abgelehnt und statt dessen der Bau einer Fischtreppe gefordert. Die damalige Gewässerdirektion hat daraufhin die Planung und den Bau veranlasst. Es zeigte sich jedoch, dass diese Maßnahme alleine nicht die erforderliche Verbesserung für die Donau bewirkt hat. Auf der Grundlage der Zustandserhebung für die Bewirtschaftungspläne nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zeigte sich in den Folgejahren, dass an der oberen Donau erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes sowie das Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg geben das Ziel des "guten ökologischen Zustands" verbindlich vor. Aus diesem Anlass wurden 2009 die Planungen für einen Rückbau des Wehres wieder aufgenommen. In intensiven Gesprächen mit der Gemeinde und den Fischpächtern wurde die nunmehr beantragte Lösung entwickelt. Wesentlich war hier auch die Festlegung der höheren Mindestwassermenge am ENBW-Kraftwerk in Fridingen. Entgegen Ihrer Vermutung hat also hinsichtlich des Rückbau des Wehres kein "Gesinnungswandel" stattgefunden. Anmerkung zu Ihrer Mail vom 07.11.2022: Darin schreiben Sie, dass Ihre Anfrage vom 15.09.2022 noch nicht beantwortet worden wäre. Da Sie wie oben dargelegt bereits auf unsere Antwort vom 13.10.2022 mit Ihrer Mail vom 17.10.2022 reagiert haben, gehen wir hinsichtlich Ihre Beschwerde keine Antwort erhalten zu haben, von einem Versehen ihrerseits aus. Möglicherweise liegt dies darin begründet, dass Ihre diversen Anfragen von verschiedenen Mailadressen gesendet wurden. Wir antworten immer an die ursprüngliche Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fritz, in Ihrer Anfrage vom 15.09. bzw. 19.09.2022 lautete Ihre Anfrage auf den (Zitat)"den vollständigen Schriftverkehr, inklusive Emails, den die Stadt Fridingen und Gemeinde Buchheim mit den zuständigen Landesbehörden in Bezug auf das Vorhaben, Abbau Bronner Wehr getätigt hat". Den Schriftverkehr, den wir mit den Gemeinden geführt haben, haben wir Ihnen zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Planunterlagen und Gutachten haben wir -wie mit Ihnen abgesprochen- auf die Veröffentlichungen von Fridingen bzw. Buchheim verwiesen. Insofern haben wir Ihnen alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass auf das zweite Auskunftsersuchen hin, Ihnen vor Ort die gesamte Akte zur Einsicht vorgelegt wurde. Wie Sie mit Frau Reichegger besprochen haben, werden Ihnen die gewünschten Kopien in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fritz, hier unsere Antworten auf Ihre unten stehenden Fragen, die Sie an unterschiedliche Verteiler in unterschiedlichen Mails gestellt haben: Wie bei der Informationsveranstaltung in Fridingen zugesagt, haben wir zum Rückbau des Bronner Wehres ein Planfeststellungsverfahren beim LRA Tuttlingen beantragt. Alle Fragen zum Verfahren und dessen Zeitplan bitten wir daher direkt an das zuständige Landratsamt TUT zu richten. Die geschätzten Kosten für den Rückbau des Wehres und die naturnahe Strukturierung des heutigen Staubereichs von 600.000 € haben wir sowohl bei der Infoveranstaltung als auch in der Presse kommuniziert. Detaillierte Kostenberechnungen werden erst nach der Planfeststellung im Zuge der Erstellung der Ausführungsplanung und Ausschreibung der Baumaßnahme erstellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fritz, wie bereits in meiner Mail vom 11.11.2022 erläutert, haben Sie alle gewünschten Unterlagen bekommen bzw. einsehen können. Ihre Anträge auf Akteneinsicht sind somit vollumfänglich erledigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fritz, Ihrer Beschwerde, dass Sie keine vollständige Akteneinsicht bekommen hätten, widerspreche ich ausdrücklich. Ihren Auskunftsersuchen vom 15./17.09.0222 und vom 20.09.2022 wurde umfänglich nachgekommen. Wie schon wiederholt dargelegt, wurde Ihnen mit Mail vom 13.10.2022 der komplette Schriftverkehr mit der Stadt ab 01.01.2020, wie im Auskunftsersuchen erbeten, übermittelt. Des Weiteren waren Sie am 27.10.2022 persönlich im Dienstsitz Donaueschingen und haben die komplette Papierakte zum Bronner Wehr einsehen können. Die von Ihnen markierten Dokumente wurden Ihnen danach elektronisch zu gesendet. Aus dieser Einsichtnahme entstammt auch das Ihrer Mail angeheftete Dokument (Schreiben Fa. Gepro vom 18.07.22). Insofern wurden Ihnen keine Dokumente vorenthalten. Den von Ihnen angesprochenen "direkten Aktionen", die Sie als Beweis für die Vorenthaltung von Unterlagen anführen, liegen entweder keine Schriftstücke zu Grunde oder Sie haben Sie erhalten bzw. einsehen können: 09.03.2022 - Termin einer Begehung, kein Schriftstück 11.03.22 - Protokoll eines Ortstermins war nicht Teil des angeforderten Schriftverkehrs mit der Stadt und somit nicht Gegenstand Ihres Auskunftsersuchens vom 15./17.09.2022, wohl aber der von Ihnen eingesehenen Papierakte. 25.03.22 - Termin einer Vermessung, kein Schriftstück 18.07.22 - das von Ihnen eingesehene und in Kopie übermittelte Schreiben der Fa. Gepro liegt Ihnen vor Damit Sie sehen, dass wir Ihnen nichts vorenthalten, senden wir Ihnen das Schriftstück vom 11.03.2022 als Auszug aus der Papierakte zu. Die wiederholten Anfragen Ihrerseits verursachen einen nicht unerheblichen Aufwand, so dass ich Sie heute schon darauf hinweise, dass wir bei weiteren Auskunftsersuchen prüfen müssen, ob entsprechende Gebühren und Auslagen gemäß § 10 LIFG zu erheben sind. Mit freundlichen Grüßen

nachdem Sie mit E-Mail vom 06.02.2023 erneut an uns herangetreten sind und bemängelt haben, dass Sie nicht alle Unterlagen bekommen haben, möchten wir Ihnen anbieten, dass Sie am 09.03.2023 vormittags oder nachmittags zu uns in die Dienststelle kommen und Sie nochmals konkret erläutern, welche Unterlagen aus Ihrer Sicht noch nicht eingesehen werden konnten.

Sehr geehrter Herr Fritz, in meiner letzten Mail vom 15.02. habe ich Ihnen angeboten, dass Sie nochmals zu uns nach Donaueschingen kommen können. Nachdem Sie nun in Ihrer Mail bereits konkretisiert haben, welche Unterlagen Sie einsehen möchten, können Sie gerne am 09.03.2023 zu uns kommen und die gesamten vorliegenden Unterlagen einsehen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Termin wahrnehmen möchten und zu welcher Uhrzeit Sie kommen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fritz, bei der Akteneinsichtnahme am 09.03.23 konnten Sie die kompletten Aktenbände zum Bronner Wehr erneut einsehen. Beigefügt erhalten Sie Kopien der Unterlagen, die Sie mit dem Wunsch diese digital zu erhalten markiert hatten. Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass es sich dabei um Dokumente handelt, die nicht im Rahmen Ihres Auskunftsersuchen vom 15./17.09.2022 verlangt waren. Wir hoffen nun, dass wir damit und mit dem ausführlichen Gespräch am 09.03. Ihre Fragen zum Projekt zum jetzigen Zeitpunkt beantworten konnten. Im Weiteren möchten wir Sie auf das anstehende Planfeststellungsverfahren, das vom Landratsamt Tuttlingen durchgeführt wird, hinweisen. In der öffentlichen Auslegung werden alle relevanten Planunterlagen und Gutachten ausgelegt und somit allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls können Sie dort im Rahmen der öffentlichen Anhörung Ihre Argumente vorbringen. Mit freundlichen Grüßen